Die Piratenpartei Deutschland verurteilt den gemeldeten völkerrechtswidrigen Angriff der Vereinigten Staaten auf Venezuela [1] aufs Schärfste. Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat stellt einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta dar, insbesondere gegen das Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4. Internationale Konflikte sind ausschließlich auf diplomatischem und rechtsstaatlichem Wege zu lösen.
Besonders besorgniserregend sind Berichte über die Entführung von Nicolás Maduro sowie seiner Ehefrau. Sollten sich diese Aussagen von Trump [2] [4] bestätigen, handelt es sich um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Diese wären, unabhängig von der politischen Bewertung der Regierung in Caracas, eine Verletzung des Völkerrechts. Demokratische Staaten sollten nach den Prinzipien eines Rechtsstaates handeln, denn dies unterscheidet sie von Autokratien aller Art. Damit stellt sich Trump auf eine Stufe mit Vladimir Putin und macht die USA zu einem Schurkenstaat.
Auch wenn Venezuela als eines der ölreichsten Länder der Welt durch Misswirtschaft und autoritäre Politik wirtschaftlich ruiniert wurde und große Teile der Bevölkerung in Armut leben, rechtfertigt dies weder militärische Interventionen noch die Verletzung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien.
Damit die Lage in Venezuela schnell stabilisiert wird, fordert die Piratenpartei dass der im Juli 2024 rechtmäßig gewählte Präsident Edmundo González schnell sein Amt in Venezuela antreten kann, so dass der Wille des venezolanischen Volkes vom Juli 2024 erfüllt wird und um zu verhindern das Venezuela weiter im Chaos versinkt.
Die Piratenpartei fordert die unverzügliche Einhaltung des Völkerrechts, eine transparente internationale Untersuchung der Vorfälle sowie eine Rückkehr zu Diplomatie, Menschenrechten und der Stärkung multilateraler Institutionen.
Quellen:
[1]: Reuters – Loud Noises heard – Venezuela capital southern area without electricity – 2026-01-03
[2] Handelsblatt dpa – US Angriffe auf Venezuela – was wir wissen und was nicht
[3] Faz – Angriff auf Venezuela – Maduro gefangen genommen und ausgeflogen
[4] Truth Social – @realDonaldTrump https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/115830428767897167
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Und wie soll dann eurer Meinung nach ein blutiger Diktator wie Maduro gestürzt werden ? Wenn nicht durch Gewalt ? Mit Wattebäuschen ?
Im Iran stellt sich die Frage ja auch. Was wenn Khamenei auf die Demonstranten schießen lässt ? Einfach nur zuschauen wie alle ermordet werden ? Oder doch Luftwaffe einsetzen um Menschenleben zu retten ?
Wäre es Völkerrechtlich vielleicht doch gerechtfertigt weil Khamenei den Angriff auf Israel finanziert hat ?
Mal ab davon, woher kommt dieses Völkerrecht eigentlich. War da nach 1945 nicht ein gewisser Josef Stalin mit beteiligt das auszuarbeiten der das auch so hingebogen hat das Diktatoren sicher leben können ?
Gegen Maduro wird auch schon vom ICC in Den Haag ermittelt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wäre es da nicht ggfs Möglich die Übergabe von Maduro an an den ICC zu fordern um ein Rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu ermöglichen ?
https://www.icc-cpi.int/venezuela-ii
In Venezuela wurde ein Blutiger Diktator gestürzt. Aber woke Linke Piraten so: Bäh Heul Plärr das war Völkerrechtswidrig !
Haha, ich freue mich das die Freiheit gesiegt hat. Als nächstes ist der Khameni im Iran am Galgen. Dann werden die Woken wieder heulen und weinen.
Aber die Welt wird jubeln das der Terror Diktator tod ist und nicht mehr morden kan. haha
😊 Vielen Dank für die Stellungnahme!
Ein Völkerrecht das Diktatoren schützt ist unrecht und daher moralisch abzulehnen. Denn dieses Recht schützt ja nicht das Volk sonder die Tyrannei.
Na ja – die USA sind nicht gleich ein Schurkenstaat, nur weil ein Schurke dort die Führung innehat. Wir sollten dennoch die Gefahr kennen, die von den mächtigen Verbrechern dieser Welt (Putin, Trump, Xi…) ausgeht. Sie sind gerade dabei, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen und dafür ist ihnen jedes Mittel recht. Bei Trumps letztem Move ging es mitnichten um Maduros Drogenkriminalität oder um die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in Venezuela, sondern schlicht um Öl. Neu ist nur, dass er das offen ausspricht und weitere „friedensstiftende Aktionen“ in Aussicht stellt. Völkerrecht spielt für ihn und einige andere, denen ich am liebsten ein goldenes Gehege weitab vom Rest der Menschheit bauen würde (Musk könnte sie mit zum Mars nehmen), schon lange keine Rolle mehr. Solange es nicht von den Führern der Restdemokratien konsequent eingefordert wird, bleibt Gewalt das von Trump & Co bevorzugte Mittel der Wahl. Womit wir bei unserem amtierenden, fettnapf-hüpfenden Kanzler wären, der sich nicht zu schade ist, die US-Aktion zu relativieren und damit zu legitimieren. Was haben wir uns da nur zusammengewählt?
Deshalb bin ich sehr froh über die klare Positionierung der PIRATEN zum geltenden Völkerrecht.
Die Welt wird immer verrückter. Es ist absehbar, dass die Mächtigen irgendwann ihren Kampf untereinander ausfechten werden. Wenn wir das zulassen, landen wir in einer Welt a la Mad Max.
Ich hoffe mal Khamenei in Iran ist dann bald als nächstes dran. Mann muss Trump wahrlich nicht lieben, aber das hat er sehr gut gemacht.