Jetzt ist es also da – das Fortschrittspapier des erstmaligen 3er Bündnises in der Geschichte der Bundesrepublik, der Ampel aus SPD, die Grünen und der FDP.
Auf insgesamt 178 Seiten wird viel über Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit geredet und es werden viele vielversprechenden Ansätze und neue Ideen angestossen.
In den wichtigsten Dingen wird aber keine Antwort gegeben und die Refinanzierung ist noch nicht geklärt – mit dem Hinweis die Schuldenbremse erst 2023 einzufordern ergibt sich natürlich die Möglichkeit massiv in 2022 noch Investitionsschulden zu machen, ob es dazu aber kommt wird sich zeigen.
Genauso müssen die mutigen Ziele auch schlussendlich kurzfristig umgesetzt werden. Papier ist ja bekanntlich geduldig, das haben wir aus den letzten Koalitionspapieren gesehen
– Pandemiebekämpfung, Klimawandel und die fehlende Digitalisierung bleiben Akutthemen
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt,
„Den Menschen wurde mit pastoralem pathetischem Ton ein Koalitionsvertrag präsentiert, wie ein Nikolausstiefel. Viele bunte Gaben, für jeden etwas dabei. Und tatsächlich finden sich zahlreiche Initiativen, die man sich nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und der Abwahl der CDU gewünscht hat. Manches scheint regelrecht wie eine Kehrtwende, beipielsweise in Bezug auf die Chatkontrolle, also die Überwachung von Messengern und dem Recht auf Verschlüsselung im Netz. Bisher sind dies jedoch nur Pixel im PDF und wir erwarten nun gespannt, dass den Worten auch Taten folgen.
An anderer Stelle zeigt sich, dass der notwendige Ruck zumindest nicht von dieser Regierung ausgehen wird. Zwingend notwendige Generationengerechtigkeit muss weiter hinten anstehen, und man muss sich fragen, ob „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ nur ein neuerlicher Etikettenschwindel ist. Denn im Hinblick auf die Klimaziele bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Notwendigkeiten zurück, und in Bezug auf die finanzielle Ungewissheit der Menschen unter 40 Jahren wegen einer platzenden Gesetzlichen Rentenversicherung schiebt man eine nachhaltige Reform auf die lange Bank.“
Die Piratenpartei Deutschland bedauert, dass die neue Ampel immer noch nicht die Wichtigkeit eines eigenen DIGITAL-Ministeriums erkannt hat und wird in Zukunft weiterhin die neuen Ideen und Umsetzungen kritisch begleiten.
Dazu Frank Grenda (Politischer Geschäftsführer)
„Gerade im digitalen Freiheits- und Sicherheitsbereich bleibt die Ampel schwammig, Vorratsdatenspeicherung wird nur angepasst, Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität hin evaluiert, Recht auf Anonymität soll gewährleistet werden und der Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung nur überprüft. Hier wären klare Regelungen besser gewesen, schließlich haben wir das NEULAND ja nicht seit gestern.
Gemeinsam werden wir mit den Bürgern unsere Grundsätze von DIGITAL – SOZIAL – TRANSPARENT umsetzen und aufzeigen, dass PIRATEN immer noch in Parlamenten und in der Regierung benötigt werden und auch GRÜN oder FDP hier keine zeitgemäßen Lösungen hat.“
In den nächsten Tagen werden wir weitere Stellungnahmen zu Teilbereichen des Koalitionsvertrages veröffentlichen.
