Ein Kommentar der AG Aussenpolitik
Vielleicht haben Sie sich auch schon gefragt, ob Begriffe wie „Abrüstung“ in der heutigen Zeit überhaupt noch in die politische Realität passen. Der 5. März ist der Internationale Tag für die Aufklärung über Abrüstung. Aber mal ehrlich: Wer heute nur von Frieden träumt, ohne die Realität in der Ukraine, in Taiwan oder im Iran zu sehen, ist wie ein Teletubby in einem Jurassic-Park-Freigehege.
Wir müssen Klartext reden. Abrüstung ist ein wunderbares Ziel, aber in Zeiten geopolitischer Disruption ist der Weg dorthin gepflastert mit Abschreckung und überlegener Feuerkraft.
Europapolitik ist Innenpolitik. Als Piraten ist das einer unserer Grundsätze. Die gemeinsame europäische Sicherheit, Freiheit und demokratische Prinzipien müssen in allen außenpolitischen Entscheidungen, und den sie beeinflussenden Politikfeldern, Vorrang haben. Die Unterscheidung zwischen autoritären Regimen und deren Bevölkerung ist für uns essenziell: Solidarität gilt den Menschen, nicht ihren Unterdrückern.
Seit der Gründung der Vereinten Nationen stehen multilaterale Abrüstung und Rüstungsbegrenzung im Zentrum der Bemühungen um Weltfrieden und internationale Sicherheit.
Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Kriege zu verhindern. Aber die Vetomächte missbrauchen ihre Macht, wodurch die UN oft nur eine Bühne für folgenlose Reden bleibt. Wir PIRATEN unterstützen den Multilateralismus, verlassen uns aber nicht blind darauf. Eigene Stärke in enger Abstimmung mit unseren Partner in Europa und in der Welt ist die einzige Versicherung, die wir haben. Als Demokratien müssen wir verstärkt zusammenarbeiten um uns gegenüber den Gefahren autoritärer Mächte, die eine „Achse der Autokratien“ bilden, zu behaupten. Freiheit muss wehrhaft bleiben.
Konfliktlösung und Abschreckung
Der Einsatz militärischer Gewalt ist für uns stets das letzte Mittel! Wir streben an, zwischenstaatliche und asymmetrische Konflikte auf friedlichem Weg zu lösen – durch Diplomatie, wirtschaftliche Kooperation und internationale Vermittlung. Allerdings stößt Diplomatie an ihre Grenzen, wenn ein Aggressor wie Russland unter Putin keinerlei Kompromissbereitschaft zeigt und Forderungen stellt, die für die Ukraine als Opfer schlicht unakzeptabel sind. In solchen Fällen, in denen eine Seite auf der Unterwerfung des anderen beharrt, kann Diplomatie allein keine Sicherheit garantieren. Daher erkennen wir an, dass Abschreckung in bestimmten Fällen leider notwendig ist, um Frieden zu sichern und Aggressoren abzuschrecken. Eine klug ausgestaltete Verteidigungsstrategie kann helfen, militärische Eskalation zu vermeiden.
Die Anerkennung militärischer Abschreckung als Realität der Sicherheitspolitik entbindet uns nicht von der Pflicht, die Instrumente dieser Gewalt unter strengste demokratische Aufsicht zu stellen. Eine kluge Verteidigung beginnt daher bereits bei der Erkenntnis, dass Industrie- und Sicherheitspolitik untrennbar zusammengehören und vor allem auf europäischer Ebene verzahnt werden müssen, wobei Transparenz und ethische Verantwortung als Leitprinzipien fungieren.
Rüstung – europäisch, kontrolliert, verantwortlich
Wir PIRATEN sprechen uns für eine leistungsfähige, europäische Rüstungsindustrie aus, die demokratisch kontrolliert und in enger Kooperation mit unseren Bündnispartnern betrieben wird. Eine kohärente und transparente EU-Waffenexportpolitik ist unabdingbar. Dazu gehört auch ein umfassender Austausch über Entscheidungen und Ablehnungen bei Waffenexporten – insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung für Demokratien, die sich autoritären Bedrohungen entgegenstellen, und einer strikten Ahndung bei der Missachtung und Umgehung der Regeln.
Bundeswehr und europäische Verteidigungsarchitektur
Solange keine demokratisch legitimierte europäische Armee besteht, ist eine einsatzfähige, gut ausgerüstete Bundeswehr ein zentraler Baustein der europäischen Sicherheitsarchitektur. Wir setzen uns für eine Reform der Bundeswehr ein, die Effektivität, Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Legitimation in Einklang bringt.
Massenvernichtungswaffen – vor allem Atomwaffen – bedrohen die Menschheit weiterhin existentiell. Die Anhäufung konventioneller Waffen, der illegale Kleinwaffenhandel und der Einsatz explosiver Waffen in bewohnten Gebieten gefährden Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklungen. Neue Technologien, wie autonome Waffensysteme, stellen zusätzliche Herausforderungen dar.
Deshalb sind sowohl die jüngsten Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich, als auch die aktuelle Ankündigung aus Polen, in Zukunft als Europa „so autonom wie möglich“ zu werden, wenn es um nukleare Abschreckung geht, Meilensteine für unsere gemeinsame europäische Sicherheit und strategische Autonomie. Ein gemeinsamer Schutzschirm gegen nukleare Waffen für Europa ist die notwendige Antwort auf die veränderte Weltlage. Wir können uns nicht länger allein auf externe Garantien verlassen. Frankreichs nukleares Potenzial als Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie zu begreifen, ist kein Rückschritt für den Frieden, sondern die Voraussetzung für den Erhalt unserer Souveränität.
Wer Tyrannen abschrecken will, muss zeigen, dass es sich nicht lohnt anzugreifen. Es ist daher wichtig, dass Deutschland und Frankreich zusammen mit Polen und Europa als Ganzes unter einem unantastbaren Schirm steht.
Der heutige Tag soll das globale Bewusstsein schärfen. So paradox es auch klingen mag, Aufrüstung und Abschreckung hilft, Konflikte zu verhindern, zu beenden und menschliches Leid zu mindern. Nur aus einer Position der Stärke und Sicherheit kann man wahrhaft und ehrlich über glaubwürdige Abrüstung unter Einschluss aller Akteure in einer multipolaren Welt reden. Das 21. Jahrhundert braucht andere Lösungen als die Ideen, die im Kalten Krieg dominiert hatten, da wir in Europa heutzutage vor völlig anderen Herausforderungen und Bedrohungen stehen.
Als Piratenpartei sagen wir klar und deutlich: Ja zur Abrüstung – aber nur mit unserer neuen wehrhaften, resilienten und europäischen Sicherheitspolitik!
Seit dem Bundesparteitagsbeschluss im Juli 2025 stehen wir für genau diesen dualen Ansatz:
- Konsequente multilaterale Abrüstung und die Vision einer kernwaffenfreien Welt
- Gleichzeitig eine reformierte, leistungsfähige Bundeswehr als unverzichtbares Instrument, eine starke europäische Rüstungsindustrie und eine Resilienz gegen hybride Bedrohungen
- Glaubwürdige Abschreckung im Rahmen von EU und NATO – solange internationale Kontrollmechanismen fehlen
Nur ein wehrhaftes und resilientes Europa schafft langfristig Verhandlungsspielraum und echten Frieden. Schwäche lädt Aggressoren ein – Stärke ermöglicht Abrüstung.
Lasst uns heute für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen einstehen – realistisch, entschlossen und niemals naiv.
Quellen:
[1] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-03/poland-will-eventually-seek-its-own-nuclear-weapons-tusk-says[2] Offizieller UN-Tag: https://www.un.org/en/observances/disarmament-non-proliferation-awareness-day
[3] Unser Beschluss „Wehrhaft, resilient, europäisch“ (Juli 2025): https://piratenpartei.de/2025/07/22/piratenpartei-beschliesst-sicherheitspolitische-neuaufstellung-wehrhaft-resilient-europaeisch/
[4] Vortrag auf der Pirate Security Conference zum Iran und der Wichtigkeit Sicherheitspolitik zusammen zu denken (Februar 2026): https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[5] https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[6] AG Außen- und Sicherheitspolitik: https://aussenpolitik.piratenpartei.de
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Die Piratenpartei Deutschland wurde 2006 gegründet und versteht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Sie kämpft für:
– Datenschutz und Privatsphäre
– Netzfreiheit und gegen Zensur
– Transparenz und Informationszugang
– Bürgerrechte im digitalen Zeitalter
– Offene Gesellschaft und Partizipation
Die Piratenpartei ist Mitglied von **Pirate Parties International** (PPI), dem internationalen Dachverband mit Sitz in Potsdam und offiziellem Status bei den Vereinten Nationen (ECOSOC consultative status).
