Ein Debattenbeitrag zu dem Gastartikel von Nasrin Amirsedghi
„Deutschland braucht eine kontrollierte, bedarfsorientierte Zuwanderungspolitik – keine Quantität ohne Qualität”
Der Beitrag von Nasrin Amirsedghi hat, um es milde auszudrücken, Aufregung verursacht. Um sachlich an diesen Beitrag heranzugehen, brauchen wir zunächst eine Begriffsklärung:
Die genaue Definition der Migration unterscheidet sich von Fachrichtung zu Fachrichtung. Um einmal den entsprechenden Wikipedia-Artikel zu zitieren:
“Als Migration wird eine auf Dauer angelegte räumliche Veränderung des Lebensmittelpunktes einer oder mehrerer Personen verstanden. Migration über Landesgrenzen hinweg wird als internationale Migration bezeichnet. Migration innerhalb einer Region oder eines Staates wird Binnenmigration genannt. Als Gegenstand von Forschung und praktischer Begleitung ist Migration in einer Reihe wissenschaftlicher Fachrichtungen vertreten, darunter den Gesellschaftswissenschaften, den Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Sichtweisen und begrifflichen Unterscheidungen, sodass der Fachliteratur eine einheitliche Definition nicht zu entnehmen ist.“
“Asyl ist ein Sonderfall der Migration, da es sich spezifisch auf den Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland bezieht (politische Überzeugung, Rasse, Religion, etc.) und durch völkerrechtliche Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt ist, während allgemeine Migration oft ökonomische oder soziale Gründe hat und staatlich gesteuert wird, was Asylrecht und Einwanderungsrecht trennt. Während Migranten oft aus freien Stücken bessere Chancen suchen, sind Asylsuchende gezwungen zu fliehen, und ihr Recht auf Schutz ist unabhängig von Ausbildung oder Job, aber ausgeschlossen bei Notsituationen wie Armut oder Bürgerkrieg, die nicht gezielte Verfolgung darstellen.“[1]
Migration wird in diesem Beitrag hauptsächlich im Sinne von “Einwanderung” gebraucht. Das ist schwierig, weil der Begriff in der gesellschaftlichen Debatte nun synonym ist für Einwanderung, Flucht und Asyl.
Wir denken, dass niemand ein Problem damit hat, wenn Menschen, nach Deutschland einwandern möchten, um hier zu leben und Ihren Lebensunterhalt auch zu bestreiten. Dafür müssen entsprechende Nachweise erbracht werden. Dabei wird zwischen EU und nicht EU Bürgern unterschieden. Genauso müssen wir Deutschen, wenn wir in ein anderes Land außerhalb der EU einwandern möchten, die entsprechenden Unterlagen und Nachweise vorlegen, beispielsweise als Einwanderer nach Paraguay. Dort habe ich, Astrid, insgesamt neun Jahre als Einwanderer gelebt und musste so einiges vorlegen von einem polizeilichen Führungszeugnis über meine Ausbildungsnachweise bis hin zu einem Gesundheitszeugnis. Es war noch einiges mehr, aber das sollte reichen, um dem geneigten Leser eine Vorstellung davon zu vermitteln, was ich meine.
Auch das Anliegen, möglichst gut qualifizierte Menschen in Deutschland einwandern zu lassen und weniger gut (bzw. schlecht) qualifizierte Menschen eben nicht einwandern zu lassen, ist durchaus legitim. Leider bleibt uns die Autorin dieses Essays Zahlen schuldig; es wäre an dieser Stelle interessant, zu wissen, wie viele Menschen pro Jahr nach Deutschland kommen, um hier einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Auch sehen wir nicht, dass Überlegungen innerhalb unserer Gesellschaft angestellt werden, wie man diese Einwanderer dazu bewegen möchte, nach Deutschland zu kommen. Das sind Menschen, um die wir werben müssen, denn sie haben durchaus Alternativen. Was soll gut ausgebildete Einwanderer dazu bewegen, ausgerechnet nach Deutschland zu kommen?
An mehreren Stellen des Essay wird explizit darauf hingewiesen “Wer flieht, weil er verfolgt wird, bleibt geschützt.” und damit eindeutig das Bekenntnis zu Grundrecht auf Asyl im Text gegeben. Die begriffliche Unschärfe sorgt aber dafür, dass diese inhaltliche Klarheit sich den Lesenden nicht deutlich genug,erschließt. Das führt dazu, dass der Eindruck entsteht, dass doch von denjenigen Menschen die Rede ist, die hier Schutz suchen, sei es vor Krieg oder politischer Verfolgung – und das sind sehr viele.
Ja, die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist kostenintensiv, vor allem, weil hier eben auch viele kommen, die keine Ausbildung haben, ja zum Teil erst hier lesen und schreiben lernen. Allerdings ist ein Mangel an Qualifikation definitiv kein Grund, Menschen das Recht auf Asyl zu verweigern. Eine Überprüfung des Status in regelmäßigen Intervallen könnte eventuell sinnvoll sein. Hier ist eine Kosten-/Nutzenabwägung für unseren Staat notwendig, denn der bürokratische Aufwand wäre enorm, die Kosten könnten ins Astronomische steigen.
Die begriffliche Unschärfe betrifft auch das Thema der Integration. Von wem spricht die Autorin hier? Von Menschen, die eingewandert sind oder einwandern wollen? Von Menschen, die flüchten und/oder politisches Asyl suchen? Die Grenzen verschwimmen an dieser Stelle des Essays, was sicherlich auch ein Grund für die scharf formulierten Kommentare ist. In der Piratenpartei sind wir uns darüber einig, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verpflichtung hat, für Flüchtlinge und Asylsuchende ernsthaft zu sorgen. Daran geht kein Weg vorbei.
Was bleibt, ist das Dilemma, dass Flucht und Asyl aufgrund der oft genug geringen Qualifikation der Menschen, die kommen, sehr kostenintensiv ist. Was in Deutschland fehlt, ist weniger eine Ablehnung dieser Menschen als vielmehr eine Evaluation der Integrationskurse im Besonderen und der Betreuung eben dieser Menschen im Allgemeinen. Wie gesund sind sie (Stichwort: Posttraumatische Belastungsstörung)? Wie belastbar sind sie? Wenn wir sagen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende nicht automatisch auf Dauer in Deutschland bleiben sollen, wie gehen wir dann damit um? Was tun wir mit denen, die bleiben möchten? Eine sehr richtige Anmerkung in diesem Essay ist die Tatsache, dass Menschen, die dauerhaft auf Transferleistungen angewiesen sind, in die Rolle eines ewigen Gastes kommen – und das ist für Menschen allgemein sehr frustrierend. Sie haben an unserer Gesellschaft nicht teil.
Deshalb sollten wir wirklich prüfen, was die Integrationskurse tatsächlich vermitteln und inwieweit die Menschen, die daran teilnehmen, überhaupt fähig sind, die Inhalte aufzunehmen. Wir müssen überlegen, ob wir die Menschen in die Lage versetzen möchten, nach ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsländer dort einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und wie wir das umsetzen, ohne uns dabei komplett zu verschulden.
Diese Diskussion muss gesellschaftlich geführt werden!
Aus diesem Grund ist der Beitrag von Nasrin Amirsedghi trotz aller Vorbehalte und Kritik für uns wichtig. Der Beitrag zeigt die Problematik von Einwanderung und Integration, wirft Fragen auf, wie unsere Gesellschaft Integration versteht und was wir mit einer Integration erreichen möchten. Wir sind der Meinung, dass ohne eine Begegnung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt keine Integration möglich ist und alle unsere Bemühungen zum Scheitern verurteilt werde
[1] Bayrischer Rundfunk – Flüchtling, Migrant, Asylbewerber
Danke euch beiden für die klaren Worte. Es ist wichtig, dass man sich durch das Geschrei einiger lauten nicht beginnt Selbstzensur zu betreiben. Ich denke einige, welche mit aller Kraft versuchen das freie Wort abzuwürgen, sollten gerade in sich gehen, warum sie so valide Verfechter einer „sozialen Chatkontrolle“ sind.
Ich mache das übrigens auch immer so, Leute, die ne andere Meinung haben, des Geschreis und der mangelnden Lesekompetenz zu zeihen.
Das gehört einfach zu einer richtigen Diskussion dazu.
Hab ich von meiner Mama.
Wie auch schon der Artikel von Nasrin Amirsedghi zeugt auch dieser hier von einer unterkomplexen Auffassung von „Wirtschaft“ und „Nützlichkeit“.
„Transferleistungsempfänger haben an der Gesellschaft nicht teil.“
Erwerbsarbeit als per se sinnvoll für die Gesellschaft, die Menschen und die „Wirtschaft“. Die grundlegende unbezahlte Arbeit (ohne die es gar nix geben kann), kommt nicht vor, wer sich darauf fokussiert, ist (implizit) „nicht nützlich“.
Wer entscheidet eigentlich, was eine „sinnvolle Tätigkeit“ ist?
Und wer entscheidet, was eine „gute Qualifikation“ ist? Die Welt ist in einem beständigen technologischen Wandel begriffen…was passiert mit den Leuten, die dann irgendwann nicht mehr „gut qualifiziert“ sind?
Diese Stellungsnahme hier ist zwar weniger unterirdisch als der erste Artikel, aber alles andere als der große Wurf.
Zur Frage nach der „Arbeit“ verweise ich auf meinen Artikel beim Netzwerk Care Revolution: https://care-revolution.org/aktuelles/nur-erwerbsarbeit-ist-arbeit-den-alltaeglichen-mediensprech-nicht-einfach-hinnehmen
Das Problem ist aber, dass Transferleistungen in der Regel nicht für eine angemessene gesellschaftliche Teilhabe ausreichen, sondern nur das Existenzminimum abdecken.
Wenn Menschen dann gleichzeitig nicht arbeiten dürfen oder können, werden sie sozusagen zum Existenzminimum verdammt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen.
Daher fordert die Piratenpartei ja schon lange ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe für alle, z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Die Frage ist ja wer es bezahlen muss wenn jemand keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Dann muss der Staat nämlich Zwang anwenden um sich das Geld von einem anderen Steuerzahler zu holen. Ergo wird die Last dann auf jemand anderes transferiert wo dafür nichts kann und das ist ungerecht.
Das muss auch in der Migrationspolitik mit bedacht werden. Migranten sollten schließlich eine Bereicherung sein und keine Belastung.
Zumal wir wegen dem Ukraine Krieg und einer drohenden Invasions Taiwans eh gucken müssen das Deutschland saniert wird damit wir fit werden für die Zeit der großen Konflikte. Das ist nämlich dann richtig essentiell. Migrationspolitik sollte daher immer auch resourcen basiert. sein. Asyl vielleicht mal davon ausgenommen.
Schön, dass du einen weiteren Aspekt ansprichst. Blogartikel können (und sollen) ja auch Themen nicht von allen Seiten beleuchten. Was meinen Anteil an diesem Artikel anbelangt, so habe ich mich darauf beschränkt, Absatz für Absatz durch den Text zu gehen, den wir beantwortet haben und aufzuzeigen, wo ich Schwächen bzw. Diskussionsbedarf sehe. Von daher war mein Vorhaben auch gar nicht „der große Wurf“, sondern als ein Beitrag gedacht, der sicher gern ergänzt werden darf. Wie die Überschrift schon sagte: Hier ist Debatte gefragt und mein Verständnis davon ist, dass jeder den Beitrag leistet, den er für wichtig hält und sich daduch ein vollständiges Bild ergibt, aus dem man dann ableiten kann, wie mit dieser Situation umgegangen werden könnte.
Dem schließe ich mich an.
Unser Beitrag hat sich mit der Analyse des vorliegenden Textes auseinander gesetzt.
Offenbar haben wir mit unserem Beitrag auch eine Disskusion angeregt, was beabsichtigt wurde.
Bitte liest unser Beitrag bis zum Ende:
„Wir sind der Meinung, dass ohne eine Begegnung auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt keine Integration möglich ist und alle unsere Bemühungen zum Scheitern verurteilt werde“
Ich verweise, verehrte Leserinnen und Leser, auf folgende Artikel:
1. „Wo bleibt der Aufschrei?“, EMMA, Ausgabe Nr. 5 (382), September/Oktober 2025 — https://www.emma.de/artikel/wo-bleibt-der-aufschrei-341929
2. „Europas Identitätsverfall“, Cicero, 31.07.2025 — https://www.cicero.de/kultur/kampf-der-kulturen-europas-identitatsverfall
3. „Die verdrängte Furcht des Westens“, Cicero, 15.07.2025 — https://www.cicero.de/aussenpolitik/islamische-republik-iran-die-verdrangte-furcht-des-westens
4. „Integrationskurse sind oft ein Feigenblatt, kein Fundament“, Cicero, 06.06.2025 — https://www.cicero.de/kultur/integrationsdilemmata-eine-heterogene-mischung-die-jede-padagogische-struktur-torpediert
Besten Dank!
Danke für diesen Beitrag.
Das eigentliche Problem ist, dass überhaupt eine gesellschaftliche Ablehnung von Geflüchteten und Migranten um sich greift. Wenn man sich mal etwas mehr mit politischen Zusammenhängen beschäftigt, dann merkt man schnell, was dazu führt.
Denn richtig, Maßnahmen, damit „Menschen hier ankommen“, sind teuer. Sie „kosten“ Geld, was an andere Stelle fehlt. Wenn darum dann Staßen voller Schlaglöcher bleiben, Schulen nicht saniert werden und Schwimmbäder schließen müssen, gibt es schnell einen Schuldigen. Den abzulehnen und „remigrieren“ zu wollen ist dann die einfache Lösung gewisser politischer Kreise.
Dabei liegt die Lösung darin, die Kommunen tatsächlich bei der Bewältigung der Kosten zu entlasten, die die Betreuung der Geflüchteten und Migranten verursacht, Stichwort Konnexität. Die Kommunen werden nähmlich mit einem Großteil der Kosten, die Landes- und Bundesgesetzgebung ihnen aufbürden, allein gelassen. Und das führt eben dazu, dass Dinge in kommunaler Verantwortung liegen bleiben.
Nun hat natürlich auch der Bund kein Füllhorn. Er muss auch gucken, wie er seine Gelder sinnvoll nutzt und wo er vielleicht noch weitere Einnahmen generiert. Dabei immer nur darauf zu setzen, dass die Wirtschaft wieder richtig anspringt, ist aus vielen Gründen der falsche Weg. Eine wirkliche Belastung derjenigen, die ein paar Tausend Euro mehr Steuern nicht in ihrer Existenz gefährten, sollte Spielräume ermöglichen. Aber das ist ein anderes Thema. Auch wenn alles mit allem zusammenhängt.
Eine stärkere Belastung von Unternehmen bedeutet dann aber das weniger Kapital für Investitionen zur Verfügung steht. Dann macht uns die Konkurrenz in China platt.
Es muss dafür gesorgt werden das Asylsuchende ihren Lebensunterhalt möglichst schnell selbst verdienen. Aber wenn man dann liest das viele die Teilnahme an Sprachkursen verweigern weil es dann einfacher ist Sozialhilfe zu bekommen wenn man nix versteht. Oder Islamisten ihre Frauen und Töchter nicht zum Sprachkurs lassen. Dann läuft da was sehr falsch.
Asylrecht ist wichtig und richtig. Aber es braucht grundlegende Reformen. Die Kosten da von den Kommunen nur auf den Bund umzulegen der ja derzeit auch in Rekordschulden ertrinkt ist keine Lösung. Da muss ganz was anderes kommen damit das funktioniert.
Ich denke viel größer als das Problem der Verweigerung von Sprachkursen ist, wenn Menschen 24 Monate auf einen Sprachkurs warten müssen.
Die sitzen hier dann zwei Jahre zur Untätigkeit verdammt und ohne Perspektive.
Beides ist Problematisch. Auch das es zu lange braucht bis Leute die Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit erhalten.
Ein solches Land ist nicht mehr mein Land. 1985 wurde ich in Deutschland mit 22 Jahren zur Flucht gezwungen.
nius.de/nius-originals/news/nius-original-kampfzone-klassenzimmer-bildung-schule-migration-ngo
12:37
Zum Thema weise ich auch den Talk den ich in Tübingen gehalten habe hin bei den Tagen der digitalen Freiheit hin. „Digitalität und Mündigkeit“. https://media.ccc.de/v/tdf4-28-digitalitt-und-mndigkeit
Sich auf ein nachweislich rechtspopulistisches Portal zustützen erklärt einiges.
Ich war 2011-2016 Pirat und gucke noch gelegentlich, was Ihr so macht.
Was ich damals extrem erfrischend fand, war der Ansatz möglich „unideologisch“ und lösungsorientiert zu arbeiten. Ich habe so meine Schwierigkeiten mit dem Links-Rechts-Koordinatensystem.
Allerdings muss man halt immer aufpassen, dass „unideologisch“ nicht einfach „beliebig“ bedeutet. Und dass man nicht Leute anzieht, die sich für total rational erklären, damit aber klar menschenfeindliche Ansätze kaschieren…
Der eigentliche Witz der Piraten war für mich der Versuch, eine Synthese zwischen Freiheit und Gemeinsinn zu schaffen. Das ist manchmal gut gelungen (bestes Beispiel: BGE), oft aber auch weniger (Beispiel: https://bge-rheinmain.org/irrweg-mindestlohn). Teilweise waren die Piraten am Ende dann leider eine krude Mischung aus FDP 2.0 und Linkspartei mit Internetanschluss.
Zu spät habe ich bemerkt, dass es wohl von zentraler Bedeutung gewesen wäre, eine breite Diskussion über den piratigen Freiheitsbegriff (der sich eben sowohl von dem FDP als auch von dem der LINKEN unterscheiden müsste) zu entfachen. Ich weiss nicht, ob Ihr so eine Debatte mittlerweile führt, die Artikel hier erwecken den Anschein, dass das nicht der Fall ist (hier ist ja z.T. sogar ein Verständnis von „Freiheit“ von Rechtsaußen zu erkennen).
Ein anderes Problem war die extreme Erweiterung des Programms. Klar, den Piraten wurde immer vorgeworfen, sie hätten kein Programm. Die Reaktion bestand darin, dass wir bald das umfangreichste Programm aller Parteien hatten.
Bei einer hessischen Landtagswahl vor vielen Jahren wurde dann gefordert, dass Pyrotechnik in Fussballstadien erlaubt werden müsse, das sei ein Bürgerrecht. Abgesehen davon, dass ich das inhaltlich für fragwürdig halte, ist es einfach ein extremes Nischenthema. Hat vielleicht 30 Stimmen von Fußballfans gebracht, aber ich habe dann eine andere Partei gewählt – nicht zuletzt weil der Spitzenkandidat beschlossen hatte, das zu seinem Schwerpunktthema zu machen.
Das heisst, es fehlt dann auch manchmal eine vernünftige Prioritätensetzung.
Auch wenn Ratschläge auch Schläge sind (und ich selbst aktuell keine Ressourcen für parteipolitisches Engagement habe): Ich fänd es extrem wünschenswert, wenn die Piraten fokussiert an einem Update für die Demokratie und den Sozialstaat arbeiten (letzteres weil ohne Soziale Sicherheit die Demokratie und so ziemlich alles vor die Hunde geht). Und Themen, die in der Hinsicht weniger zentral sind oder bei denen es sehr schwer ist, wirklich gute gemeinsame Positionen zu finden, im Zweifel einfach offen zu lassen.
Migration könnte durchaus auch so ein Thema sein. (Denn: ohne Bekämpfung von Fluchtursachen haben wir auf nationaler Ebene keine Chance, wirklich für alle Menschen eine Chance auf ein gutes Leben zu organisieren.)
Also so eine Art „neue Kernthemen“ – nicht mehr „alles was mit dem Internet zu tun hat“, sondern „alles was im Kern mit Demokratie und wie wir zusammenleben“ zu tun hat.
Wie auch immer. Da ich keine tieferen Einblicke mehr in die Partei habe, habe ich jetzt mit Sicherheit nur einen Teil des Problems getroffen (wenn überhaupt…).
Soweit das möglich und sinnvoll ist, arbeite ich (weiterhin) gerne mit Piraten zusammen, siehe unsere Veranstaltung 2023 mit Anne Herpertz zum 175-jährigen Jubiläum der Frankfurter Paulskirchenversammlung: https://bge-rheinmain.org/bedingungsloses-grundeinkommen-und-demokratie