Ende Oktober 2022 einigte sich die Innenministerkonferenz aufgrund der menschenrechtsfeindlichen Lage darauf, keine Menschen in den Iran abzuschieben. Wie jetzt durch Pro Asyl bekannt wurde, gab es am Frankfurter Flughafen eine Abschiebung in den Iran [2]. Derzeit drohen noch weitere Rückführungen in den Iran. Erst vor wenigen Tagen berichtete Amnesty International über Folter an Kindern. Die Piratenpartei Deutschland schließt sich der Forderung von PRO ASYL an: Die Abschiebung und weitere geplante Vorgänge müssen Konsequenzen haben!
Die Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Anne Herpertz, zeigt sich erzürnt über die menschenfeindlichen Entscheidungen:
„Wir brauchen ein konsequentes Ende der Abschiebungen in den Iran! Die besonders dubiosen Schnellverfahren an Flughäfen offenbaren eine menschenfeindliche Praxis im Herzen Europas. Eine Abschiebung in den Iran ist durch nichts zu rechtfertigen, selbst in der weitreichendsten Auslegung der Drittstaatenregelung. Tausende Inhaftierte, Folter und Hinrichtungen – vor wenigen Tagen erst berichtete Amnesty International über Folter an Kindern. Niemand, besonders in der Bundesregierung und den Innenministerien der Länder, sollte vor dieser Realität die Augen verschließen dürfen. Wenn Deutschland in menschenverachtende Diktaturen abschiebt, bedeutet das, dass wir uns mit den Tätern gemein machen – nichts anderes.“
