Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, insgesamt vier Gesetzesentwürfe auf den Weg zu bringen, um eine „Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Gesetzesnovelle, die der Bundespolizei neue Befugnisse geben soll, um „intelligente Überwachung“ einzusetzen, etwa automatische Systeme zum Lesen von Autokennzeichen sowie Bodycams. Außerdem soll den Einsatzleitstellen erlaubt werden, Telefongespräche aufzuzeichnen.
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Kfz-Massenabgleich an:
»Kfz-Massenscanning-Systeme, wie sie beispielsweise in Bayern eingesetzt werden, sind hoch fehleranfällig und führen dort in 99 von 100 Fällen zu Fehlalarmen. Die Errichtung einer Überwachungsinfrastruktur leistet einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten, bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen, Vorschub. Für uns ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel. Mit dem ständigen Gefühl des Überwachtwerdens wollen wir nicht leben. Deswegen will ich Verfassungsbeschwerde gegen das PKW-Maut-Gesetz einreichen, wenn es so in Kraft treten sollte.«
Patrick Schiffer, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:
»Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien [3] kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.
Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich.«
Quellen:
[1] Die Zeit – Bundesregierung will Videoüberwachung ausbauen: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/innere-sicherheit-videoueberwachung-bundesregierung-kabinett-gesetzentwurf
[2] Netzpolitik.org – Bundeskabinett beschließt mehr Videoüberwachung und Kennzeichen-Scanner: https://netzpolitik.org/2016/bundeskabinett-beschliesst-mehr-videoueberwachung-und-kennzeichen-scanner/
[3] Martin Gill und Angela Spriggs, „Assessing the impact of CCTV“, UK Home Office Research Study Nr. 292, London, Februar 2005: https://www.cctvusergroup.com/downloads/file/Martin%20gill.pdf
