Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Recht auf Selbstbestimmung

Das Recht jedes Menschen, sich selbst zu bestimmen, betrachten PIRATEN als eine Selbstverständlichkeit.

Recht auf Privatsphäre

Das Recht auf Privatsphäre schützt jeden machtlosen Menschen vor der Willkür und dem Machtmissbrauch der Mächtigen und des Staates. PIRATEN glauben, dass alle Menschen in ihrem persönlichen Leben ein Recht auf Privatsphäre haben. Zur Privatsphäre gehört das Recht auf Vertraulichkeit und das Recht anonym zu bleiben. Anonymität entbindet niemanden von der Verantwortung für seine Handlungen.

Sicherheit in Freiheit

Der Ausbau der Bürgerrechte und der Schutz unserer Freiheit ist ein besonders wichtiger Antrieb für PIRATEN.

Rechtswidrige und exzessive Überwachungsmaßnahmen inner- und außereuropäischer Staaten, sei es als Reaktion auf den Terrorismus oder andere Bedrohungen, stellen eine ernsthafte Gefahr dar. Es besteht ein sofortiger Handlungsbedarf, um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit und damit unser Recht auf Privatsphäre wieder herzustellen.

Privatsphäre und Massenüberwachung

Europäer blicken auf eine stolze Geschichte des Kampfes für ihre Grundrechte und für die Freiheit ihrer Mitbürger zurück.

Um unsere Rechte und Freiheiten zu bewahren und die Effizienz der Strafverfolgung sicherzustellen, fordern PIRATEN, dass nur solche Personen überwacht und deren Daten gespeichert werden dürfen, die unter dem Verdacht stehen, eine Straftat vorzubereiten oder begangen zu haben. Solche Maßnahmen dürfen nur von einem Richter angeordnet werden und müssen der gerichtlichen Kontrolle unterliegen.

Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Es muss dabei aber gewährleistet sein, dass diese Verantwortung durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik erfüllt wird.

PIRATEN wollen die gängige Praxis, automatisiert Daten zu sammeln, zu speichern und abzugleichen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Anlass gibt, abschaffen. Wir lehnen die flächendeckende und unterschiedslose Sammlung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung), von Reisedaten (PNR) und von biometrischen Daten ab. PIRATEN sind gegen die automatisierte Bildung von Personenprofilen zur Einteilung in Risikokategorien („Profiling“) an Grenzen (Ein-/Ausreisesystem).

Der öffentliche Raum ist voll von Kameras, die die Bewegungen von Personen und Fahrzeugen überwachen, sowie Gesichter erkennen können und diese Informationen dann kombinieren, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass hierdurch das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt werden kann. Untersuchungen zeigen, dass das Vorhandensein solcher Überwachungssysteme wenig Einfluss auf die Kriminalitätsrate hat und dass sich die Kriminalität bestenfalls an andere Orte verlagert. PIRATEN befürworten daher vorrangig Polizeikräfte von solchen Überwachungsaufgaben zu befreien, damit sie stattdessen auf Streife gehen können. PIRATEN sind dagegen, dass Einzelpersonen verpflichtet werden, sich zu identifizieren, wenn sie nicht der Begehung einer Straftat verdächtig sind, insbesondere wenn sie lediglich ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.

PIRATEN lehnen den Austausch personenbezogener Daten mit Ländern, die keinen wirksamen Grundrechtsschutz gewährleisten, grundsätzlich ab, außer es liegt ein dringender Notfall vor.

Neue Überwachungspläne stoppen

PIRATEN wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte, der in der jüngeren Geschichte dramatische Ausmaße angenommen hat, stoppen. Um unsere Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir keine neuen Gesetze. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend.

Insbesondere stellen wir uns gegen

  • den Vorschlag, die Abnahme von Fingerabdrücken der Inhaber von Personalausweisen in der EU zur Pflicht zu machen
  • den Versuch, im Rahmen der ePrivacy- Verordnung es Anbietern zu ermöglichen, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ unterschiedslos auf Vorrat zu speichern
  • die Schaffung eines zentralen EU-Identitätsregisters mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern („Interoperabilität“)
  • einen unilateralen grenzüberschreitenden Datenzugriff von Strafverfolgungsbehörden unter Umgehung der Kanäle für Rechtshilfe („E-Evidence-Verordnung“)
  • die Überprüfung von Reisenden mithilfe von Lügendetektoren („iBorderCtrl“-Projekt)

Grundrechts-TÜV für Sicherheitsmaßnahmen und Moratorium

PIRATEN unterstützen alle wirksamen Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit, die mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Deshalb wollen wir, dass die Europäische Agentur für Grundrechte (FRA) alle aktuellen und zukünftigen Sicherheits-Programme der EU systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten, nachteilige Nebenwirkungen, Alternativen und Vereinbarkeit mit den Grundrechten prüft.

PIRATEN befürworten ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Grundrechte durch die Sicherheitsbehörden der EU im Namen der inneren Sicherheit, bis die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse durch die FRA abgeschlossen ist.

Sicherheitsforschung

PIRATEN unterstützen generell die Finanzierung von Forschung durch die EU. Jedoch zeigt die häufige Beteiligung von Regierungsbehörden bei Unternehmungen im Bereich Überwachung und Internetzensur, wie z. B. bei INDECT und CleanIT, die klare Absicht, solche Technologien als öffentlich finanzierte Werkzeuge für die Demontage der Bürgerrechte zu nutzen. Wir fordern, dass die EU keine Technologien finanziert, die dazu dienen, die Grundrechte einzuschränken.

Schutz unserer Privatsphäre im Internet

Mit der vorgeschlagenen Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy- Verordnung) werden die Datenschutzbestimmungen für die elektronische Kommunikation überarbeitet. Wir lehnen Versuche ab, den Anbietern zu erlauben, Kommunikationsdaten aus „Sicherheitsgründen“ wahllos aufzubewahren. Die Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten für den Datenhandel, die Werbung oder die Markt- oder Meinungsforschung darf nur mit aktiver und informierter Zustimmung der betroffenen Person erfolgen.

Zusätzliche Rechtsvorschriften zum Schutz der Privatsphäre im Internet sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Dienste der Informationsgesellschaft anonym genutzt und bezahlt werden können und dass unsere Online-Aktivitäten nicht wahllos erfasst werden. Wir beabsichtigen, den Überwachungskapitalismus durch eine anonyme Micropayment-Wirtschaft zu ersetzen.

Das Recht zur Verwendung der Verschlüsselung muss gewährleistet werden. Die Unterstützung von Ende-zu- Ende-Verschlüsselung ist Herstellern von Telekommunikationsgeräten obligatorisch vorzuschreiben. Telekommunikationsbetreiber, insbesondere Betreiber internationaler Kabel, sollen zur Transportverschlüsselung von Telekommunikation verpflichtet werden. Nationale und innereuropäische Kommunikation dürfen nicht mehr über Drittländer geleitet werden, um zu verhindern, dass ausländische Nachrichtendienste sie abfangen.

Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie

Wir unterstützen Exportkontrollen für Überwachungs- und Zensurtechnologie. Wir werden die Weitergabe von in Europa hergestellten Überwachungs- und Zensurtechnologien in autoritäre Länder, die die Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren, nicht durch Exportkredite oder andere staatliche Garantien unterstützen. Wir werden für die Wahrung der Privatsphäre von Journalisten, Aktivisten und Bürgern auf der ganzen Welt kämpfen, indem wir Rechtsvorschriften unterstützen, die verhindern, dass repressive Regime solche Technologien und Dienstleistungen von Unternehmen in der Europäischen Union erwerben.

Freie Software

PIRATEN sprechen sich für die Förderung von Software, die von jedermann verwendet, analysiert, verbreitet und modifiziert werden kann, aus. Freie Libre Open Source Software (FLOSS) ist wesentlich dafür, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre eigenen technischen Systeme haben und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Autonomie und Privatsphäre aller Nutzer.

Freie Software, Formate und Protokolle in der öffentlichen Verwaltung

Die Daten der Bürger müssen nach Möglichkeit mit Freier Software verarbeitet, verwaltet und gesichert werden. Proprietäre Software darf nur so lange angewendet werden, wie Freie Software nicht effektiv für diesen speziellen Zweck verwendet oder erstellt werden kann.

Freie Software reduziert Verwaltungskosten, fördert den lokalen technischen Support und erhöht die Fähigkeit, bösartigen Code zu identifizieren. Wir werden dafür sorgen, dass im öffentlichen Sektor zukünftig freie Software zum Einsatz kommt, so dass keine Abhängigkeit von speziellen Anbietern mehr besteht.

Bürger und Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden, im Umgang mit der öffentlichen Verwaltung proprietäre Software zu verwenden. Die Online- Kommunikation mit der Verwaltung muss auf kostenlosen und herstellerneutralen Protokollen und Formaten basieren.

Open Data

Alle Daten, die zur öffentlichen Nutzung erzeugt wurden, sollten unabhängig von ihrer Herkunft für eine breite Öffentlichkeit frei zugänglich sein, solange keine persönlichen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. Diese Daten sollen in einer geeigneten Form zugänglich gemacht werden, wozu immer auch eine solche gehört, die für die Datenverarbeitung geeignet ist. Der Zugang darf nicht durch Gebühren, besondere Lizenzbedingungen, aufwendige Zugangsverfahren oder durch technische Mittel begrenzt werden.

PIRATEN streben ein Informationsfreiheitsgesetz auf EU-Ebene an, das kritische Bestandteile der aktuellen EU-Verordnung abschaffen soll, die Barrieren für den Zugang zu Information darstellen, wie beispielsweise die Definition des Begriffs „Dokument“ und die Frist für die Einreichung von Beschwerden. Wir werden die Schaffung von Mechanismen für den europaweiten Austausch nationaler Datenbestände unterstützen.

Netzpolitik

Die digitale Revolution hat die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa verändert. Freier und gleicher Zugang zum Internet ist heute eine Grundvoraussetzung für die zivilgesellschaftliche Teilhabe. Jeder Bürger sollte die Möglichkeit haben, auch anonym Zugang zum Internet zu erhalten.

PIRATEN wollen ein Recht auf „digitale Teilhabe“ in die Europäische Charta der Grundrechte mit aufnehmen. Wir werden Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Fähigkeit der repräsentativen Zivilgesellschaft zur Teilnahme an Multi-Stakeholder- Foren zu gewährleisten. Wir werden uns allen Versuchen von Unternehmen, Regierungen oder zwischenstaatlichen Behörden widersetzen, die Kontrolle über die Internet-Verwaltung zu übernehmen.

Schutz der Meinungsfreiheit im Internet

Die Meinungs- und Redefreiheit ist der Grundstein einer demokratischen Gesellschaft. Sie darf nicht in die Hände von Privatunternehmen oder Algorithmen gelegt werden. Die Entscheidung über die Entfernung von Inhalten muss einer unabhängigen öffentlichen Stelle vorbehalten sein, wie z.B. einem Richter.

Online-Dienste dürfen nicht für Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Die Verwendung von automatisierten Upload-Filtern zur Erkennung und Blockierung von „terroristischen Inhalten“ oder Urheberrechtsverletzungen im Internet muss verboten werden, da sie häufig zur Löschung von legalen Inhalten führt, einschließlich der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten, und die Rechte der Nutzer auf Verwendung von Urheberrechtsausnahmen wie Zitaten oder Parodien beeinträchtigt.

Netzneutralität

Das Prinzip der Netzneutralität ist die entscheidende Grundlage für die Freiheit im Internet. PIRATEN werden keinerlei Einschränkungen zulassen, insbesondere keine Beschränkungen bezüglich des Inhalts oder Dienstes. Maßnahmen zum Management des Internetdatenverkehrs sollen nur aus technischen Gründen in besonderen Ausnahmefällen gestattet werden. Sie müssen zudem in einer nachvollziehbaren und transparenten Art und Weise durchgeführt werden.

Ausbau der Netzinfrastruktur

PIRATEN unterstützen nachdrücklich den europaweiten Ausbau modernster Kommunikationsinfrastruktur. Unser Ziel ist es, allen Menschen in der EU einen Breitband-Internetzugang zu ermöglichen. Beim Ausbau und Modernisierung der Netze muss aber die Schaffung von Infrastrukturmonopolen unbedingt vermieden werden.

Recht auf Daten-Interoperabilität von Sozialen Medien und Messenger Diensten

Kommerzielle Soziale Medien und Messenger Dienste sind dafür bekannt, ihre Nutzer auszuspionieren, Werbetreibenden zu helfen, Nutzer zu manipulieren und die Online-Kommunikation zu zensieren. PIRATEN fordern, dass Nutzer beim Verlassen solcher Plattformen das Recht haben, ihre Kontakte zu einem alternativen Dienst zu übertragen, um mit ihnen in Verbindung bleiben zu können. Soziale Medien und Messenger Dienste müssen interoperabel sein.

Sicherheit im digitalen Zeitalter

Mit dem Internet der Dinge beginnen Computer, die Welt auf direkte und physische Weise zu beeinflussen (z. B. Auto- oder Krankenhaustechnik). IT-Geräte, die unsicher und anfällig für Integritäts- und Verfügbarkeitsbedrohungen sind, gefährden zunehmend unser Leben und Eigentum. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass sich regelmäßig Sicherheitskatastrophen ereignen.

PIRATEN wollen, dass Nutzer Kontrolle über die Technologie haben, die sie in ihrem täglichen Leben einsetzen. Benutzer brauchen das Recht, Geräte selbst zu modifizieren und zu reparieren.

PIRATEN wollen kommerzielle Hersteller von IT- Geräten verpflichten, regelmäßige Updates für einen angemessenen Zeitraum bereitzustellen. Werden Aktualisierungen zur Behebung von Schwachstellen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Entdeckung bereit gestellt, sollen kommerzielle Hersteller für die Folgen haftbar gemacht werden. Wenn ein Hersteller beschließt, ein Produkt aufzugeben, das noch weit verbreitet ist, sollten der Quellcode und die Entwicklungswerkzeuge veröffentlicht werden, damit die Community es pflegen kann.

Behörden müssen verpflichtet sein, alle Schwachstellen offenzulegen, die sie entweder erwerben oder von denen sie Kenntnis erlangen. Es darf keine Hintertüren in Verschlüsselungstechnologien geben, da dies die Integrität und Sicherheit aller Systeme schwächt und gefährdet.

Wir werden Rechtsvorschriften unterstützen, welche die Möglichkeit der Übertragung personenbezogener Daten von einem Internetdienst zu einem anderen gewährleisten und die Interoperabilität zwischen verschiedenen Internetdiensteanbietern maximieren.