Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich. Die Sozialliberalen, sechs deutsche Parteien und Organisationen, initiieren ‚Sozialliberale Erklärung‘. Ein parteiübergreifender, transparenter Dialogprozess soll bundesweit für sozialliberale Werte werben. Das Ziel: Mitglieder beteiligen, gemeinsam das Land und die Politik verändern.

Berlin. Ihnen geht es nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft des Landes und die Zukunft Europas: Mitglieder von sechs Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten haben sich in Berlin zusammengefunden: die ‚Liberalen Demokraten‘, die ‚Partei der Humanisten‘, die ‚Neuen Liberalen‘, die ‚Piratenpartei Deutschland‘, die ‚Transhumane Partei Deutschland‘ sowie der ‚Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend‚. 

Sie wollen den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft setzen. „Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und  Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates“, heißt es in einer gemeinsam erarbeiteten Erklärung, für die die Vorsitzenden der bislang am Prozess beteiligten Organisationen werben – und für eine parteiübergreifende Kooperation.

Die Mitglieder aller Parteien werden am Prozess beteiligt

„Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen kam es im Herbst 2016 zu gemeinsamen Gesprächen über eine politische Kooperation. Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten“, betont Patrick Schiffer, der 44-jährige Vorsitzende der Piratenpartei. „Wir haben einen eine gemeinsame ‚Sozialliberale Erklärung‘ verfasst, die nun in allen Parteien diskutiert und weitergedacht werden kann. Dies soll in einem transparenten organisationsübergreifenden Prozess durch Mitarbeit und Mitbestimmung erfolgen. Die Mitglieder aller beteiligten Parteien werden in den kommenden Wochen und Monaten dazu befragt, ob sie sich für oder gegen eine weitere inhaltliche und organisatorische Verzahnung aussprechen.“

Bernd Grothkopp, Vorsitzender der schon 1982 gegründeten Partei ‚Liberale Demokraten‘ hat den gemeinsamen Dialog zwischen den Parteien initiiert. Er steht hinter der sozialliberalen Idee, sieht sie als eine Vision für Deutschland und ganz Europa: „Der Mensch muss im Mittelpunkt jeder politischen Lösung stehen. Die Freiheit von Minderheiten ist zu schützen und die Grundversorgung der Schwachen sicherzustellen. Die hohen Ziele des Grundgesetzes sind noch lange nicht verwirklicht.“

„Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen“, heißt es in der Erklärung. „Unsere Politik wird aktuell von Menschen gemacht, welche unsere aktuelle Welt gar nicht kennen. Stichwort Neuland, wenn es um Internet und Netzpolitik geht. Das muss aufhören. Damit Deutschland endlich wieder führend bei Innovationen wird, darf das Land nicht von Rentenparteien geführt werden“, betont Benjamin Eidam. Der 26-Jährige Leipziger ist Vorsitzender der Transhumanen Partei Deutschland. Eidam: „Lösungen aus der Vergangenheit gefährden unsere Zukunft. Politik braucht endlich wieder eine Vision!“

Der politische Diskurs hat sich polarisiert, polemisiert und radikalisiert

Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. „Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben“, heißt es weiter in der ‚Sozialliberalen Erklärung‘. Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa sei gefährdeter denn je. „Der politische Diskurs wurde in den letzten Jahren zunehmend zwischen Extremen polarisiert, polemisiert und radikalisiert“, beklagt Felix Bölter. Der 26-jährige Vorsitzende der ‚Partei der Humanisten‘ blickt dennoch positiv in die Zukunft; daher unterstützt er den aktuellen Prozess: „Die Gesellschaft war noch nie offener – und zugleich war es nie wichtiger, sie aktiv offen zu halten. Anstatt aus Panik vor einer ungewissen Zukunft zu erstarren, wollen wir sie mutig und aktiv gestalten. Fortschritt und Vernetzung geben uns die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand.“

Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden die beteiligten Parteien und Organisationen ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Jedes Mitglied, jede Bürgerin und jeder Bürger, der den Prozess begleiten und unterstützen möchte, kann die ‚Sozialliberale Erklärung‘ im Internet unter www.die-sozialliberalen.de unterzeichnen und so zu den ersten gehören, die für eine soziale, liberale und humanistisch geprägte Gesellschaft in Deutschland und ganz Europa eintreten wollen.

Thomas Küppers, seines Zeichens Landesvorsitzender NRW der ‚Neuen Liberalen‘, hat als Projektleiter den gemeinsamen Dialog der beteiligten Parteien moderiert. Er ist sich sicher: „Wir haben heute einen einmaligen Prozess gestartet. Alle können mitmachen und das Ergebnis ist völlig offen. Die Basis in jeder Partei wird entscheiden, wohin der Weg schlussendlich führen wird.“ Einen derartigen Prozess einer basisdemokratischen, sozialen und freiheitlichen Sammelbewegung habe es bundesweit bislang nicht gegeben. Küppers: „Alle bedeutenden Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind aus Sammelbewegungen entstanden! Doch im deutschen Parteienspektrum fehlt bis heute eine sozialliberale Partei.“

Sozialliberal und progressiv denkende Menschen gibt es überall im Land

„Sozialliberal und progressiv denkende Menschen sind über alle Parteien verstreut. Auch mit diesen wollen wir ins Gespräch kommen“, macht Max Remke, Koordinator des Arbeitskreises YOUR TURN der Linksjugend, deutlich. Es sei an der Zeit, mehr Selbstbestimmung zu wagen. „Wir wollen unsere Mitglieder, aber auch jeden mit humanistischen und progressiven Idealen einladen, mit uns offen und evidenzbasiert über Wege zur Vereinigung zu diskutieren.“, betont der 26-Jährige Göttinger.

Als Vorsitzender der ‚Neuen Liberalen‘ ist Christian Bethke ein Aspekt in der gemeinsamen Diskussion besonders wichtig: „Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Wir Neue Liberale stehen für eine starke und transparente europäische Demokratie, für ein Europa, das allen   seinen Bürgern gleiche Rechte garantiert, für mehr politische Mitgestaltung und ein gestärktes gemeinsames Parlament. Wir stoßen mit dieser Initiative einen bisher einmaligen basisdemokratischen Prozess in der deutschen Parteienlandschaft an. Hierzu laden wir nicht nur die Mitglieder aller beteiligten Parteien und Organisationen ein, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für sozialliberale Politik in Europa und Deutschland einsetzen möchten.“ Die heutigen Herausforderungen im Bereich Migration, Umweltschutz, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, Regeln im Bereich Datenschutz und zur Produktsicherheit, Steuerflucht und Steuerdumping, könnten auf europäischer Ebene gelöst werden, ohne Wettbewerbsnachteile in einzelnen Ländern zu bringen. Bethke: „Kernerrungenschaften wie die Personenfreizügigkeit sind nicht verhandelbar und dürfen nicht leichtsinnig aufs Spiel gesetzt werden.“

Die ‚Sozialliberale Erklärung‘ ist unter www.die-sozialliberalen.de nachzulesen. Sie kann dort von den Mitgliedern aller beteiligten Parteien, allen Bürgerinnen und Bürgern, die sie unterstützen wollen. Das gilt auch für Mitglieder von Parteien, die bislang noch nicht am Prozess beteiligt sind.

Quellen:
[1] Gemeinsame Webseite, http://www.die-sozialliberalen.de

Die Erklärung im Wortlaut:

Sozialliberale Erklärung
Freiheitlich. Humanistisch. Fortschrittlich.

Der soziale Liberalismus stellt den Menschen in die Mitte von Staat und Recht, von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Menschenwürde, die informationelle Selbstbestimmung, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die gleiche Stellung des Bürgers vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Koalitionsfreiheit, der säkulare Staat, aber auch das Recht auf Leben und Gesundheit sind einige der großen demokratischen Errungenschaften der Liberalisierung des Staates.

Wir sind Vorstandsmitglieder von Parteien und Organisationen mit zukunftsorientierten, humanistischen, sozialliberalen und linksliberalen Werten: Liberale Demokraten, Partei der Humanisten, Neue Liberale, Piratenpartei, Transhumane Partei und der Arbeitskreis YOUR TURN in der Linksjugend. Aufgrund weitgehender programmatischer Überschneidungen haben wir im November 2016 Gespräche über eine politische Kooperation aufgenommen.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, der bestehenden Zersplitterung sozialliberaler und humanistischer Bewegungen entgegenzutreten und alle Protagonisten der genannten Bewegungen mit der Zielsetzung zu vereinen, eine gemeinsame Politikvision zu entwickeln und den aktuellen politischen Entwicklungen ein zukunftsoptimistisches Gegenbild gegenüberzustellen. Wir wollen unsere offene Gesellschaft zum Wohle der Menschen erhalten, gestalten und weiterentwickeln. Wir wollen die der deutschen Politik verloren gegangenen Ideale der Freiburger Thesen in das 21. Jahrhundert hinübertragen und den Erfordernissen unserer Zeit anpassen.

Wir treten an die Öffentlichkeit, um weiteres Interesse für diesen politischen Weg zu wecken und es damit auch den zahllosen Humanisten und Sozialliberalen außerhalb unserer Organisationen ermöglichen, sich an diesem Entwicklungsprozess zu beteiligen. Über die Fortschritte unserer Zusammenarbeit werden wir ab sofort in regelmäßigen Abständen berichten. Die Vertreter aller beteiligten Parteien eint der Wille und die Forderung nach Transparenz. Hier wollen, müssen und werden wir unseren ureigenen Werten treu bleiben.

Das Ideal einer demokratischen, liberalen, emanzipierten, toleranten und offenen Gesellschaft in Europa ist gefährdeter denn je. Dies drückt sich in einer allgemeinen Ohnmachtsstimmung gegenüber politischen Entwicklungen aus. Für viele Bürger hat es den Anschein, dass die soziale Marktwirtschaft den Interessen weniger Konzerne geopfert wird. Der starke Einfluss von Unternehmen auf politische Entscheidungen, die immer stärker werdende Tendenz, bürgerliche Freiheiten einem starken und sicherheitspolitisch aufgeblähten Kontrollstaat zu opfern, die Abkehr von der europäischen Idee zugunsten von Nationalstaaten, der politische Extremismus von Links und Rechts und der religiöse Fundamentalismus bedrohen die offene Gesellschaft und ihre weitere Entwicklung.

All dies versperrt den Blick auf die gewaltigen Chancen, welche digitale Transformation, Automatisierung, Technologisierung, Individualisierung und Globalisierung für die Freiheit und die Selbstverwirklichung aller Menschen mit sich bringen können. Eigenverantwortung und Gleichberechtigung sehen wir als zentrale Werte eines offenen Marktes. Dem Sozialstaat, der die Chancengleichheit der Menschen sichert, muss klare Priorität gegenüber den Gewinninteressen einzelner Unternehmen eingeräumt werden.

Für alle Menschen ist maximale Freiheit bei Sicherstellung einer Grundversorgung anzustreben. Diese umfasst auch einen barrierefreien Zugang zu Bildung, Wissen und die Möglichkeit zur Partizipation an Politik und der Gesellschaft der Zukunft. Wir stehen für liberale Politik, in der der Staat sich nicht zumutet Entscheidungen für die Bürger zu treffen und in das Privatleben hinein zu reagieren.

Für die Umsetzung bedarf es einer rationalen und faktenbasierten Politik. Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein. Wissenschaft und technologischer Fortschritt müssen gefördert und neue Erkenntnisse frei und transparent kommuniziert werden. Nur so können wir Gerüchte und postfaktische Einflüsse minimieren und eine ergebnisoffene und wahrheitsbasierte Diskussion führen.

Wir stehen für eine faire, flexible, fortschrittliche und mutige Politik. Wir stehen ein für Freiheit, Solidarität und Chancengleichheit. Wir sind fest davon überzeugt, dass Europa und gerade auch Deutschland weiterhin große Chancen besitzen, stark, lebendig und kraftvoll aus dieser Krise der offenen Gesellschaft hervorzugehen. Alle Menschen, die unsere Ideale teilen, bitten wir, sich in diesen für die neuere deutsche Parteiengeschichte einmaligen Prozess einzuklinken und sich zu beteiligen: Wir brauchen Euren Mut, Eure Ideen und insbesondere Eure Mithilfe.

Weil wir eine Kooperation der genannten Parteien und Organisationen anstreben, initiieren wir in den kommenden Monaten Abstimmungen unter den Mitgliedern aller beteiligten Parteien und Organisationen.

Berlin, 21. März 2017

Mehr auf: www.die-sozialliberalen.de