Im Vorfeld der Europawahl lädt die Digitale Gesellschaft e.V. zu einer netzpolitischen Podiumsdiskussion mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien ein.
Der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert mit Susanne Zels (CDU), Dr. Laura Sophie Dornheim (Grüne), Matthias Ecke (SPD), Juliane Hüttl (FDP) und Konstanze Kriese (Linke) die Digitalpolitik der Europäischen Union. Moderieren wird John Weitzmann (Digitale Gesellschaft, Wikimedia Deutschland).
Wo: ALEX-Halle, Rudolfstraße 1-9, Berlin
Wann: Dienstag, 16. April 19:00 – 21:00 Uhr
„Eine falsch gestaltete digitale Revolution kann unsere Gesellschaft in einen Zensur- und Überwachungsstaat oder in einen ungebändigten Überwachungskapitalismus führen“
erklärt Patrick Breyer.
„Ein starker Schutz der Menschenrechte und digitale Kompetenz in Europa können aber auch die Grundlage für künftigen Wohlstand in einer offenen Gesellschaft schaffen. Bei der Europawahl kann jeder über unsere digitale Zukunft mitentscheiden.“
Hintergrund:
Die Digitalisierung ist eine der einschneidensten gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit. Ob Urheberrechtsreform, Datenschutzgrundverordnung oder Vorratsdatenspeicherung – netzpolitische Themen prägen die Politik der EU entscheidend mit und sind oftmals stark umstritten.
Vor diesem Hintergrund sollen anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament die netzpolitischen Agenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei in einer Podiumsdiskussion mit Parteivertreterinnen und Parteivertretern erörtert werden.
Im Fokus der Diskussion werden zwei Themengebiete stehen:
1. Wie soll der europäische Datenschutz und die Datenökonomie der Zukunft aussehen? Welche Bilanz können wir nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung ziehen? Welche Ziele können mit der e-Privacy-Verordnung erreicht werden?
2. Sollen Online-Plattformen stärker reguliert werden? Urheberrechtsverletzungen, Hate-Speech, Fake News und Terrorismus werfen die Frage auf, ob Plattformen für hochgeladene Inhalte direkt verantwortlich sein sollen. Sind Uploadfilter der richtige Weg? Welche Folgen haben Regulierungsansätze für politische Grundfreiheiten wie die freie Meinungsäußerung?
