Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel
Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel...
Piraten stehen für eine inklusive Bildung
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung...
Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf
Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen. Spitzenkandidatin Anja...
Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den...
Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen...
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche...
Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von...
Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der...
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch...
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, den globalen Gesundheitsnotstand durch Covid-19 für beendet....