Berlin, 21. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste die Aktivitäten iranischer Geheimdienste auf deutschem Boden, wie sie in einem aktuellen Bericht der Deutschen Welle detailliert beschrieben werden. Die Bedrohung für die iranische Diaspora, Oppositionelle und die allgemeine Sicherheit in Deutschland ist alarmierend und unterstreicht die Notwendigkeit starker Schutzmaßnahmen für Bürgerrechte und Datenschutz.
Der Bericht beleuchtet schwere Vorfälle wie die Entführung und den Tod des deutsch-iranischen Bürgers Jamshid Sharmahd, Brandanschläge auf jüdische Einrichtungen, sowie systematische Cyber-Spionage gegen Exil-Iraner. Diese Handlungen dienen der Unterdrückung von Dissidenten, der Einschüchterung und der Spionage, um Oppositionelle weltweit zu kontrollieren. Besonders besorgniserregend ist die Nutzung von Cyber-Attacken, um private Kommunikation zu überwachen und Netzwerke aufzudecken – ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung.
„Die Vorgehensweise der Angreifer in Hamburg entspricht der Vorgenhensweise des iranische SAVAK Geheimdienstes 1967, Benno Ohnesorg sollte vielen Deutschen noch ein Begriff sein. Seit dem Terrorüberfall Israels durch die Hamas vor knapp 2 Jahren ändert sich das Verhalten sogenannter progressiver Gruppen in Deutschland zu einer Denkweise, wie der aus der die RAF entstanden ist.“, erklärt Schoresch Davoodi, Boardmember der Pirate Parties International und Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für Europa.
Die Piratenpartei steht solidarisch an der Seite der betroffenen Communities in Deutschland, darunter die rund 295.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Wir fordern die Bundesregierung auf, nach den Schließungen der iranischen Konsulate 2024 in Frankfurt, München und Hamburg weitere Maßnahmen zu ergreifen:
„Früher nannte man sie die rot-schwarze Allianz, im Neudeutschen kennt man sie seit dem 7. Oktober 23 als Islamolinke. Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“, so Babak Tubis Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Um die Menschen in Deutschland und Europa zu schützen brauchen wir:
- Verstärkten Schutz vor Cyber-Spionage: Die Bundesregierung muss Investitionen in digitale Sicherheit tätigen, um Betroffene vor iranischen Hackerangriffen zu schützen. Dies umfasst die Förderung von Verschlüsselungstechnologien und Aufklärungsprogramme für vulnerables Gruppen.
- Transparenz und Rechenschaftspflicht: Der Verfassungsschutz (BfV) sollte seine Warnungen vor Reisen in den Iran und Nachbarländer erweitern und öffentlich berichten, wie viele Fälle von transnationaler Repression in Deutschland bekannt sind. Wir plädieren für eine unabhängige Überprüfung der diplomatischen Immunität, um Spionage unter dem Deckmantel von Botschaftspersonal zu verhindern.
- Internationale Kooperation: Deutschland sollte in der EU und international Druck auf den Iran ausüben, um die „Geiselpolitik“ zu beenden und Sanktionen gegen verantwortliche Akteure zu verschärfen. Gleichzeitig müssen wir die Rechte von Flüchtlingen und Exilanten stärken, um sie vor Auslieferung oder Bedrohung zu schützen.
Die Piratenpartei setzt sich seit jeher für eine Welt ein, in der Freiheit und Demokratie nicht durch autoritäre Regime untergraben werden. Die Aktivitäten des iranischen Regimes sind ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft. Wir rufen alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen solche Bedrohungen vorzugehen und die Werte der Menschenrechte zu verteidigen.
Quellen:
[1] DW: How dangerous are Iranian secret services in Germany
[2] Piratenpartei: Jamshid Sharmad hingerichtet
[3] Spiegel.de: Brandanschlag auf Bochumer Synagoge
[4] Wikipedia: SAVAK
[5] Wikipedia: Demonstration am 2 Juni 1967 in West-Berlin
[6] Wikipedia: Benno Ohnesorg
[7] Inved: The Iranian regimes propaganda campaign
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