Die neue Piratenpartei-Vorsitzende Lilia Kayra Kuyumcu bezieht, in einer Erklärung, klar Stellung gegen den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham durch die Polizei in Baden-Württemberg. „Unsere Partei steht für Menschenrechte, echte Demokratie, Datenschutz und den Schutz vor Massenüberwachung,“ erklärt Kuyumcu. „Mit einer Software wie Gotham von Palantir, einem US-Konzern mit engen rechten Verbindungen, droht die permanente und massenhafte Überwachung der Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von jedem konkreten Verdacht.“
Kuyumcu warnt, dass Palantir selbst die eigene Software als „Waffensystem“ bezeichnet und deren Einsatz auf den Prinzipien der Misstrauenskultur basiert. „Wer Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt, zerstört die Grundlagen von Vertrauen, Freiheit und Demokratie. Derartige Systeme gefährden besonders die Arbeit von Journalisten, Ärzten und Anwälten, deren Berufsgeheimnisse geschützt werden müssen.“
Die Piratenpartei kritisiert zudem die intransparente und rechtswidrige Vergabepraxis der Landesregierung: Schon im März 2025 wurde der Vertrag zum Einsatz von Palantir heimlich beschlossen – ohne Rechtsgrundlage, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne den Koalitionspartner zu informieren. „Das ist klassische Hinterzimmerpolitik und steht im Gegensatz zu allen demokratischen Prinzipien“, so Kuyumcu.
Bereits in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Hamburg und NRW ist Palantir-Gotham im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2023, dass die automatisierte Datenanalyse zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung verfassungswidrig ist und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dennoch ignorieren Landesregierungen weiterhin diese zentrale Entscheidung.
„Demokratie braucht freie Bürger – keine Überwachungsstaaten,” schließt Kuyumcu. Die Piratenpartei ruft zum Widerstand gegen die Einführung von Palantir und vergleichbaren Systemen auf. „Ja zu Bürgerrechten. Ja zur Freiheit. Nein zu Palantir und unverhältnismäßiger Massenüberwachung!“
Quellen:
- Tagesschau – Umstrittene Palantir Software bei der Polizei
- Kontextwochenzeitung – Polizeiarbeit aus der Blackbox
- taz – Polizeiarbeit aus der Blackbox
- Heise – Koalitionszoff um Palantir Software für Polizei
- Netzpolitik.org – Stuttgart Buendnis plant Demonstration gegen Palantireinsatz/
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Logische Folge einer Migrationspolitik die millionen Islamisten ins Land holt und wenn dann die öffentliche Sicherheit deswegen den Bach runter geht dann nach Überwachung durch Palantir schreit um Sicherheit zu simulieren.
Man kann eben nicht beides haben, Islamistische Einwanderung und Sicherheit. Das geht einfach nicht. Wenn es keine Sicherheit mehr gibt dann stirbt auch die Freiheit im Polizeistaat der am Ende doch keine Sicherheit schafft.
Man müsste das Problem also an der Wurzel angehen indem man Migrations und Islam Politik thematisiert anstatt immer feige politisch korrekt zu schweigen zu den Ursachen der Misere. Denn es hat ja gründe das heute auf jedem Weihnachtsmarkt Panzersperren (Poller) errichtet werden müssen und Polizisten mit Maschinenpistolen patruillieren, oder diese gleich ganz abgesagt werden.
Wollen wir da wirklich so weiter machen ?
Sie haben da einiges missverstanden und Sie haben eine religiöse Grundeinstellung, die eher zu einem Christlichen Eiferer passt.
Ein Atheist würde tatsächlich hinter die religiöse Fassade schauen.
Wer sich sorgen um Islamismus und die damit zusammen hängenden Probleme macht ist also also für Piratenpartei ein “Christlichen Eiferer” ? Komische Logik. Aber danke für die Aufklärung, kann man euch halt auch nicht mehr wählen.
Ok, ersetze “christlicher Eiferer” bitte mit “religiöser Eiferer”.
Passt auch sehr gut.
In Europa sind dies meistens Menschen mit einem christlichen Entwicklungshintergrund.