Zur Annahme der EU-Urheberrechtsreform erklärt der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer:
„Heute wurde ein Stück unserer digitalen Meinungsfreiheit zum Profit der Contentindustrie verkauft. Diese Abstimmung zeigt: Vom Lobbyismus und dem Einfluss des Geldes auf die Politik geht heute die größte Gefahr für unsere Demokratie aus. Im EU-Parlament haben Profitinteressen der Konzerne das Sagen, das haben wir schon bei CETA gesehen. Demokratie heißt aber Herrschaft des Volkes. Unsere Waffen im Kampf gegen gekaufte Politik heißen Transparenz, Mitbestimmung und direkte Demokratie. Ich danke unserer Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda für ihren vorbildlichen Einsatz. Ich rufe alle digitalen Freiheitskämpfer auf, sich der Piratenbewegung anzuschließen und sie stärker zu machen!“
Die Proteste der Zivilgesellschaft wurden vom Europaparlament ignoriert. Die Werbung der Lobbyisten auf Taxis und Plakaten und die Essenseinladungen waren erfolgreich. David Caspary sprach von gekauften Demonstranten, welche es nicht gab. Es ist wohl eher von durch Lobbygruppen beeinflussten Abgeordneten auszugehen. Die Urheberrechtsrichtlinie bringt jedoch gerade den Urhebern nichts.
„Die Unausgewogenheit im Parlament zwischen den Interessen der Menschen und der Vertreter kommerzieller Interessen macht deutlich, dass endlich mit einem Lobbyregister öffentlich gemacht werden muss, wer alles auf die politische Entscheidungsfindung in welchem Maße Einfluss nimmt“
ergänzt Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei zur Abstimmung:
„Wir möchten allen danken, die bis zur letzten Minute versucht haben Artikel 11 und 13 zu verhindern. Insbesondere sind dies auch rund eine viertel Million Aktivisten, mit denen wir am letzten Wochenende gemeinsam für ein freies Internet demonstriert haben. Leider haben sich die Abgeordneten weder von den Protesten noch von den Einschätzungen zahlloser Wissenschaftler und Unternehmer überzeugen lassen. Wir hoffen, dass sich die schlimmsten Befürchtungen nicht erfüllen werden. Dass Abgeordnete den Großteil der Angebote, die jetzt von neuen Regulierungen betroffen sind, gar nicht kennen, gibt uns aber wenig Hoffnung in dieser Hinsicht. Daher bringt Euch ein, geht wählen, tretet in Parteien ein. Um denen, die das Internet kaputt machen, ihre politische Macht zu nehmen.“
Nachdem die Urheberrechtsrichtlinie in dieser Form beschlossen und die Zivilgesellschaft komplett ignoriert wurde, hat nun der Wähler das Wort. Wer in Zukunft eine Politik mit Transparenz und Mitbestimmung in Europa haben will, kann die PIRATEN auch in Deutschland wählen.
Europawahl ist am 26. Mai!
@Piraten – danke für euren Einsatz
Insbesondere an Julia Reda/@Senficon
Wir müssen Jetzt erst recht laut werden – haut alternative Vorschläge wie diesen: https://dlsr21.uber.space/ jedem um die Ohren der es hören will oder nicht.
@Piraten – die Ideen sind mit Sicherheit nicht revolutionär – habt ihr oder gibt es eine Sammlung irgendwo von ernst gemeinten Gegenvorschlägen?
Vielen Dank & fertigmachen zum Ändern!
Martin Reiter
Wir müssen für verbindliche Volksabstimmungen kämpfen, Abgeordnete zu kaufen ist anscheinend zu einfach möglich. Millionen Bürger zu kaufen, das kann sich wohl keine Lobby oder Konzern so einfach leisten.
Hoffe das nun wieder mehr Menschen die Piraten unterstützen um genau dies zu ermöglichen.
Guten Tag
Frau Reda sagte in einem Tweet, dass das Gesetz nun noch durch den Rat müsse. Gibt es jetzt noch Möglichkeiten, auf diesen Einfluss zu nehmen? Werden weitere Demos geplant? Wen kann man anschreiben, um seine Meinung kundzutun?
Der Protest geht selbstverständlich weiter. Wir werden darüber informieren.
In einzelnen Städten sind spontane Demos angemeldet worden für heute Abend.
Über das Ergebnis der Abstimmung über Artikel 13 bin ich sehr enttäuscht. Fakten sind nämlich:
– Der Upload-Filter wird von einem Menschen programmiert.
– Menschen sind nicht unfehlbar.
– Der Programmierer macht nicht nur unabsichtlich Fehler, er kann die Fehler auch absichtlich einbauen; er ist damit bezahlbar/korrupt (Wer mehr bietet, wird gleich mit gelöscht); es können so auch ein paar unliebsame Kommentare entfernt werden.
– Ein Computer versteht immer noch nur 1 + 0.
– KI kann daher in Upload-Filtern nicht richtig funktionieren, da sie nicht zwischen wahr und unwahr unterscheiden können.
– Sie erkennen auch keine Ironie oder Satire.
Ich sehe durch Artikel 13 eine Gefahr für die Meinungs- und Pressefreiheit, die im Grundgesetz verankert sind.
Schade, dass es so weit gekommen ist.
Lieber Künstler
leider schützen Volkasbstimmungen und direkte Demokratie auch nicht gegen die Lobbyarbeit, wie z.B. die Abstimmung zum Gesetz über die Sperrung von nicht in der Schweiz ansässigen Onlincasinos zeigt. Und dabei schäme ich mich etwas für das Resultat. Aber in einer Minderheitenregierung, oder wei wir es nennen, Konkordanz wird es schon etwas schwieriger. Gerade am Wochenend hat in Zürich die Mitte-/Rechts Parteien eine klatsche kassiert. Ich hoffe das geht dann auch auf Nationaler Ebene im Herbst so weiter.
Diese Filter sind alternativlos um der kriminellen Gratis Mentalität im Internet entgegen zu treten und unsere Urheber und Künstler zu schützen. In sofern sind diese Filter eine soziale und gerechte Zensur da Sie einem höheren moralischen Zweck dienen.
Dennoch muss natürlich mehr erreicht werden. Ich halte es auch für sinnvoll das solche Filter auf allen Computern und Smartphones vorinstalliert werden müssen um kriminelles Verhalten, Urheberrechtsverletzungen und so weiter seitens der Benutzer von vorne herein im Keim zu ersticken.
Vielen Dank für Ihren Beitrag zur Diskussion lieber CDU Wähler.
oh sogar die CDU hat Trolle, dachte nicht das die das schon kennen 😀
Sehr geehrter CDU Wähler,
es gibt im Internet keine Gratis Mentalität, die es auch nicht außerhalb gib. Auch im Realen Raum nutzen Menschen Eigentum von anderen, an welches sie keine Rechte haben (wir erinnern uns einmal an einige Plakate der CDU / AFD). Aber hier haftet der, der es auch verursacht. Eine Plattform (und dazu zählt nicht nur YouTube, Facebook und Co. sondern jede Webseite, wo sie einen Kommentar hinterlassen können) für den Inhalt seiner Nutzer haften zu lassen ist einfach Unrecht. Davon ab können sie sich wohl 2021 von vielen Kommentarfunktionen im Internet verabschieden, da kleine Webseiten gar nicht das Geld besitzen um sich die Filter zu leisten und daher auch nicht das Risiko eingehen werden, wegen irgendwelche Textblöcke verklagt zu werden. Heute hat die EU es endgültig geschafft, dass innerhalb EU niemals ein großer Internet Riese entstehen wird, was man doch angeblich immer wollte… die einzigen Gewinner dieses makaberen Spiel sind die großen Internet Riesen (Facebook und Alphabet (Mutterkonzern von Google und YouTube)) und die Verlagshäuser. Kleine Künstler, Journalisten und Autoren werden durch Artikel 14 doch noch ausgebremst. Also Flagge auf halbmast, heute ist die Internet Zukunft der EU zu Grabe getragen worden. Daher #NieMehrCDU (davon ab, ist die CDU auch an unsere miese Rente schuld und an die hohen Mietkosten)
Sie erklären hier Millionen von Jugendlichen Smartphone Benutzern zu kriminellen. Aber das passt ja zur CDU. Jeder wo CDU Politik. Dann sind wir alle eben kriminelle von Google ferngesteuerte BOTs die gefiltert und gesperrt gehören.
Letztendlich Überwachungsstaat gegen all jene welche anderst leben wollen als die CDU.
Alternativlos? Ich kann es nicht mehr hören!
Toll dass die CDU alles nur als alternativlos darstellt und in Wahrheit einfach nur unkreativ und gegen Meinungsfreiheit ist…
Die kleinen Kreativen werden mit dem Vorgeschlagenen Modell nicht berücksichtigt!
Was halten Sie denn von alternativen Vorschlägen wie diesem: https://dlsr21.uber.space/ ? Geht nicht? Quatsch! Geht alles wenn man will – gesetzt sind nicht Gott gegeben sondern von Menschen gemacht!
Grüße,
Martin Reiter
Auch ich bin bereit für Runde zwei. Weiss jemand, ob für Stuttgart in den nächsten Tagen etwas geplant ist?
p.s.: Leider ist die Gage für meinen letzten, sicherlich oscarwürdigen Auftritt als bezahlter Demonstrant noch nicht auf dem Konto eingegangen.
Es grüßt
Eva
Stuttgart, 27. März 19 Uhr auf dem Schillerplatz.
Bitte nicht vergessen die Teilnahme abstempeln zu lassen um das Demogeld zu kassieren 😉
Ach, das war wohl mein Fehler 😉
Werde da sein!
LG
Eva
Interessant wäre jetzt auch eine Analyse wie es möglich ist vor dem EUgH bzw. Verfassungsgericht gegen dieses unsägliche Gesetz zu klagen um es zu kippen.
Ich war auch bei der Demo in Würzburg dabei und war überrascht, wie groß diese doch ausgefallen ist. In Würzburg hätte ich mit wesentlich weniger Menschen gerechnet, von daher erst einmal ein großes Dankeschön an alle, die da mit dabei waren.
Muss nicht noch der Rat dem Entwurf zustimmen? Können wir nicht noch versuchen, auf dem letzten Stück die Reform doch noch zu verhindern? Ich, und ich hoffe, viele andere auch, wären bereit, noch mal auf die Straße zu gehen, den Protest noch lauter werden zu lassen, in der Hoffnung vielleicht doch noch gehört zu werden.
Man kann sich nur wundern, wie einfach die Internetkonzerne soviele Leute auf ihre Seite ziehen können. Ich würde mal gerne wissen, ob die auch gerne gratis arbeiten wollen. Ich glaube nicht, dass das Ende des freien Internets bedeutet. Ihr glaubt wohl alle, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Ich habe mich wahnsinnig übder das Abstimmungsergebnis gefreut.
Manfred B.
auch um die Ecke denken. Was kommt? Die Riesen kaufen sich ein oder machen selber Verlags.
Und übrigens, hast Du ein konkreteres Beispiel, wer von den “kulturschaffenden“ umsonst gearbeitet hat?
ich bin auch bereit für Runde 2! denn so geht das nicht was die CDU und das Eu-Parlament da abgezogen haben!