Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den Versuch, einen emotional aufgeladenen Einzelfall publizistisch so zu platzieren, dass er maximalen politischen Druck für neue Eingriffe ins Netz erzeugt.
Wer selbst einräumt, den Veröffentlichungszeitpunkt auch mit Blick auf ein geplantes Gesetz gewählt zu haben, betreibt nicht nur Berichterstattung, sondern greift aktiv in eine laufende politische Debatte ein.
Im Podcast „Politik mit Anne Will“ erklärte die Spiegel-Journalistin Juliane Löffler, für die Veröffentlichung habe es „zwei konkrete Anlässe“ gegeben. Einer davon sei gewesen, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein digitales Gewaltschutzgesetz plane und sich daraus eine „politische Dimension“ ergeben habe.(1)
Die Piratenpartei Deutschland verurteilt diese Vermischung von Journalismus und politischem Agenda-Setting. Die vierte Gewalt muss unabhängig bleiben!
Digitale Gewalt ist real und muss auch wirksam bekämpft werden.
Freiheitsrechte zu verteidigen, verharmlost keine digitale Gewalt, sondern schützt den Rechtsstaat davor, im Ausnahmezustand der Empörung schlechte und überdehnte Regeln zu beschließen.
Wir setzen uns auch mit ähnlichen Dogmen in unseren eigenen Kreisen auseinander: der „gezähmten Netzpolitik“, wie sie von Einrichtungen wie HateAid verkörpert wird. Dort dient „Anti-Hass“-Rhetorik als Vorwand für institutionalisierte Kontrolle und Gatekeeping.
Diese Heuchelei spiegelt die selektive Empörung wieder, die wir auch international kritisieren – lautstark gegen bestimmte Ungerechtigkeiten, still bei anderen.
Genau diese Haltung hat die Pirate Parties International in ihrem einstimmig angenommenen Beschluss vom 10. Januar 2026 verurteilt.
„Der Staat soll unsere Demokratie verteidigen, aber vielleicht nicht ein paar zusätzliche Zensurmaßnahmen nebenbei einführen.“
Unsere Warnung trifft den Kern des Problems, denn wenn Politik, mediale Dramatisierung und der Ruf nach neuen Regulierungen gleichzeitig eskalieren, wächst die Gefahr, dass nicht mehr rechtsstaatliche Präzision, sondern öffentlicher Druck zum wahren Gesetzgeber wird.
Nach Berichten über das geplante digitale Gewaltschutzgesetz geht es nicht nur um neue Strafbarkeiten bei digitaler Gewalt, sondern auch um weitergehende Durchsetzungsinstrumente wie Auskunftsmöglichkeiten zu IP-Adressen und richterlich angeordnete Kontosperrungen. Gerade deshalb braucht es eine nüchterne Debatte statt moralisch aufgeladener Gesetzgebung unter Zeitdruck.
Wir PIRATEN fordern daher eine grundrechtskonforme Antwort auf digitale Gewalt anstelle symbolischer Schnellschüsse. Notwendig sind präzise Straftatbestände gegen tatsächlichen Missbrauch, wirksame Hilfe für Betroffene, bessere Durchsetzung bestehenden Rechts und strenge Grenzen für Auskunftsansprüche, Sperrmaßnahmen und andere Eingriffe in digitale Kommunikation.
„Digitale Gewalt darf niemals zum Vorwand werden, um im Schatten öffentlicher Empörung Grundrechte abzubauen. Ein freier Rechtsstaat muss Betroffene wirksam schützen, ohne dabei Debattenfreiheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle preiszugeben.“, so Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzenden der Piratenpartei.
Quellen: [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitale-gewalt-gesetz-100.html
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Gesetzgebung im Windschatten medialer Empörung
