Am 23. März gingen über 150.000 Menschen gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht auf die Straße – doch die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. Das Europaparlament hat am 26. März die Urheberrechtsreform mit den Artikeln 11, 12 und 13 angenommen.
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“Patrick Breyer
Was tun?
- Rede darüber!
Erzähle anderen von den Gefahren dieser Pläne. Wenn du deine Abgeordneten kontaktiert hast, erzähle auf Social Media von diesem Gespräch! Teile diese Seite und rufe zu Demonstrationen auf:
- Nimm an Demonstrationen teil!
Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen! Am Aktionstag beteiligten sich über 150.000 Menschen. Auch in den nächsten Wochen werden in verschiedenen Orten Demonstrationen stattfinden. - Unterzeichne die Petition!
Über 5 Millionen Bürger haben schon die Petition auf change.org unterzeichnet. - Wähle weise!
Im Mai sind wieder Europawahlen. Informiere dich vorher und suche eine Partei, welche solche Eingriffe in die Grundrechte nicht mitmacht!
Demonstrationen
Am 23. März fanden europaweit Demos mit vielen zehntausend Teilnehmern statt. Auch in den nächsten Wochen werden in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen stattfinden. Halte am besten den Twitteraccount von SaveTheInternet.info im Auge.
Hintergründe
Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!
Artikel 13: Upload-Filter
Stimmverhalten der deutschen Europaabgeordneten
Artikel 11: Leistungsschutzrecht
Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.
Artikel 12: Verlegerbeteiligung
Artikel 12 würde in Deutschland eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften wieder einführen. Erst 2015 hatte der EuGH das als nicht rechtmäßig erklärt, 2016 wurde es dann vom BGH der VG Wort untersagt und 2017 der GEMA. Die Einnahmen aus den Werken stehen nach diesen Urteilen ausschließlich den Urhebern zu. Artikel 12 erreicht also genau das Gegenteil dessen, was Befürworter der Reform behaupten. Künstler werden nicht besser entlohnt, sondern schlechter.
