Transport und Verkehr

Die Grundlagen des Konzepts der PIRATEN basieren auf den Prinzipien der Intermodalität, Vernetzung und Nachhaltigkeit. Welchen neuen und innovativen Ansatz wollen wir in der europäischen Verkehrspolitik verfolgen? Unser Denken basiert auf einer komplexen Sichtweise der Lieferketten, sorgfältiger Planung und transparenter Finanzierung eines ganzen Verkehrszyklus. Die Kenntnis des gesamten Bildes ist zeitlich begrenzt; wir schätzen daher die Auseinandersetzung mit aufmerksamen, kritischen Köpfen. Dies hilft, Fehlern frühzeitig vorzubeugen, wenn sie leicht zu erkennen und zu korrigieren sind.

Energieverschwendung durch Bequemlichkeit

Alternative Kraftstoffe können unseren Planeten nicht retten, wenn wir weiterhin Energie verschwenden. Wir unterstützen die Initiative „Shared Mobility-Grundsätze für Lebenswerte Städte“ – Wo man laufen kann, sollte man nicht fahren. Wo man gemeinsam fahren kann, sollte man nicht alleine fahren. Die EU verliert täglich Milliarden Euro an Arbeitszeit von Pendlern, die im Stau stecken. Deshalb fördern wir Coworking oder Arbeit von zu Hause aus, wo immer möglich, auch im öffentlichen Dienst.

Es ist Heuchelei, Waren zur Steueroptimierung durch Europa zu karren oder sie zur Kostenersparnis aus Regionen mit schwachen Arbeitnehmer-Rechten zu importieren. Unser Ziel ist die Schaffung von Rechtsvorschriften, die es den Verbrauchern ermöglichen, die vollständigen Kosten der Produktionsversorgungsketten zu sehen, um die europäischen Präferenzen entsprechend zu ändern; z.B. Förderung des lokalen abfallfreien Lebensmittelkonsums anstelle von Einfuhren aus Übersee.

Langfristig planen wir die Nutzung von Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln für den Zugang zu Verkehrsknotenpunkten, von Zügen für Reisen innerhalb der EU und von Flugzeugen in erster Linie für Ziele in Übersee. Teilen ist Kümmern! Unsere Priorität dabei ist die Angemessenheit: Die Gesamtkosten einer Lösung (einschließlich langfristiger Instandhaltung) müssen proportional zum allgemeinen öffentlichen Nutzen sein. Wir unterstützen innovative Lösungen wie autonome LKW-Züge, intelligente Straßen und Parkplätze, Güterwagen oder modulare Busse.

Kluge und einfache Regulierungen

Die europäischen Transportvorschriften sind voller Ausnahmen. Um diese Regeln zu harmonisieren, müssen wettbewerbsfähige Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Berufskraftfahrer in der gesamten EU eingeführt werden. Die Harmonisierung des Fahrverbots für Lastkraftwagen und die Einführung des Binnenmarkts für Lokomotiven und Straßenbahnen ist ebenso notwendig. Wir unterstützen eine fortschrittliche Gesetzgebung für autonome, fahrerlose
Kraftfahrzeuge, um Haftungsfragen zu klären und die EU auf der Innovationsleiter der Automobilindustrie an der Spitze zu halten.
Unterschiedliche Verkehrsmittel sollten rechtlich gleichgestellt, transparent subventioniert werden und
ihre Kosten sollten alle externen Kosten widerspiegeln.

Big Brother auf der Straße

PIRATEN wollen ein einheitliches, öffentlich kontrolliertes, einfach zu bedienendes Maut-Satellitensystem für den gewerblichen Verkehr auf Autobahnen, das den Einsatz von Open-Source-Anwendungen und die Verarbeitung anonymisierter
großer Datenmengen ermöglicht und damit das kommunale und zwischenstaatliche Verkehrsmanagement verbessert. Wir bestehen darauf, dass eCall und ähnliche Verkehrserfassungssysteme optional und die erfassten Daten streng anonym bleiben müssen. Die wahlweise Teilnahme an solchen Systemen muss transparent gestaltet sein, allgemeinen Nutzen haben und darf nicht mit staatlicher Überwachung und undurchsichtigen Kontrollmechanismen extern beauftragter Unternehmen
einhergehen.

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Die derzeitigen Verkehrsverbindungen, insbesondere in den neuen EU-Ländern, entsprechen nach wie vor hauptsächlich den alten nationalen Vorstellungen. Durch die Nutzung neuer dynamischer Verkehrsmittel (Fahrrad- und Carsharing-Systeme, öffentlicher On-Demand-Verkehr, Mitfahr-Apps) werden wir uns bemühen, neue Verkehrsverbindungen zu ermöglichen, die sich nicht an nationalen Grenzen sondern an regionalen Bedürfnissen orientieren. Alle EU-Bürger haben das Recht auf echte Freizügigkeit. Diese Maßnahmen ermöglichen auch die Förderung von schwach entwickelten Randgebieten.

Gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps (Ride-Hailing)

Große EU-Metropolgebiete befinden sich derzeit in Rechtsstreitigkeiten über Mitfahr-Apps (Taxify, UBER), was die weitere Forschung und Entwicklung dieser Projekte behindert. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzgeber der aktuellen technologischen Entwicklung Rechnung tragen muss und dass es auf EU-Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Mitfahr-Apps geben sollte, der GPS und ähnliche Technologien als zertifiziertes System für die Entfernungsberechnung
anerkennen sollte. Eine gesetzliche Regelung von Mitfahr-Apps wird für ländliche Gebiete und weniger wohlhabende Personen von großem Vorteil sein.

Harmonisierte Gesetzgebung für automatisierte Fahrzeuge

Die EU sollte auf eine harmonisierte Gesetzgebung für autonome Fahrzeuge hinarbeiten.