Unsere neuesten, offiziellen Mitteilungen.
Hier finden Sie alle Pressemitteilungen der Piraten. Bei Fragen, Anregungen und Wünschen, bitte unserer Presseabteilung schreiben.
![Piraten stehen für eine inklusive Bildung](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/08/Inklusion.png)
Piraten stehen für eine inklusive Bildung
Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung...
![Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/06/Trio-2024.jpg)
Aufbruch! Piratenpartei stellt Liste zur Europawahl 2024 auf
Am vergangenen Wochenende wählte die Piratenpartei Deutschland auf ihrer zweitägigen Aufstellungsversammlung in Magdeburg die Listenkandidat:innen zur Europawahl. Die zwanzigköpfige Liste wird mit einem Spitzentrio in den Wahlkampf gehen. Spitzenkandidatin Anja...
![Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/06/Sperrkleusel-Header.jpg)
Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den...
![Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/06/Briefe.jpg)
Prozenthürde bei Europawahlen verhindern und Demokratie schützen
Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Mit einem offenen Brief appellieren Politiker*innen von u.a. Piratenpartei, Volt, ÖDP und Initiativen...
![Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/06/Briefkasten-1.jpg)
Protestaktion gegen Chatkontrolle zur Innenministerkonferenz am 14.06. in Berlin
Seit Monaten wird der Kommissionsentwurf zur sogenannten Chatkontrolle (CSAR) auf EU-Ebene und in den Mitgliedsstaaten verhandelt. Auch in der Bundesregierung gibt es Streit über den Entwurf. Innenministerin Nancy Faeser spricht sich in der Debatte für wesentliche...
![Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/05/Soli-mit-LG.jpg)
Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation
+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++ In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von...
![Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/05/Stacheldraht.jpg)
Kritik am Asylgipfel: PIRATEN fordern humane Asylpolitik
+++ Asyl ist keine Gefälligkeit, sondern Menschenrecht +++ PIRATEN kritisieren Abschottung, Isolation und Rückführungen +++ Am Mittwoch beraten Bund und Länder beim Asylgipfel über die Finanzierung und letztlich auch vermehrte Abschiebung von Geflüchteten. Neben der...
![Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/05/Kamera.jpg)
Wissenschaftlicher Dienst des Rates der EU warnt vor Grundrechtswidrigkeit
+++ Dienst äußert starke Bedenken zu Chatkontrolle und Altersverifizierung +++ Nancy Faeser muss Irrfahrt in die Massenüberwachung beenden +++ Ähnlich wie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestags hält auch...
![Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2023/05/CovidIsNotOver.png)
Globaler Gesundheitsnotstand beendet, Bedrohung hält an
+++ Die AG Gesundheit + Pflege warnt vor Leichtfertigkeit +++ Corona auch in der Nachspielzeit noch gefährlich +++ Am 5. Mai erklärte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, den globalen Gesundheitsnotstand durch Covid-19 für beendet....
![Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!](https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/08/face-detection-4791810_1280-e1629384300925.jpg)
Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss: PIRATEN fordern klare rote Linien!
Am heutigen Tag wurde der Berichtsentwurf des Berichterstatters Javier Zarzalejos zur Chatkontrolle (CSAR) offiziell im LIBE-Ausschuss (bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) vorgestellt und diskutiert. Vor einigen Tagen äußerte sich bereits der Europaabgeordnete...