Berlin, 13. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland verurteilt auf das Schärfste das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen friedliche Demonstranten, das laut verschiedenen Berichten zu 10.000 bis 12.000 Todesopfern geführt haben soll. Diese Massentötungen, die sich vor allem in den Nächten vom 8. und 9. Januar ereigneten, stellen das größte Blutbad in der zeitgenössischen Geschichte Irans dar und sollten durch den umfassenden Internet-Blackout verschleiert werden, der die Weltöffentlichkeit von der Wahrheit abschneiden soll.

Unsere Solidarität mit dem iranischen Volk wurde, durch den Antrag „Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy“ bekräftigt, der auf der kürzlich bei der Generalversammlung der Pirate Parties International (PPI) in Potsdam beschlossenen wurde und in dem wir, die Piratenpartei Deutschland, konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene fordern.

Der PPI-Beschluss bekräftigt die Solidarität mit dem iranischen Volk und ruft zur sofortigen EU-weiten Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation auf, zu umfassenden Sanktionen gegen Regime-Beamte sowie zur aktiven Unterstützung von Diaspora-Netzwerken, die sich gegen den Einfluss des Regimes und digitale Repressionen wehren.

„Der Internet-Blackout und die systematische digitale Unterdrückung durch das iranische Regime sind ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und unterstreichen die Notwendigkeit, alle Formen der Zensur zu verurteilen“, erklärt Dennis Klüver, 2 Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, Schoresch Davoodi ergänzte: „Wir fordern die EU auf, nicht nur rhetorisch zu handeln, sondern konkrete Reformen einzuleiten, die einen resilienten und pluralistischen Diskurs priorisieren – auch im Kontext westlicher Regulierungen wie des DSA (Digital Service Act, Anm. der Redaktion).

Der kürzlich in Potdam beschlossene Beschluss der PPI mahnt uns und alle Demokraten, universelle Menschenrechte ohne Ausnahme zu integrieren und selektiven Aktivismus zu vermeiden, der von Regimen, wie dem im Iran ignoriert wird. Wir haben im öffentlichen Diskurs viel zu lange erlebt, wie der verbrecherische Charakter der Mullahs und ihrer Verbündeten verleugned und relativiert wurde. Das tyrannische Mullah-Regime hat nun, eben diesen Charakter erneut gezeigt, daher muss nun die freie Welt entschlossen handeln und die Menschen im Iran nicht im Stich lassen.“

Die Piratenpartei Deutschland appelliert an die Bundesregierung und die EU-Institutionen, die Berichte über die Tötung Tausender, darunter viele unter 30-Jährige, ernst zu nehmen und internationale Unterstützung für die Betroffenen zu mobilisieren. Der Einsatz von Sicherheitskräften und sogar irakischen Milizen zur Unterdrückung der Proteste muss internationale Konsequenzen nach sich ziehen.

Quellen:
[1] CBS News: Über 12.000 Tote geschätzt
[2] Iran International: Mindestens 12.000 Getötete
[3] Inved EU: An overview of the Iranian Regimes propaganda campaign
[4] Wikipedia: 2026 Internet-Blackout in Iran
[5] Cloudflare: Iran Internet-Shutdown Details
[6] Al Jazeera: NetBlocks-Bericht
[7] PPI: Solidarity with Iran