Im Bundestag wurde heute das „Corona-Konjunkturpaket“ beschlossen. Mit einem Bündel von Einzelmaßnahmen soll die pandemiebedingte Konjunkturschwäche der inländischen Wirtschaft bekämpft werden.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland stellt fest:
„Der große Wurf, um die Wirtschaft für die Zukunft umzubauen, also den Strukturwandel in Digitalisierung, Ökologie und sozialen Herausforderungen zu vollziehen, ist dieses Paket nicht. Gemessen daran, dass der Bundesregierung hierfür die Vision fehlt, wie Deutschland in naher Zukunft aussehen soll, ist es aber auch offensichtlich etwas viel verlangt, hier in einer pandemiebedingten Hauruck-Maßnahme das zu leisten, was schon in den vergangenen Jahren nicht geschafft wurde.“
„Menschen müssen fühlen, dass sie sich den Konsum, der die deutsche Wirtschaft unterstützen soll, leisten können, sonst sparen sie. Sie brauchen vor allem das Gefühl, zukünftig finanziell sorglos leben zu können. 2% weniger Mehrwertsteuer beim Kauf von Lebensmitteln, werden hier keinen Unterschied machen. Diese 20 Mrd Euro werden verpuffen. Sinnvoller erscheint es, Gutscheine mit einem Verfallsdatum auszugeben. Diese würden auf jeden Fall zum zeitnahen Konsum anregen.“, erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.
„Wichtiger als das Bündel kleiner Einzelmaßnahmen ist, mit der bisherigen Erfahrung die Lücken in den bestehenden Maßnahmen zu finden und diese so zu schließen, dass Menschen zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Dies betrifft beispielsweise die Unterstützung Selbstständiger genauso wie Auszubildender. Neben der Unterstützung der KMU (kleine und mittlere Unternehmen) wäre hier auch eine Ausbildungsunterstützung angemessen. Insbesondere in den Berufen, in denen heute schon ein Mangel besteht, wie Erziehung, Gesundheit und Pflege, wo häufig in den ersten Jahren gar keine oder nur eine geringe Ausbildungsvergütung gezahlt wird.“
