Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die jüngsten Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandale, warnt jedoch eindringlich davor, dass auch Ende 2025 weiterhin große Teile des Milliardenbetrugs ungesühnt bleiben. Trotz neuer Anklagen – etwa gegen eine frühere Finanzbeamtin im Umfeld der Warburg-Bank – und mehrerer rechtskräftiger Urteile drohen viele Fälle aufgrund schleppender Verfahren zu verjähren.
„Es ist ein Skandal im Skandal, dass der deutsche Staat beim größten Steuerraub seiner Geschichte mehr Zeit gegen die eigenen Verwaltungsblockaden verliert als gegen die Täter“, kommentiert Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei. „Während sich Staatsanwälte mit über 250 komplizierten Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren quälen, laufen Fristen ab – und Milliarden verschwinden endgültig in den Taschen von Finanzakteuren, die längst hätten belangt werden müssen.“
Nach aktuellen Angaben der Staatsanwaltschaften und parlamentarischer Berichte ist inzwischen ein Steuerschaden von über 40 Milliarden Euro entstanden. Davon drohen zum Jahresende 2025 laut Ermittlungsbehörden mehrere Milliarden endgültig verloren zu gehen, weil Beweise verjähren oder Unterlagen vernichtet werden dürfen. Allein im Bereich der sogenannten Cum-Cum-Geschäfte stehen mehr als 7 Milliarden Euro noch aus Rückforderungen aus.
Die PIRATEN kritisieren, dass Bund und Länder bislang keine effektive Struktur geschaffen haben, um Finanzkriminalität systematisch zu verfolgen. Der anhaltende Personalmangel bei Justiz und Finanzverwaltung – allein bei Staatsanwaltschaften fehlen bundesweit über 2.000 Stellen – schwächt die Handlungsfähigkeit des Staates massiv.
„Während Bänker mit Heerscharen von Anwälten arbeiten, müssen Staatsanwälte und Finanzbeamte Aktenberge mit veralteter Technik und zu wenig Personal stemmen,“ so Jutta Dietrich, Bundesschatzmeisterin der Piratenpartei. „Strukturelle Steuerkriminalität verlangt spezialisierte Ermittlerteams, eine echte Bundesfinanzstaatsanwaltschaft und gesetzliche Transparenzpflichten für Dividendenstripping-Geschäfte. Alles andere ist Augenwischerei.“
Die Piratenpartei fordert daher:
- Sofortige Verstärkung der Ermittlungs- und Finanzverwaltungen.
- Einrichtung einer unabhängigen Bundesbehörde zur Aufarbeitung und Nachverfolgung von Finanzbetrug.
- Abschaffung aller gesetzlichen Möglichkeiten, welche die Beweisvernichtung bei Finanzgeschäften zulassen.
- Einführung einer europaweit abgestimmten Open-Data-Meldestelle für komplexe Finanztransaktionen.
„Jahr für Jahr verlieren wir Milliarden, die wir für Schulen, Infrastruktur und Klimaschutz nutzen sollten – nicht weil das Geld fehlt, sondern weil der politische Wille zu echter Transparenz fehlt“, erklärt die Bundesvorsitzende Kayra Kuyumcu abschließend. „Der Staat darf nicht länger zum Co-Komplizen dieser Steuertricksereien werden.“
Quellen:
- [1] tagesschau.de – „Cum-Ex-Skandal: 595 Seiten und ein ‚teuflischer Plan’“ (23.12.2025) – Bericht über 595-seitige Anklageschrift der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Finanzbeamtin Daniela P.
- [2] rosepartner.de – „Verjährung von Cum-Ex-Steuerstraftaten droht“ (03.06.2025) – Details zu 34 verjährten Verfahren von über 130, Frist bis Ende 2025.
- [3] handelsblatt.com – „Cum-Ex-Skandal: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Macquarie-Banker“ (01.12.2025).
- [4] zeit.de – „Cum-Ex-Betrug: Drohende Verjährung setzt Behörde unter Druck“ (22.01.2025) – Priorisierung von Fällen durch Chefermittler Tim Engel.
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