Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Krankenhausreform bekannt gegeben. Im Fokus steht die Krankenhausfinanzierung. Das Fallpauschalensystem (DRG) und die dadurch bedingte Durchökonomisierung des Gesundheitswesens soll endlich ein Ende finden. Das DRG wird voraussichtlich von einer Bedarfsplanung der Kliniken mit Vorhaltepauschalen ersetzt. Ob dabei alle Krankenhäuser in den einzelnen Bundesländern erhalten bleiben können, blieb dabei dennoch unbeantwortet.
Die Piratenpartei Deutschland weist seit geraumer Zeit auf Fehlentwicklungen in der Krankenhausfinanzierung hin.
Wichtig für PIRATEN ist eine zukünftige bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser.
Bereits heute stehen viele Krankenhäuser vor dem finanziellen Super-GAU. Seit der Pandemie schreiben ca. 59 Prozent der Kliniken rote Zahlen und einige brauchen sogar einen Rettungsschirm. Aufgrund der erhöhten Energiekosten spitzt sich die Lage abermals zu. Jede drohende Krankenhausschließung ist aufgrund der schleichenden, schlechteren flächendeckenden medizinischen Versorgung und des gleichzeitigen demografischen Wandels fatal.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abschaffung der Fallpauschalen und die Planung einer Reform der Krankenhausfinanzierung, dies darf aber auf keinen Fall auf dem Rücken von Patient:innen und Pflegepersonal erfolgen. Die Reform muss dabei auch einen evidenzbasierten und aus der Wissenschaft erarbeiteten Pflegepersonalschlüssel einbeziehen. Ansonsten kann eine Verbesserung der medizinischen Versorgung nicht sichergestellt werden. Dazu gehört auch die angemessene Bezahlung der Pflegekräfte und Pflegefachkräfte.
Sandra Leurs, gesundheitspolitische Sprecherin der Piratenpartei, führt dazu aus:
„Die Anforderung an Gesellschaft und Staat ist, die Krankenhausfinanzierung auf eine sinnvolle integrierte Planung der Versorgungsstrukturen zu bauen und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen. Patientenorganisationen sowie die Bürger sollten dabei neben den Klinikbetreibern, Medizinern und Pflegepersonal einbezogen werden. Ausbau, Umbau oder Abbau von Kapazitäten und Strukturen müssen ständig neu evaluiert werden. Privates Kapital sollte daher von der öffentlichen Hand zurückgewiesen werden, denn dort müssen Gewinne generiert werden. Eine bessere Vorgehensweise wäre, die Krankenhausstrukturen dauerhaft in ausreichender Höhe staatlich zu finanzieren, z.B. aus Steuereinnahmen.“
