Wir Piraten begrüßen das Statement deutsch-iranischer Frauen [1], das für den Schutz der Frauenrechte in Deutschland eintritt und gegen die Relativierung hart erkämpfter Errungenschaften im Namen von Kultur oder Religion protestiert. Ein Kinder-Hijab ist keine freie Wahl! Kinder werden früh sexualisiert und in eine Geschlechterungleichheit gedrängt, was dem Kindeswohl widerspricht. Wir teilen die Sorge vor einer Matcho-Gesellschaft, die Frauen- und Kinderrechte untergräbt und zu Gewalt oder sozialer Ausgrenzung führen kann.
Die weltanschauliche Neutralität des Staates eine essenzielle Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen: „Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen und Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben.“, so Babak Tubis, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei.
„Zu den Kernaufgaben der Schulen gehören die Vermittlung von Wissen und Ethik, die Anleitung zu kritischem Denken und die Förderung sozialer Kompetenzen. Die Vermittlung von religiösen und politischen Dogmen führt dagegen häufig zur Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den konfessionellen Religionsunterricht bundesweit, an allen staatlichen und staatlich geförderten Schulen, durch einen gemeinsamen weltanschaulich neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht zu ersetzen.“ ergänzt Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
„Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.“ [2] Dies steht in direktem Einklang mit dem Verbot des Kinder-Hijabs in öffentlichen Bildungseinrichtungen, das das Statement fordert.
Die Piratenpartei unterstreicht in ihrem Familien- und Gesellschaftsprogramm die Bedeutung des Schutzes von Kindern vor ideologischer Prägung: „Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben für uns den selben Stellenwert wie die von Erwachsenen. Unser Ziel ist die größtmögliche Freiheit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen.“
Konkret fordert wir: „Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz“. [3] Dies soll sicherzustellen, dass „Kinderrechte als Menschenrechte geachtet werden müssen“, um Kinder vor Zwängen und ideologischer Instrumentalisierung zu schützen. Ein Anliegen, das dem Statement unmittelbar entspricht.
Wir PIRATEN setzen uns für den Auf- und Ausbau von geschlechtsunabhängigen Hilfsangeboten für Gewaltopfer durch das Bundesfamilienministerium ein. Dies gilt insbesondere für Opfer häuslicher Gewalt. Dies ist essentiell, denn wie das Statement warnt, führt die Normalisierung patriarchaler Strukturen zu einer Zunahme von Gewalt gegen Frauen.
Gleichzeitig bekennen Piraten uns zur „Akzeptanz der gesellschaftlichen Vielfalt“ und fordert eine „interkulturelle Öffnung der Verwaltung“. Diese Position bedeutet nicht, dass traditionelle Praktiken, die Frauen unterdrücken, unkritisch akzeptiert werden dürfen. Vielmehr muss gelten: „Diskriminierung auf allen Ebenen begegnen. Noch immer werden viele Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale im alltäglichen Leben (z. B. bei der Vergabe von Wohnraum, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen) benachteiligt. Gegen Diskriminierungen dieser Art sind gezielte Maßnahmen zu ergreifen.“[3]
Gleichberechtigung, Schutz vor Gewalt und das Recht auf Selbstbestimmung sind universelle Werte, die nicht relativiert werden dürfen – weder im Namen von Religion noch von Kultur. Die Piratenpartei Deutschland wird sich weiterhin für eine konsequente Trennung von Staat und Religion und für den Schutz der Frauenrechte einsetzen.
Quelle:
[1] Statement der deutsch iranischen Frauen
[2] Piratenpartei Bundestagswahlprogramm 2021- Trennung von Staat und Religion
[3] Piratenpartei Bundestagswahlprogramm 2021- Familie und Gesellschaft
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