Der Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis wird ab April 2024 unter engen Vorgaben nun auch in Deutschland erlaubt.
Trotz dem lautem Getöse einiger ideologisch verhafteter Politiker hatte der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz mit 50:19 Stimmen akzeptiert und nicht den Vermittlungsausschutz anzurufen. Der Besitz und Anbau von Cannabis wird somit für Volljährige möglich.
Das Gesetz muss noch amtlich verkündet und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet werden. Dann tritt es in Kraft und die Zeit zur Bearbeitung von ca. 180.000 Strafverfahren jährlich (Nutzung, nicht Handel in 2019) [1] [2] wird frei zur tatsächlichen Kriminalitätsbekämpfung.
„Für viele Konsumenten endet mit dieser Entscheidung die Verfolgung und Stigmatisierung.“ kommentiert Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte & Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg.
1982 wurde Hanf in Deutschland ausnahmslos verboten! Seitdem wurde der Gebrauch dieser weit über 2000 Jahre alten Nutzpflanze verfolgt und der Einsatz von Hanf in vielen Fällen zur Straftat ohne weitere Beachtung des Einsatzes.
„Schon lange fordern wir die Legalisierung von Cannabis und freuen uns, dass eine Kernforderung der Piraten damit umgesetzt wird. Auch wenn die Regelungen noch zu wünschen übrig lassen, so sind wir nun auch in Deutschland auf einem guten Weg der Legalisierung.“ freute sich Sabin Schuhmacher nach der Entscheidung des Bundesrates.
Dass Ministerpräsident Kretschmer tatsächlich kein Verständnis für die Regeln unserer Demokratie hat, zeigte zusätzlich zu seinen Äußerungen das Abstimmungsverhalten der Sachsen. Er hatte für den Verweis an den Vermittlungsausschuss gestimmt, sein Stellvertreter jedoch für die Enthaltung. So wurde die Stimme von Sachsen im Rat ungültig. Für einen billigen PR-Trick riskiert er die Zusammenarbeit in seiner Koalition.
Martin Dulig (SPD) hat hier sogar mehr Courage bewiesen als die SPD im Saarland und Brandenburg. Zusätzlich sitzen in Brandenburg die Grünen in der Regierung und diese haben nicht nur die demokratische Entscheidung ihrer Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, sondern auch ihr eigenes Parteiprogramm missachtet. Ebenso in Baden-Württemberg. Dort heißt der Ministerpräsident Kretschmann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Quellen:
[1] BKA – Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 [2] Cannabisfakten – Strafverfolgung [3] Webseite – Bundesrat kompakt 1042. Sitzung vom 22.03.2024 [4] Beschluss des Bundesrats (PDF)
