Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
Wir PIRATEN bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab.
Förderung queerer Zentren
Wir PIRATEN fordern, dass bundesweit queere Zentren gefördert werde. Diese Zentren sind wichtig für Menschen, die Ansprechpartner für Queere Themen suchen. So können sie beispielsweise Eltern mit queeren Kindern unterstützen und aufklären oder es queeren Menschen erlauben, sich sicher mit anderen Menschen auszutauschen.
Diskriminierungsschutz
Wir PIRATEN fordern, dass Sexualität und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgrund explizit in Artikel 3 des Grund Gesetzes aufgenommen werden. Des Weiteren sollen Feindlichkeiten gegenüber queeren Menschen als strafverschärfende Tatmerkmale in § 46 StGB aufgenommen werden.
TSG-Reform
Wir PIRATEN fordern die Abschaffung des „Transsexuellengesetz“, bei gleichzeitiger Übernahme der relevanten Punkte in das BGB. Im Zuge dessen muss eine grundlegende Überarbeitung stattfinden.
Im Zentrum muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.
Aufklärung
Wir PIRATEN fordern,dass der gesamte Komplex „Queer“ in all seinen Formen im Unterricht thematisiert wird, sowohl im Sexual- als auch Sozialkundeunterricht.
Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Menschen im Öffentlichen Dienst im Umgang mit queeren Themen geschult werden. Dies soll die Sensibilität gegenüber Diskriminierung erhöhen und die Ausbreitung von Fehlinformationen verhindern.
Teilhabe im Alltag
Wir PIRATEN fordern, dass bei Neu- und Umbauten öffentlicher Gebäude die Vielfalt der Geschlechter berücksichtigt wird. Unisextoiletten, -umkleidekabinen und -wickelräume sind hier unter anderem mögliche Maßnahmen um Geschlechterdiskriminierung zu reduzieren.
Queer-Asyl
Wir PIRATEN fordern, dass Geschlechts- und Sexuelle Identität als Fluchtgründe anerkannt werden. Ein Verhalten oder Aussehen, welches die Klischees nicht erfüllt, ist kein Abschiebegrund.
