Berlin, 4. Dezember 2025 – Die Aufhebung der Executive Order 14086 durch Trump ist ein Wendepunkt: Sie zeigt, dass die EU nicht länger auf transatlantische Datenschutzabkommen als Garantie für die informationelle Selbstbestimmung ihrer Bürgerinnen und Bürger vertrauen kann. Die Piratenpartei Deutschland sieht sich in ihrer Position bestätigt, dass echte digitale Souveränität ohne europäische Unabhängigkeit und echte Nutzerkontrolle unmöglich ist.

Der stellv. Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland,Dennis Klüver kommentiert mit scharfen Worten „Digitale Grundrechte müssen in die Verfassung verankert werden, als unabdingbare Basis für Selbstbestimmung in einer digitalisierten Welt. Die Piratenpartei Deutschland wird weiterhin für eine Digitalpolitik kämpfen, die Menschen schützt statt Konzerne und Behörden – unabhängig von geopolitischen Versprechen, die morgen schon gebrochen sein können. Digitale Souveränität ohne Bürgerrechte ist nur Souveränität für die Mächtigen!“

Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes und Vorstandsmitglied der Europäischen Piratenpartei, kommentiert: „Die Executive Order war bereits ein Minimalkompromiss – ein Feigenblatt für eine Überwachungsarchitektur, die Menschen in der EU zum Ziel der US-Behörden macht. Jetzt fällt selbst dieses dünne Feigenblatt. Verträge mit den USA sind nur so lange gültig, wie es dem jeweiligen Präsidenten passt. Digitale Souveränität bedeutet für uns Piraten nicht, dass die EU ihre eigenen Überwachungssysteme aufbaut, sondern dass Nutzerinnen und Nutzer die Kontrolle über ihre Daten haben – durch offene Standards, Transparenz und echte Wahlfreiheit. Die Europäische Kommission muss ihre Angemessenheitsfeststellung für die USA sofort neu überprüfen – alles andere ist ein Verrat an den Bürgerrechten. Die Absicherung personenbezogener Daten war bereits unter der Executive Order minimal. Nun fehlt selbst dieser formale Schutzmechanismus. Unternehmen, Behörden [2] und Privatpersonen sollten kritisch ihre Abhängigkeit von US-Software und US-Servern hinterfragen und auf sichere Alternativen umsteigen. EU-Bürgerinnen und Bürger der Datenabschöpfung durch US-Konzerne und dem ungefilterten Zugriff durch US-Behörden ausgesetzt – für Zwecke, die in Europa schlicht verfassungswidrig sind.“

Schoresch Davoodi, Mitglied des Vorstands der Pirate Parties International und Themenbeauftragter für Europa der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Trump hat mit dieser Entscheidung das atlantische Versprechen durchbrochen. Die EU muss daraus lernen: Wir können nicht sicher sein, dass internationale Schutzabkommen respektiert werden, solange sie von politischen Launen abhängen. Stattdessen müssen wir technische Unabhängigkeit schaffen – nicht als Protektionismus, sondern als Selbstschutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir Piraten fordern eine konsequente Antwort Europas! Deutschland und Europa müssen in europäische, dezentralisierte und kontrollierte Dateninfrastrukturen investieren – nicht als „europäische Champions“ unter staatlicher Kontrolle, sondern als offene, bürgergesteuerte Systeme.“

Quellen:
[1] https://digitalrechte.de/news/trump-kippt-entscheidende-grundlage-fuer-eu-us-datentransfers
[2] https://piratenpartei.de/2025/11/06/finanzministerium-bayern-praesentiert-trump-steuerdaten-deutscher-buerger-auf-dem-silbertablett/
[3] https://piratenpartei.de/2025/11/25/menschen-im-fadenkreuz/
[4] https://aussenpolitik.piratenpartei.de/2025/08/28/piratenpartei-von-der-nische-zurueck-in-die-politische-debatte/

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