Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 verlangsamen sollen. Aktuell steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter und hat bundesweit erstmals den Wert von 900 überschritten, mit einem Drittel der Landkreise über 1.000 [1].
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht in der Aufrechterhaltung der Präsenzpflicht eine vermeidbare Belastung für Familien und das Umfeld der Schulkinder:
„Als Elternteil möchte ich mein Kind nicht unnötigen Risiken aussetzen, nicht andere Schülerinnen und Schüler und vor allem nicht das Lehrpersonal gefährden, falls mein Kind möglicherweise eine nicht entdeckte Infektion mit sich trägt. Hier ist es an der Zeit, wo immer es möglich ist, während solch hoher Inzidenzzahlen auf Distanzunterricht umzusteigen.“
Wolf Vincent Lübcke, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, schließt sich an:
„Familien sorgen sich um ihre Kinder und Angehörige. Da ist es das Mindeste, dass der Staat ihnen zugestehen muss, im Sinne des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken und womöglich den Gefahren einer Infektion aussetzen wollen. Die steigende Zahl von hospitalisierten Kindern und Jugendlichen [3] spricht eine eindeutige Sprache.„
Distanzunterricht ist wegen fehlender Versorgung mit schnellen Internetleitungen zwar vielerorts immer noch eine Herausforderung, dennoch wäre es bereits eine Entlastung in Hinsicht auf unvermeidbare Kontakte in Schulen, wenn Präsenzunterricht mit kleineren Lerngruppen stattfände. Sofern Eltern sich daher in der Lage sehen, das Lernen ihrer Kinder zu Hause sicherzustellen und zu unterstützen, muss die Entscheidung, ob ihre Kinder in Präsenz in der Schule lernen sollen, in ihrer Hand liegen. Lübcke kritisiert, dass die Politik diesbezüglich zu unflexibel sei:
„Hier sind die Länder gefordert, notwendige Möglichkeiten zum Distanzunterricht aufzubauen und anzubieten, auch wenn dies zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in den Schulen führt. Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen!„
Alscher erachtet die aktuellen Quarantäneregeln als widersprüchlich und ungeeignet, die Pandemie effizient zu bremsen. Insbesondere dreifach geimpfte Personen sind als Kontaktperson nicht mehr quarantänepflichtig, können sich als Arbeitnehmer nicht freiwillig isolieren und haben unweigerlich Kontakt zu anderen Personen. Ihre schulpflichtigen Kinder müssen bei negativem Test auch als Kontaktperson verpflichtend mit anderen Kindern in die Schule. Alschers Resümee:
„Bund und Länder erschweren es mündigen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, wie es die Vernunft gebietet. Der Staat schreibt ihnen seine ganz eigene Abwägung von Infektionsgefahr und Schulpräsenz vor. Ein Nanny-Staat der besonderen Art.„
