Wirtschaft und Finanzen

Die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialordnung soll allen Menschen und der Gemeinschaft dienen. Traditionelle Kennzahlen, wie etwa das Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder die Wachstumsrate, die nur bedingt mit dem Wohlstand der Menschen und der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens verknüpft sind, sollen daher nicht mehr alleinige Orientierungsgrößen für die Wirtschaftspolitik sein.

Das Leitbild der PIRATEN ist eine Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist.

Da Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit universelle Grundwerte sind, wollen wir auch über den nationalen Rahmen hinaus auf die Berücksichtigung dieser Werte hinwirken. Freiheitlich ist eine Gesellschaftsordnung, in der die individuelle Entfaltung des Menschen im Mittelpunkt steht. Sie wird durch das Gemeinwohl sowohl gestärkt als auch beschränkt. Deshalb sind Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden.

Gerecht bedeutet, dass die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so gestaltet sind, dass sowohl eine Teilhabe als auch ein angemessenes Leben grundsätzlich gewährleistet werden.

Nachhaltig ist ein auf Dauer angelegter, verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und der Umwelt. Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen.

Freiheit in Verantwortung

Die Ordnung der Wirtschaft und deren Regeln sollten durch eine weitgehende Offenheit und Allgemeinheit gekennzeichnet sein, die Freiheit für individuelle Entfaltungs- und Lösungsmöglichkeiten lässt.

Wir unterstützen eine wirtschaftlichen Ordnung, wenn sie den Vorstellungen und Wünsche der Mitglieder einer Gesellschaft folgt und ihre individuellen Zielvorstellungen und das Gemeinwohl unterstützt (Soziale Marktwirtschaft). Die Regeln des Wettbewerbs sind an diesen gemeinsamen Interessen auszurichten. Es geht also im Unterschied zur Politik eines „laissez-faire“ nicht um das freie Spiel der Marktkräfte, sondern um die Gestaltung der Regeln für den Wettbewerb im Sinne der Menschen und Empfänger der Produkte der Wirtschaftseinheiten. Wettbewerb ist für uns PIRATEN Mittel zum Zweck: durch das Setzen von geeigneten Anreizen in den Rahmenbedingungen können wir gesellschaftliche Ziele erreichen, ohne die Handlung des einzelnen Individuums vorgeben zu müssen.

Wirtschaftliche Fehlentwicklungen können die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft gefährden. Diese Fehlentwicklungen sind unserem Verständnis nach das Resultat nicht angemessen gesetzter Rahmenbedingungen. Bestehende Rahmenbedingungen sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit und effektive Wirkung hin zu überprüfen. Dazu gehören auch Effekte zweiter Ordnung, die also auch später zu negativen Konsequenzen führen.

Gesellschaftlicher Wohlstand geht weit über die materielle, ökonomische Dimension hinaus, umfasst ebenso Aspekte der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, die gleichzeitig gewährleistet sein müssen. Die klassischen Maßgrößen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik (hoher Beschäftigungsgrad, außenwirtschaftliches Gleichgewicht, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und ein stabiles Preisniveau) sind nicht mehr zeitgemäß. Wir orientieren uns an den Größen eines „neuen magischen Vierecks“, bestehend aus

1. ökologischer Nachhaltigkeit, 2. materiellem Wohlstand und ökonomischer Stabilität, 3. Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und der Staatsfinanzen sowie 4. sozialer Nachhaltigkeit.

Wir unterstützen, in Deutschland ein Unternehmensstrafrecht (Verbandsstrafrecht) einzuführen. Dies soll sicherstellen, dass bei Verfehlungen von Wirtschaftsunternehmen, bei denen die direkte Schuld einzelner handelnder Personen nicht nachgewiesen werden kann, aber eine systematische organisatorische Unternehmensverantwortung besteht, das verantwortliche Unternehmen angemessen sanktioniert werden kann.

Nachhaltiges Wirtschaften

Finanzielle oder sonstige Lasten, die auf die Allgemeinheit überwälzt werden, erzeugen soziale Kosten (negative externe Effekte). Diese müssen für ein generationengerechtes und nachhaltiges Wirtschaften verursachungsgerecht zugeordnet und berücksichtigt werden. Wichtig bei den Maßnahmen ist, dass das zu lösende Problem im Vordergrund steht.

Wir PIRATEN setzen uns für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen ein. Dazu gehört auch, dass die wirtschaftliche Nutzung von natürlichen Ressourcen so bepreist ist, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Umstellung auf regenerative Energiequellen und in der Dezentralisierung der Erzeuger- und Verteilungsstrukturen sehen wir großes Potenzial für die deutsche Wirtschaft, gerade für kleine, innovative Unternehmen. Wir werden dazu beitragen, dass dieses Potenzial genutzt wird und dadurch bundesweit Innovationen und Arbeitsplätze entstehen.

Subventionen verstehen wir als Eingriff in das Wirtschaften. Sie sind daher nur dann zulässig, wenn keine andere Methode zu einem aus Gemeinwohlperspektive gleichwertigen Ergebnis führt, und immer zeitlich zu begrenzen. Die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen, wie beispielsweise Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur und eines geeigneten Bildungssystems, sind Subventionen zur expliziten Unterstützung einzelner Wirtschaftssubjekte vorzuziehen.

Verbraucherschutz

Damit eine freie Marktwirtschaft auch sozial ist, müssen Konsumentinnen und Konsumenten gegenüber den Anbietern auf Augenhöhe handeln können. Dies kann jedoch nicht durch weitere Bevormundung des Einzelnen und wenig sinnvolle Warnungen geschehen. Wir PIRATEN wollen stattdessen Produzenten und Dienstleister dazu verpflichten, umfassende und verständliche Informationen bezüglich ihrer Produkte und deren Herstellung öffentlich bereitzustellen. Die Möglichkeiten, die neue Medien hier bieten, sollten nicht nur für Werbung, sondern auch für solche Informationen genutzt werden. Nur informierte Konsumierende können frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben und damit direkten Einfluss auf die Anbieter ausüben.

Arbeitsmarkt

Arbeit und Mensch

Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot der Menschenwürde, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, welchen Beruf er ausüben will, und welche Arbeit er annehmen will, aber auch, dass diese Leistung entsprechend gewürdigt wird.

Die technologische Entwicklung ermöglicht es, dass nicht mehr jede monotone, wenig sinnstiftende oder sogar gefährliche Aufgabe von Menschenhand erledigt werden muss. Wir sehen dies als großen Fortschritt, den wir begrüßen und weiter vorantreiben wollen. Daher betrachten wir das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert. Stattdessen wollen wir uns dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden und werden dazu die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüfen.

Mindestlohn als Brückentechnologie

Es gehört zu den Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass auch im freien Markt die Menschenwürde respektiert wird. Wer voll berufstätig ist, darf nicht unter der Armutsgrenze leben und auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen sein. Zudem verzerren Dumpinglöhne die Wettbewerbsbedingungen innerhalb und zwischen freien Märkten. Um allen Menschen eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, werden wir uns daher für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mittelfristig wollen wir jedoch mit dem „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ ein umfassenderes System zur allgemeinen, bedingungslosen Existenzsicherung etablieren.

Betriebliche Mitbestimmung

Wir PIRATEN treten für die stärkere Demokratisierung der Wirtschaft ein. Dieser Prozess findet aber nicht nur auf der Ebene von Staat und Markt statt, sondern auch innerhalb einzelner Unternehmen. Das Arbeitsumfeld ist ein wesentlicher Teil des Lebensumfeldes, auf das Menschen einen angemessenen Gestaltungsanspruch haben, der letztendlich auch den Unternehmen zugute kommt. Wir werden daher die existierenden Mitbestimmungsrechte für Mitarbeitende verteidigen und weiter ausbauen. Die Beteiligung der Mitarbeiterbasis an der Unternehmensführung begünstigt sozialere und nachhaltigere Entscheidungsfindung sowie unternehmerische Innovationen.

Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)

Wir PIRATEN treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer ein. Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern sind von diesem Ziel nicht erfasst.

Globalisierung

Die zunehmende weltweite Vernetzung sehen wir grundsätzlich als positive und bereichernde Entwicklung. Das Internet mit seinen fast unbegrenzten Möglichkeiten wird dabei ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, der weit über nationale Politik hinausgeht. Der weltweite Ausbau eines freien Internets ist daher nicht nur ein ideelles, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Ziel der PIRATEN.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Globalisierung dem Gemeinwohl aller Menschen dient. Konkret heißt das, dass wir uns dafür einsetzen werden, die Rechte der Menschen in weniger stark industrialisierten Ländern am Weltmarkt zu stärken, und dass wir in zunehmend vernetzten Märkten für den Angleich und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Konsumenten eintreten werden.

Wir halten Freihandelsabkommen, wie TTIP, TISA, CETA, in ihrer aktuellen Form für eine erhebliche Gefahr für Arbeitsplätze, Verbraucher- und Umweltschutzstandards und lehnen diese „Investorenschutzabkommen“ daher ab. Auch die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und afrikanischen Staaten sehen wir sehr kritisch, da sie Schutz- und Entwicklungsbedürfnisse afrikanischer Staaten hinter europäische Wirtschaftsinteressen stellen.

Steuerpolitische Maßnahmen

Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: PIRATEN setzen sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro pro Person wird ein Steuersatz von einem Prozent auf das den Freibetrag übersteigende Vermögen festgelegt.
Kapitalertragssteuersatz gleich Einkommensteuersatz: Kapitalerträge sind wie reguläres Einkommen zu versteuern
Spitzensteuersatz erhöhen: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer soll ab einem Einkommen von 1 Mio. Euro auf 65 % erhöht werden

Steuerzahler haften nicht für Banken

Liquiditätsprobleme von Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehen. Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen oberhalb der Einlagensicherung voll an Verlusten beteiligt werden.

Einführung einer Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum

Die PIRATEN unterstützen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen mit treuhänderischem Eigentum, auch bekannt als „GmbH in Verantwortungseigentum“ oder „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“. Sie beschreibt eine Form von Eigentum an einem Unternehmen, bei der unternehmerische Nachhaltigkeit generationenübergreifend sichergestellt werden kann und der Sinn und Zweck des Unternehmens höchste Priorität genießen.

Hierbei sollten folgende zwei Prinzipien gelten:

Die Unternehmenseigentümerinnen haben keinen Anspruch auf Gewinnausschüttungen und Vermögensanteile am Unternehmen. Erwirtschaftete Gewinne dienen primär dem Unternehmenszweck, sie werden reinvestiert, zurückgelegt, für bessere Löhne genutzt oder gespendet, aber nicht ausgeschüttet. Gewinne sind also nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck.
Das Unternehmen kann nicht zur persönlichen Bereicherung verkauft werden und somit sozusagen in „Fremdeigentum“ geraten, zum Beispiel in die Hände eines Hedgefonds. Vermögensanteile verbleiben grundsätzlich im Unternehmen, und die Eigentümerschaft und die Kontrolle über das Unternehmen somit immer bei Menschen, die mit dem Unternehmen verbunden sind.

Keine Gebühren für verpflichtende Ausweise

Wir PIRATEN wollen, dass Bürger für Pflichtausweise keine Gebühren zahlen müssen. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung des § 1 Abs. 1 der Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung – PAuswGebV) sowie die Aufnahme einer Ausnahme für Erst- und Folgeausstellungen von Pflichtdokumenten im § 31 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG).