Deutschland und Frankreich streben ein EU-Gipfeltreffen mit Russland an. Dies führt zu massivem Widerstand in vielen östlichen EU-Staaten [1]. Hintergrund ist, dass sich Deutschland und Frankreich nicht mit ihren östlichen Partnern abgestimmt haben. Auch die historische Erfahrung östlicher Nachbarstaaten, zwischen Deutschland und Russland aufgerieben zu werden, kommt hier zum Tragen. Die Partner Deutschlands in Osteuropa üben nun massive Kritik, fühlen sich übergangen und sehen hier strategische Fehler von Deutschland und Frankreich in ihrer Russlandpolitik.
Hierzu meint Alexander Kohler, Themenbeauftragter für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik der Piratenpartei Deutschland:
„Es scheint im Auswärtigen Amt weder die diplomatische Toolbox, noch ein Wille vorhanden zu sein, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu erarbeiten.“
Mikuláš Peksa, Mitglied des Europäischen Parlamentes der Piratenpartei Tschechien, hebt die Wichtigkeit der Einbindung von Staaten hervor:
„Vorbedingung für Gespräche mit Moskau muss die enge Abstimmung aller europäischen Staaten, insbesondere unter Einbindung und Führung der mittel- und osteuropäischen Länder, sowie die Umsetzung des Minsker Abkommens durch Russland sein.“
Auch Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für den Bereich Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, weist auf Gefahren hin:
„Eine Sonderstellung oder gar Alleinstellung von Berlin und Paris bei den Verhandlungen birgt die große Gefahr, dass Vereinbarungen auf Kosten einzelner Partnerländer getroffen werden – wie bereits in der Vergangenheit geschehen.“
Quellen:
