Die Piratenpartei Deutschland ruft gemeinsam mit den Bündnispartnern der SaveTheInternet-Kampange, dem StopACTA2-Bündnis, dem Chaos Computer Club, dem K4cg Nürnberg und dem Anti-Korruptions-Kollektiv Union-Watch am 16. März zu einer Demonstration in Nürnberg auf.
Diese Demonstration ist eine Auftakt-Veranstaltung für die europaweiten Proteste am 23. März; demonstriert wird gegen die Artikel 11, 12 und 13 der aktuell anstehenden Urheberrechtsreform der EU. Gefordert wird, die Reform aufgrund dieser drei Artikel abzulehnen.
Die Demonstration beginnt um 13:30 Uhr an der Straße der Menschenrechte (Kornmarkt 5, 90402 Nürnberg) führt in einem Rundgang durch die Stadt und endet wieder am Startpunkt.
Neben Rednern der aufrufenden Organisationen haben sich auch größere YouTuber als Redner angekündigt.
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Alscher, kommentiert:
„Nach Jahren des Verhandelns steht nun dem Europaparlament eine Abstimmung über eine Urheberrechtsreform bevor, gegen die es massiven Widerspruch auch von Seiten der Kreativen gibt. Nach umfangreichem Protest im Internet, der schlichtweg ignoriert wurde, tragen wir jetzt seit vielen Wochenenden regelmäßig den Protest auf die Straße. Auch in der Hoffnung, dass er von den Politikern ernstgenommen wird, die mit dem Internet nicht so vertraut sind.“
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei und Versammlungsleiter vor Ort, erklärt:
„Die Straße der Menschenrechte als Ort für die Auftakt-Veranstaltung wurde bewusst so gewählt. Nachdem selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, kritisierte, dass er mit der Reform möglicherweise elementare Grund- und Menschenrechte beschnitten sieht und auch der größte Befürworter und Berichterstatter der Reform, Axel Voss, einräumte, dass er nicht garantieren könne, dass nach Einführung der Reform die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt würde, ist es mehr als an der Zeit, gegen diese Reform auf die Straße zu gehen.“
Aufgrund vieler Kritikpunkte haben bereits über 4,9 Millionen Bürger eine Petition zum Stop der Reform unterzeichnet. In den Trilog-Verhandlungen haben sich das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat trotz aller Proteste auf die Einführung dieser drei Artikel geeinigt. Das heißt: Das Internet, die Vielfalt, unsere Grundrechte, die europäische Wirtschaft und europäische Künstler, Kreative und Urheber sind akut in Gefahr!
Wir können das noch verhindern!
Wir rufen hiermit auf, am 16. März für die Freiheit des Internets, zum Schutz der Urheber und der Allgemeinheit in Europa, auf die Straße zu gehen, mit der klaren Forderung, dass die aktuell anstehende Urheberrechtsreform der EU vom Parlament, aufgrund der Artikel 11, 12 und 13 abzulehnen sei.
