Die Piratenparteien Europas und der Welt verurteilen die Aktivitäten von Vladimir Putin aufs Schärfste. Mit tiefer Traurigkeit beobachten wir die Ereignisse in der Ukraine, und unsere Gedanken sind bei den Menschen dort: Jenen, die die Folgen des Konflikts zu tragen haben, als auch jenen in Russland, die den Krieg ablehnen. Wir hoffen auf eine zügige und friedliche Lösung des Konflikts und das unmittelbare Ende aller Feindseligkeiten in der Region.
Die Piratenbewegung lehnt Krieg ab. Gewalt und die Motive hinter Gewalt stehen den Idealen von Freiheit, Demokratie, Zusammenarbeit und Respekt vor Menschenrechten entgegen, die die Grundlage jeder Gesellschaft sein sollten. Daher müssen alle friedlichen und diplomatischen Mittel zur Konfliktvermeidung aufgewendet werden. Wir befürchten jedoch, dass wir das Maximum der Wirkung solcher Maßnahmen erreicht haben könnten. Trotz drängender Aufrufe aus der ganzen Welt, die Situation zu deeskalieren, entschied die Putin-Administration, in ein souveränes, demokratisches Land einzumarschieren und internationales Recht zu brechen.
Der Einmarsch, wahrheitswidrig als Friedensmission deklariert, stellt eine ernste Bedrohung für Menschenrechte, die Stabilität in der Region, und das Leben von im Kreuzfeuer gefangenen Zivilisten dar. Im Moment gibt es keinerlei Anzeichen, dass die Putin-Administration die Invasion beenden wird bevor sie nicht ihre strategischen Ziele der vollständigen Unterwefung der Ukraine, und Verletzung ihrer territorialen Integrität, erreicht hat. Daher hat die Ukraine die internationale Gemeinschaft um Unterstützung angerufen, und diesen Aufruf müssen wir beherzigen.
Wir rufen unsererseits die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, die nachfolgenden Maßnahmen und Positionen in Reaktion auf diesen Konflikt zu ergreifen:
- Das Recht von Staaten, ihre eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik festzulegen zu bekräftigen. Weiterhin, das unveräußerliche Recht der Staaten auf territoriale Integrität, wie in der UN-Charta niedergeschrieben, zu respektieren.
- Weitere Sanktionen einzuleiten, um die russische Elite zu lähmen und ihren Zugang zu den europäischen Märkten zu blockieren
- Der Ukraine notwendige Versorgungsgüter zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Verteidigung zu helfen und sie in die Lage zu versetzen, eine humanitäre Katastrophe im eigenen Land abzuwenden
- Sicherzustellen, dass alle Parteien sich an die Regeln der Genfer Konvention halten
- Humanitäre Organisationen zu unterstützen, sodass diese ihre Hilfe für Zivilisten, Flüchtende, Kinder, Kriegsgefangene und Verwundete leisten können. Weiterhin rufen wir alle EU-Staaten auf, die Aufnahme von Flüchtenden zu unterstützen
- Die Abhängigkeit des europäischen Energiesektors von russischen Ressourcen zu reduzieren, und schnellstmöglich jene Energiequellen durch emissionsarme Alternativen zu ersetzen
- Gerichtet an alle Atomwaffenstaaten, mit konkreten und verifizierbaren Schritten voranzuschreiten, die eine mögliche Verwendung von Nuklearwaffen in diesem Konflikt präventiv ausschließen
Wir unterstützen vollumfänglich die Stellungnahme der Piratenpartei Russland zu diesem Konflikt.
