Die EU-Taxonomie, unter anderem relevant für Investoren und Finanzmärkte, legt fest, welche Investitionen in Europa als nachhaltig eingestuft werden dürfen [1]. Die Intention der EU-Kommission ist es dabei eigentlich, Greenwashing zu unterbinden. Im aktuellen Entwurf indes sollen Atomkraft und Gaskraftwerke als nachhaltig eingestuft werden.
Die AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland bewertet den Vorschlag zur EU Taxonomie als kontraproduktiv. Greenwashing nicht nachhaltiger Energieerzeugung wird so nicht verhindert, sondern sogar befördert.
Atomkraft als nachhaltig einzustufen erwägt nicht einmal die Bundesregierung. Im Detail haben wir alle Argumente hierzu bereits vor der Bundestagswahl zusammengefasst [2].
Offenbar ist man sich in der Ampel-Koalition aber uneinig über die Bewertung der Gaskraftwerke. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert schon länger neue Gaskraftwerke [3], Bündnis’90/Die Grünen ducken sich zum Thema weg und laut FDP-Finanzminister Lindner benötigt Deutschland „realistischerweise moderne Gaskraftwerke als Übergangstechnologie, weil wir auf Kohle und Kernkraft verzichten“ [4].
Selbst falls sogenannte Brückentechnologien wegen der anhaltenden Verschleppung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) tatsächlich nötig werden sollten, sind Gaskraftwerke keineswegs nachhaltig. Da helfen auch keine Träume einer späteren Nutzung als Wasserstoff-Kraftwerke.
Guido Körber, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:
„Die Bundesregierung hat keinen konkreten Zeitplan zum Ziel 100% Erneuerbarer Energien und offensichtlich auch keine Vorstellung, wie das gehen soll. Das sieht man hier wieder ganz deutlich, denn der Bau von neuen Gaskraftwerken inklusive der notwendigen Planung und Genehmigung dauert viel zu lange, um als Brücke dienen zu können. Großbritannien zeigt auch klar, dass durch den dortigen Ausstieg aus der Kohle die Stromerzeugung mittels Gas nicht angestiegen ist.
Mit diesem Vorstoß zum Greenwashing von Gas wird nur wieder versucht, die dezentrale Energiewende zu behindern. Diese würde viele Chancen für den Mittelstand, Genossenschaften und die Bürger bieten, statt nur große Investoren zu bedienen.“
Quellen:
[1] de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_2020/852_Taxonomie-Verordnung
[2] energiepolitik.piratenpartei.de/atomkraft/
[3] www.n-tv.de/politik/Scholz-fordert-neue-Gaskraftwerke-article22890704.html
[4] www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/eu-atomenergie-gas-107.html
