Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei fordert direkte Demokratie sowie mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung für die Bevölkerung. Mit zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption will die Piratenpartei Deutschland politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern.
Bei Einzug in den Bundestag wollen sich die Kandidierenden der Piratenpartei unter anderem für folgende Punkte einsetzen:
– Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives Referendum).
– Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
– Unionsweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Bereich der EU-Gesetzgebung.
– Wichtige EU-Reformen und Verfassungsänderungen müssen bestätigt werden (obligatorisches Referendum).
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland und hessische Spitzenkandidat, Sebastian Alscher, sagt dazu:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Die Parteien im Bundestag scheinen das regelmäßig zu vergessen. Durch Lobbyismus und Hinterzimmerpolitik werden vermehrt Entscheidungen gegen den Willen der Wähler getroffen. Die Folge: Politikverdrossenheit. Jeder Einzelne soll mitbestimmen dürfen, wie das Leben in unserem Land zukünftig aussehen soll. Demokratie ist die Macht der Mehrheit. Dass Regierungsparteien gegen eigene Positionen stimmen, mit denen sie sich den Menschen vor Wahlen angeboten haben, ist daher gefährlich. Das wollen wir endlich ändern. Dafür wollen wir in den Bundestag.“
Quellen:
Die Positionen im Wahlprogramm: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#B.C3.BCrgerbeteiligung
