Düsseldorf. Interessenverbände, Lobbyisten, Pressure Groups, Think Tanks, die Einflüsterer der Politik gehören zum Erscheinungsbild heutiger Demokratien und sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr weg zu denken. Da sie Einfluss nehmen auf den staatlichen Entscheidungsprozess und Ihre Mitwirkung an der politischen Gestaltung politischer Willensbildung nicht über die Verfassung geregelt ist, ist es wichtig, ihre „Macht ohne Mandat“ transparent zu machen und zu beschränken. „Geschieht dies nicht, ist die Demokratie durch starke Lobbyakteure in Gefahr“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Dies gelte auch für die Bertelsmann-Stiftung. Dies haben die PIRATEN im Landtag NRW zum Ausdruck gebracht.

Gleich zwei renommierte Juristen, Prof. Dr. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Prof. Dr. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für „Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie“ und Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung (PRuF) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, greifen die Kritik der PIRATEN auf und äußern sich bestürzt über die durch die Fragen der Piratenfraktion und die Antwort der Landesregierung zu Tage geförderten Verflechtungen.

Für die PIRATEN in Bund und Land ist klar: Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss ihre Kooperation mit Bertelsmann generell überdenken. Das sieht Prof. Degenhart im Beitrag der Rheinischen Post ebenso. Er wird darin besonders deutlich: „Es besteht das Risiko, dass partikulare Interessen über das Gemeinwohl siegen.“ Prof. Morlok sieht gleichsam eine Gefahr für die Demokratie: Der Willensbildungsprozess muss demokratischen Prinzipien folgen und darf niemandem Einfluss über Hintertreppen ermöglichen.

PIRATEN-Abgeordneter Dr. Joachim Paul beklagt Intransparenz und Machtverschiebungen

„Nicht nur im Bereich der Bildungspolitik sind viele „Reformen“ der letzten Jahre unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung zustande gekommen oder von ihr initiiert worden, ohne dass die Stimmen von Wissenschaftlern, Lehrern oder Eltern angemessen – das heißt über inszenierte Runde Tische hinaus – berücksichtigt wurden“, betont der nordrheinwestfälische PIRATEN-Abgeordnete Dr. Joachim Paul. Die Bertelsmann-Stiftung sei in Deutschland und Europa ein besonders starker Lobbyakteur. Insofern sei es naheliegend, sich in Zeiten zunehmender Intransparenz und Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat mit der Bertelsmann-Stiftung, ihren Tochtergesellschaften, ihren Gesellschaftsanteilen und den mit ihr verbundenen Initiativen, Einrichtungen und Personen etc. auseinanderzusetzen.

„Die Fragestellung berührt direkt ein Kernthema der Piratenpartei, die Forderung nach einem transparenten Staat und der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse. Ist dies nicht gegeben, dann muss diese Transparenz durch Fragen im Parlament selbst hergestellt werden“, ergänzt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und zieht zugleich folgendes Fazit: „Offensichtlich haben wir PIRATEN einen wunden Punkt angesprochen, wie die Antwort der Landesregierung gezeigt hat. Im Sinne des Parteiziels: Alles richtig gemacht!“

Quellen: