Es klingt im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar, wenn konservative Politiker nach mehr „Ordnung“ im Netz rufen. Doch die aktuelle Forderung der CDU und von Bundeskanzler Merz nach einer gesetzlichen Klarnamenpflicht in sozialen Medien offenbart eine erschreckende Kurzsichtigkeit. Was als Maßnahme für eine angeblich bessere Diskussionskultur verkauft wird, ist in Wahrheit ein direkter Angriff auf die Freiheit – und eine akute Bedrohung für Menschenleben weltweit. Wir als Piratenpartei sagen in aller Deutlichkeit: Anonymität im Netz ist kein Verbrechen, sondern ein lebensrettendes Schutzschild.
Das digitale Todesurteil für Regimekritiker:
Stellen Sie sich vor, Sie leben im Iran oder in Russland. Sie sehen Unrecht, Unterdrückung und Korruption und wollen die Welt darüber informieren. Derzeit ist das Internet der einzige Ort, an dem diese Kritik überhaupt noch geäußert werden kann – geschützt durch Pseudonyme.
Würden westliche Plattformen nun erzwingen, dass jeder Account mit dem echten Vor- und Nachnamen verknüpft ist, käme das für diese Menschen einem Todesurteil gleich. Eine Klarnamenpflicht würde bedeuten, dass das Aussprechen der Wahrheit direkt ins Gefängnis, ins Folterlager oder in den Tod führt.
Und wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Staatsgewalt an Grenzen Halt macht. Dass Wladimir Putin nicht davor zurückschreckt, unliebsame Kritiker auch mitten im Westen ermorden zu lassen, haben der Giftanschlag auf die Skripals in Großbritannien, der perfide Tiergartenmord in Berlin oder der Giftmord an Nawalny gezeigt. All dies sind Beweise für diese Grausamkeit, die in Europa passierten. Wer Dissidenten zwingt, ihre Identität im Netz preiszugeben, liefert sie ihren Henkern auf dem Silbertablett aus.
Zivilcourage wird zur Lebensgefahr – auch bei uns!
Man muss jedoch gar nicht ins Ausland blicken, um die verheerenden Folgen dieser Politik zu erkennen. Auch in Deutschland erfordert es Mut, sich gegen Fanatiker zu stellen. Wer sich im Netz lautstark und engagiert gegen Neonazis, rechtsextreme Netzwerke oder Islamisten einsetzt, zieht schnell den Hass gewaltbereiter Gruppen oder Unterstützer der „Achse der Autokratien“ (Russland, China, Iran) auf sich.
Ohne die Möglichkeit, unter einem Pseudonym aufzutreten, würde Zivilcourage im Netz zur absoluten Lebensgefahr für den Einzelnen und seine Familie. Die Folge? Die vernünftigen, demokratischen Stimmen würden verstummen. Das Netz würde kampflos den Extremisten überlassen, weil der Preis für Widerspruch schlichtweg zu hoch wäre.
Whistleblower, also Insider, die Misstände publik machen, wären so in Gefahr. Statt vermeintlich illegales Verhalten durch die Klarnamenspflicht zu verhindern, würde so eher die Verfolgung von tatsächlich illegalen Umständen erschwert werden.
Schutz von Familien und deren Kindern schwindet – Risiko und Gefahr steigend!
Viele Eltern wissen mittlerweile: „Kinder haben im Internet nichts verloren!“, was bedeutet, dass Eltern weder Fotos, Videos noch Aufnahmen mit den Stimmen der Kinder veröffentlichen. Zum Schutz der Kinder vor Pädokriminalität.
Auch vermeiden Eltern die Vornamen ihrer Kinder zu nennen. Denn wenn ‚Fremde‘ den Namen kennen, dann können sie ja gar nicht mehr so fremd sein. Hier wird ein sehr schmaler Grad überschritten, den wir so nicht hinnehmen dürfen.
Eltern vermitteln ihren Kindern, die im Alltag mit Technik und Social Media oder Online-Games in Kontakt kommen, dass sie im Internet keine persönlichen Daten ‚verraten‘ sollen (Klarname, Alter, Wohnort, etc.). Eben um Risiken zu vermeiden. Kommt die Klarnamenpflicht, so muss dieser ja in irgendeiner Art und Weise ’nachgewiesen‘ werden. Personalausweis, Reisepass, Schülerausweis oder gar Geburtsurkunde. All diese Daten wiederum müssen hinterlegt sein. Ein Traum für jede Datenkrake.
Goodbye Kreativität – Wie der Kontrollzwang den Content Creatorn Plattformen nimmt
Viele Content Creator aus den verschiedensten Bereichen veröffentlichen ihre Kunst, ihren Gaming Content, u.s.w. unter einem Pseudonym – aus verschiedensten Gründen.
Malen wir uns ein Internet mit Klarnamenpflicht aus. Kreativität schwindet. Keine Künstler mehr, die ihre Gemälde oder Skulpturen präsentieren, keine Autor:innen mehr, die ihre Bücher präsentieren, keine Gamer mehr, die ihren Gaming Content posten.
Das Internet wird leer. Es wird karg und grau. Weil etwas fehlt. Die Kreativität.
Digitale Inkompetenz oder gefährliche Kontrollsucht?
Es stellt sich unweigerlich die Frage, was Politiker wie Bundeskanzler Merz zu solchen Forderungen treibt. Ist es schlichte digitale Inkompetenz? Das fehlende Verständnis dafür, wie das Internet und globale Informationsströme funktionieren? Oder ist es eine tiefsitzende Kontrollsucht, bei der konservative Hardliner diese fatalen Konsequenzen sehenden Auges in Kauf nehmen, nur um den digitalen Raum restlos zu überwachen?
Egal was der Antrieb ist: Diese Politik ist nichts anderes als kostenlose digitale Entwicklungshilfe für alle Diktaturen dieser Welt. Machthaber wie Putin dürften sich über die Netzpolitik der CDU jedenfalls freudig die Hände reiben.
Gute Politik baut Schutzschilde, keine Überwachungsapparate
Wirkliche freiheitliche Politik muss genau das Gegenteil tun. Anstatt den Menschen ihre digitalen Schutzmasken vom Gesicht zu reißen, muss Deutschland Anonymisierungstechnologien aktiv fördern.
Technologien wie VPNs, das TOR-Netzwerk oder I2P funktionieren wie unsichtbare digitale Briefumschläge. Sie verschleiern, wer eine Nachricht absendet und von wo aus das geschieht. Für uns mögen sie abstrakte Technik sein, für Menschen in autoritären Systemen sind sie oft die einzige Möglichkeit, staatliche Zensur zu umgehen und an freie Informationen zu gelangen.
Anstatt das Netz zu de-anonymisieren, müssen wir diese Technologien ausbauen und weltweit zugänglich machen. Nur so unterlaufen wir die Propaganda und Zensursysteme von Autokratien. Nur so schützen wir Demokraten, Whistleblower und Journalisten nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.
Eine Klarnamenpflicht bringt Kritiker zum Schweigen, sofern sie nicht bereit sind, ihr Leben zu opfern. Die Verteidigung unserer digitalen Bürgerrechte hingegen schützt die Freiheit. Weltweit. Dafür wollen wir als Piratenpartei einstehen. Wer uns dabei unterstützen will findet weitere Informationen hier:
Quellen:
[1] CDU : 2026.02 – Sammlung der Antraege 38 Parteitag
[2] Piratetimes : The mullah regimes assault on digital freedom lessons – from iran and the taming of global net politics
[3] Piratetimes : Is a new revolution brewing in Iran
