Nach dem überraschenden Sieg der demokratischen Parteien in Frankreich müssen sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.
Ein Blick zurück: Nachdem es sich abzeichnete, dass anti-demokratische Parteien politische Mehrheiten gewinnen konnten, rauften sich auch in der Weimarer Republik pro-demokratische Parteien konträrer Lager zusammen um eine Regierung zu bilden oder wenigstens eine pro-demokratische Regierung handlungsfähig zu halten. Dennoch zerbrach diese Zusammenarbeit immer wieder nach kurzer Zeit, bis schließlich am 01. Juni 1932 eine rechtsradikale Partei die Regierung bildete. Die Demokratie wurde zurückgedrängt, acht Monate später war die NSDAP erstmals an der Regierung beteiligt, nach weniger als zwei weiteren Monaten war die Demokratie ausgesetzt.
Die Welt und die Ausgangslage ist heute ganz anders als Mitte des 20. Jahrhunderts. Dennoch wird der Schaden den eine rechts-populistische Regierung anrichten kann, nicht mehr rückgängig zu machen sein. Die Folgen werden wir alle tragen müssen.
Stand vor der Wahl in Frankreich noch die These im Raum, dass sich der Rassemblement National an der Regierungsarbeit die Zähne ausbeißen wird, so ist jetzt fraglich, ob die demokratischen Parteien Frankreichs in der Lage sind eine stabile Regierung zu bilden. Der überraschende Erfolg der demokratischen Parteien in der Stichwahl zeigte, wie wirkmächtig Kooperation ist. Wird dieses pro-demokratische Signal des französischen Volkes ein Leuchtturm der Demokratie für Europa sein oder wird es als Strohfeuer enden? Dem Vertrauensvorschuss muss nun vernünftige Politik folgen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit der pro-demokratischen Kräfte könnte den rechts-populistischen Drall in Europa stoppen. Aus einem Versagen der Demokratie in dieser Situation, würden rechte Kräfte stärker hervorgehen als je zuvor.
Benedikt Heinrich
Quellen:
* https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-macron-absage-linksbuendnis-102.html
Wenn es den sogenannten “demokratischen” Parteien nicht gelingt die Ausbreitung des Islamismus zu verhindern werden in Zukunft noch mehr Leute rechts wählen.
Mal ab davon, wie demokratisch sind denn diese Parteien wenn von denen so Sachen wie Chatkontrolle und Massenüberwachung kommen ? KI Kameras mit Gesichtserkennung und so weiter….
Ich sehe da für die Zukunft der Demokratie schwarz, denn die demokratischen Parteien und ihr Korruptionslobbyismus verspielen jedes Vertrauen. Die Rechtspopulisten haben es daher am Ende sehr einfach die frustrierten einzusammeln. Die beste Politik gegen Rechts wäre Bürgernahe Basisdemokratische Politik. Aber dabei versagt ja auch unsere Ampel komplett. Die Rechtspopulisten Merz und Höcke kann das nur freuen.