Berlin, 02.10.2025
Wir Piraten in Deutschland sind erschüttert über den brutalen Angriff auf die Synagoge in Manchester am jüdischen Feiertag Jom Kippur. Mehrere Menschen wurden verletzt, 2 sind gestorben. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gestoppt.
“Wir trauern mit den Betroffenen und sprechen ihnen unser tiefes Mitgefühl aus. Antisemitismus bedroht nicht nur unsere jüdischen Mitmenschen, er bedroht die Demokratie als Ganzes. Ob in offener Gewalt, in codierten Verschwörungserzählungen oder in der Bagatellisierung rassistischer oder islamistischer Ideologien – Antisemitismus darf niemals relativiert oder geduldet werden!”, äußert sich Babak Tubis, Mitgliedes des Bundesvorstandes und des Vorstands der Europäischen Piratenparteien.
Wir Piraten bekräftigen hiermit:
Wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinschaften.
Wer Synagogen angreift, greift unsere freiheitliche Gesellschaft insgesamt an.
Wir erkennen die Pflicht des Staates an, Menschenleben zu schützen ohne Freiheitsrechte abzubauen.
- Wir lehnen anlasslose Überwachung, Zensur oder Netzsperren ab.
- Aufklärung in der Unsicherheit bedeutet: Resilienz durch Bildung, Medienkompetenz und transparente Informationsstrukturen stärken ohne pauschale Überwachung.
- Jede Maßnahme muss verhältnismäßig, zweckgebunden und rechtsstaatlich kontrolliert sein.
Gerade im digitalen Raum gilt: Hass und Gewalt sollen bekämpft werden, ohne dass Grundrechte im Netz ausgehöhlt werden. Ein freies, pluralistisches Internet ist selbst ein Bollwerk gegen Extremismus.
Der Angriff zeigt: unsere offene Gesellschaft steht im Fadenkreuz. Demokratische Staaten müssen gemeinsam antworten – technologisch, strategisch und wertebasiert.
- Wir fordern eine europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Wir treten ein für epistemische Souveränität: Schulen, Medien und Zivilgesellschaft brauchen Werkzeuge, um Desinformation zu erkennen und zu entkräften.
- Demokratie darf nicht durch „autoritäre Einfachheit“ ersetzt werden. Wir setzen auf Mündigkeit und kritisches Denken, statt auf dogmatische Antworten.
- Konsequenter Schutz jüdischer Einrichtungen
- durch gezielte Prävention, nicht durch pauschale Massenüberwachung.
- Gezielte Ermittlungen gegen Hassnetzwerke
- mit rechtsstaatlichen Mitteln, ohne Grundrechtsabriss.
- Stärkung von Medien- und Digitalkompetenz
- damit Bürgerinnen und Bürger Desinformation und Hetze eigenständig durchschauen können.
- Europäische Resilienzpolitik
- gemeinsame Infrastruktur, digitale Verteidigungskapazitäten und klare Prinzipien: kein Nachgeben gegenüber Aggressoren, keine Normalisierung autoritärer Narrative.
Gewalt gegen Gemeinden, egal welcher Glaubensrichtung, ist ein Angriff auf unser aller Freiheit. Wir Piraten rufen alle Demokratinnen und Demokraten auf, solidarisch einzustehen: gegen Hass, gegen Terror – und zugleich für eine starke, offene, digitale und mündige Demokratie.
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