Brüssel/Straßburg, 16. September 2021 – Das Europäische Parlament hat sich auf die Notwendigkeit einer neuen unabhängigen Ethikkommission geeinigt, an deren Gründung der PIRATEN-Abgeordnete Mikulas Peksa beteiligt war. Der Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen und unabhängigen europäischen Ethikgremiums wird nun an die Europäische Kommission weitergeleitet, die voraussichtlich Ende des Jahres einen eigenen Legislativvorschlag auf der Grundlage der Empfehlung des Europäischen Parlaments veröffentlichen wird.
Das neue Gremium soll in erster Linie die ethischen Regeln in den EU-Institutionen überwachen und dem derzeitigen System der Selbstregulierung der Institutionen ein Ende setzen, dem es nach Ansicht des Europaabgeordneten Mikuláš Peksa an transparenten und wirksamen Instrumenten mangelt. Es wird ein wichtiges Organ sein, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU zu stärken und die europäischen Institutionen vor Interessenkonflikten zu schützen.
Mikuláš Peksa führt aus:
„Die europäischen Behörden und Institutionen haben seit langem ein großes Problem mit der Einhaltung ihrer eigenen Ethikregeln. Es gibt eine Reihe von bekannten Fällen, in denen europäische Politiker und Beamte ihre Positionen und Kontakte missbraucht haben, um Lobbyarbeit für Interessengruppen zu betreiben. Die derzeitigen Ethik-Gremien sind nicht in der Lage, solche Fälle realistisch zu sanktionieren und sind zudem ausgesprochen parteiisch – in den meisten Fällen haben die Institutionen selbst geschlichtet.
Die verabschiedete Form der Entschließung entspricht den meisten unserer Prioritäten und befürwortet ein einheitliches und unabhängiges Gremium mit einem breiten persönlichen und sachlichen Untersuchungsrahmen und Befugnissen, auf eigene Initiative zu ermitteln. Unser Ziel ist es, die Situation zu vereinfachen, die verschiedenen Ethikausschüsse, die auf mehrere Institutionen verteilt sind, zusammenzuführen und einen einzigen Ausschuss zu schaffen, der die Regeln für alle europäischen Behörden durchsetzt. Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass alle europäischen Institutionen transparente Konten verwenden, die Anhäufung von Posten verhindern und die Vermögenserklärungen der Politiker sowie die Protokolle der Treffen mit Lobbyisten veröffentlicht werden.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass es mein eigener Vorschlag zur Transparenz trotz aller Änderungen in die endgültige Fassung geschafft hat. Er stellt sicher, dass die Behörde alle Empfehlungen, Jahresberichte und alles andere in einem maschinenlesbaren, offenen Datenformat veröffentlicht, das allen Bürgern zur Verfügung stehen wird. Außerdem wird empfohlen, dass jede entwickelte Software jeder anderen europäischen Institution, die sie anfordert, zur Verfügung gestellt werden sollte.“
Konservative Parteien wie die EVP (Europäische Volkspartei), die euroskeptische ECR (einschließlich der tschechischen ODS) und die nationalistische ID (wie die tschechische SPD) unterstützen die neue unabhängige Stelle nicht.
