70 Millionen Geflüchtete gibt es heute weltweit, eine besorgniserregende hohe Zahl, so der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Mittwoch. Am 11. Juni wurde im Bundestag das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ mit den Stimmen der GroKo im Schnellverfahren durchgewunken. Wir PIRATEN schließen uns dem Protest zahlreicher Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsinitiativen an und fordern eine Rücknahme des menschenrechtswidrigen Gesetzpaketes.
Jeder Mensch, der in seiner Region lebensbedrohliche Zustände vorfindet, sei es durch Krieg, religiöse Verfolgung, Rassismus, Homophobie, Hunger oder Klimawandel, hat einen Anspruch auf Asyl und eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben.
Wir fordern des Weiteren stärkeres Engagement der Regierungen für Klimaschutz, Verbot von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie Eindämmung der Waffenexporte in Krisenländer, um Fluchtursachen zu beseitigen. Deutschland ist immer noch der größte Waffenexporteur nach den USA, Russland und Frankreich.
Asylanträge sollten auch außerhalb der EU, zum Beispiel in Botschaften oder dafür geschaffenen Zentren gestellt werden können. Wurde ein Geflüchteter auf diesem Wege oder in einem EU-Land als schutzbedürftig anerkannt, so fordern wir Niederlassungsfreiheit gemäß den Anforderungen der Mitgliedstaaten sowie das Recht auf Familienzusammenführungen.
„Freiheit und Sicherheit in ihren Heimatländern sind leider für viele Menschen noch immer nur ein Traum. Eigennützige, egoistische Kräfte regieren die Welt und zwingen Menschen zur Flucht. Das neue Gesetz sieht vor, hilfesuchende und traumatisierte Menschen wie Verbrecher zu behandeln. Wir PIRATEN stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde und die Menschenrechte der Geflüchteten in den Mittelpunkt stellt. Es kann jeden treffen, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Refugees welcome!“
Michael John Sinclair, Bundesthemenbeauftragter für Flucht und Migration zum Welflüchtlingstag.
Quelle:
Positionen der Piratenpartei Deutschlands zur Europawahl 2019
