Am 24. Januar 2022 ist Bundeswirtschafts- und Klimaminister Habeck voll in eine Falle getappt, die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) war abrupt beendet worden, weil die Zahl der Anträge das Budget völlig überschritt [1]. Kurzfristig wurde nun entschieden, dass die Förderung vorerst doch weiter laufen soll, um den Schaden zu begrenzen [2].
Mit dem Förderprogramm werden energiesparsames Bauen und energetische Sanierung gefördert. Viele Bauherren hätte der Förderstopp kalt erwischt, denn laut ursprünglicher Angabe sollten Anträge noch bis zum 1. Februar 2022 eingereicht werden können. Mit dem Förderstopp wären alle noch nicht bearbeiteten Anträge auf einen Schlag hinfällig geworden. Manch einem dürfte das die Bauplanung gesprengt haben, was zu ernsten Problemen mit der Finanzierung führen kann, z.B. wenn schon Kredite vereinbart sind.
Was ist eigentlich wirklich geschehen?
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte im November 2021 entschieden, das Programm Anfang Februar 2022 auslaufen zu lassen. Prinzipiell mit der richtigen Begründung, dass die Förderrichtlinien überarbeitet werden müssen, weil viele der geforderten Ziele mittlerweile zum Standard geworden sind. Sinn der Förderung kann es schließlich nicht sein, zu fördern, was ohnehin getan werden würde. Denn es geht ja darum, Anreize zu setzen, besser zu werden.
Das Timing war für die Planung von Bauvorhaben denkbar ungünstig. Altmaier auf dem Weg zur Tür hinaus und Habeck wusste noch nicht sicher durch welche Türe er in welches Ministerium hineingehen würde. Damit war also gesetzt, dass es eine Lücke bei den Förderungen geben würde zwischen dem Ende der alten Förderung und dem Beginn einer neuen Förderung, die erst mit mehreren Monaten Verzug zu erwarten wäre. Ohne Aussicht auf ein anschließendes neues Förderprogramm begann sofort ein massiver Ansturm an Anträgen zum ursprünglich angegebenen Fristende.
Am 24. Januar 2022 wurde eine Förderantragssumme von 20 Milliarden € überschritten und die Reißleine gezogen. Habeck hatte offensichtlich versäumt, bei Amtsantritt ein Team zu beauftragen, das sich darum kümmert, zu schauen, welche Alt(maier)lasten der Vorgänger zurück gelassen hat. Statt die Situation mit einer Übergangslösung zu entschärfen, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sich komplett vorführen lassen. Die Grünen zeigen leider immer wieder, dass sie gut darin sind, sich Beine stellen zu lassen oder selber zu stolpern, wie auch an der Affäre um die Boni für Parteivorstände zu sehen war.
Also lieber Herr Habeck: Es hilft, wenn man nach der Amtsübernahme erst mal schaut, ob noch gespannte Mausefallen in den Schubladen liegen.
Ein kleiner Tipp dazu: Vorgänger Altmaier hatte einen Mitarbeiter, der gleichzeitig Vorsitzender der Astroturfing-Organisation „Vernunftkraft“ ist. Vielleicht sitzt dieser immer noch als nettes U-Boot im Ministerium.
Quellen:
