Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
Präsenzpflicht in Schulen bei hoher Inzidenz zur Pandemiebekämpfung aussetzen
Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2...
Europäischer Datenschutztag: Europaabgeordnete warnen parteiübergreifend vor den Chatkontrolle-Massenüberwachungsplänen der EU
Zum Europäischen Datenschutztag wenden sich Europaabgeordnete in einem parteiübergreifenden Brandbrief an die Europäische Kommission: Die Abgeordneten warnen, dass der für März 2022 von der Kommission angekündigte Gesetzentwurf zur verdachtslosen Nachrichten- und...
Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Riesenerfolge und Rückschläge im Kampf um unsere digitalen Grundrechte
Am 20. Januar hat das EU-Parlament seinen Standpunkt zum Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) formell angenommen. Das Parlament verabschiedete eine Formulierung zum Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und ergänzte zuletzt noch ein Recht, digitale Dienste anonym zu nutzen...
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies...
Greenwashing verhindern durch Greenwashing: Der absurde EU-Taxonomiestreit der Ampel.
Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf...
PIRATEN rufen zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein BGE auf
Brüssel, Berlin. Die Piratenpartei ruft anlässlich des Internationalen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember [1] zur Unterzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf [2]. "Eine der größten Herausforderungen der...
Tschechien: PIRATEN in Regierungsverantwortung
Bei den Parlamentswahlen in Tschechien konnte die Piratenpartei einen Sieg verbuchen und ist nun Teil der neuen Regierungskoalition. Am Freitag ernannte Staatspräsident Miloš Zeman drei PIRATEN zu Ministern: Der Informatiker und Parteivorsitzende Ivan Bartoš ist...
Themenabend der AG Gesundheit, „Pflichten während einer Pandemie“
Das Coronavirus hat nach wie vor einen massiven Einfluss auf unser Leben. Dazu gehören alle Lebensbereiche – Familie, Freizeit, Job, Schule und Studium. Was ist wichtig in der Arbeitswelt, z. B. für den Einzelhandel, die Freizeitgestaltung und allgemein für die in...
Auslieferung Assanges ist ein Verstoß gegen die Pressefreiheit
Julian Assange droht die Auslieferung in die USA. Der Londoner High Court hat das Auslieferungsverbot aufgehoben und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Weisung, die Entscheidung über die Auslieferung der Innenministerin zu überlassen. Dem...
PIRATEN zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument einer ausführlichen Analyse im...