Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Kampf um Digitale Privatsphäre: Bundesverfassungsgericht urteilt über Bestandsdatenauskunft
Am kommenden Freitag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR...
Europäische und deutsche Wasserstoffstrategien – eine piratige Stellungnahme
Am 8. Juli 2020 wurde die Pressemitteilung "Förderung einer klimaneutralen Wirtschaft: Kommission legt Pläne für das Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor" veröffentlicht. Darin wurden von der Europäischen Kommission nachfolgende Strategiepapiere...
PIRATEN kritisieren Stammbaumforschung der Stuttgarter Polizei
Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen. Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der...
Die Initiative #mybrainmychoice
Am Sonntag, den 12.07.2020 um 19:30 Uhr, findet der von langer Hand geplante Themenabend mit den Initiatorinnen der gut frequentierten neuen Petition “Es ist Zeit für eine grundlegend neue Drogenpolitik!“ statt. Die beiden Aktivistinnen haben die Kampagne am 1. Juni...
PIRATEN für Aufnahme von Hong Kongs Bewohnern in Europa
"Das von der kommunistischen Partei Chinas beschlossene Sicherheitsgesetz markiert das Ende einer Ära. Jahrzehntelang haben sich westliche Demokratien der Illusion hingegeben, dass die kommunistische Partei zwar ein anderes politisches System habe, aber ansonsten ein...
Ein schmaler Grat: Zwischen Vorteilsnahme und Lobbyismus – Piratenpartei begrüßt Verurteilung
29.06.2020: Das Amtsgericht München verurteilt den Ex-Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden, Sven Gerich (SPD), zur Zahlung einer fünfstelligen Summe wegen Vorteilsnahme in seinem ehemaligen Amt. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 beliefen sich seine Vorteile auf...
Urheberrechtsreform: PIRATEN fordern Streichung von Uploadfiltern
Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: "Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den...
EGMR: Netzsperren in Russland verstoßen gegen Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln 10 (das Recht auf freie Meinungsäußerung) und Artikel 13 (das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren) der...
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten
Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit...
Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot
Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: "Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven...