Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung die Einrichtung eines „Expertenrat für Klimafragen“ beschlossen.
Am 12. August 2020 hat sie nun die Mitglieder dieses Rats berufen.
8 Monate sind ins Land gegangen bis dieser Schritt vollzogen wurde – ein Tempo, das deutlich die geringe Priorität der Klimapolitik in der Großen Koalition zeigt. Die Maßnahmen müssen deutlich schneller und auch weitreichender umgesetzt werden.
„Es reicht nicht, beim Kampf gegen die Erderwärmung nur Ziele zu beschließen“, sagte die in den Expertenrat berufene promovierte Physikerin Brigitte Knopf (Generalsekretärin des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in Berlin) in einer ersten Stellungnahme. „Ziele müssten auch mit Maßnahmen unterlegt werden. Der Expertenrat wird jährlich schauen, ob sie ausreichen.“
„Auf Experten zu hören ist eine der zentralen Forderungen von #FridaysForFuture. Diese jetzt in Form eines Expertenrats umzusetzen, scheint auf den ersten Blick der richtige Weg“,
so Martin Kollien-Glaser, Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland,
„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass dieses Auf-Experten-Hören aus der Covid19-Pandemie in langfristiges Regierungshandeln übergeht.“
Ob dieser Expertenrat mit seinen Befugnissen und Aufgaben nach §12 des Gesetzes „zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes …“ hier ausreichend in die Erreichung der Klimaziele eingreifen und Einfluss nehmen kann, bleibt noch abzuwarten. Möge die Regierung auf diesen „Rat der Wissenschaft“ hören.
Wir als Piratenpartei werden diese Entwicklung mit kritischem Blick verfolgen.
