Pressestatement der Piratenpartei Deutschland zur Abstimmung des Europäischen Parlaments
Berlin, 24. Januar 2026 – Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Abstimmung im Europäischen Parlament, in der mit überwältigender Mehrheit (562 zu 9 Stimmen) eine Resolution verabschiedet wurde, die den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einstuft. Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal der Solidarität mit dem iranischen Volk, das unter der brutalen Unterdrückung des Regimes leidet. Die Piratenpartei hat sich seit Jahren für eine konsequente Haltung gegen das iranische Regime eingesetzt, das durch Massaker, Zensur und digitale Repression die grundlegenden Menschenrechte verletzt.
„Die gestrige Resolution ist ein wichtiger Schritt für Freiheit und Demokratie – sie darf aber nicht bei Symbolpolitik bleiben. Jetzt ist der EU-Rat in der Pflicht: Die Revolutionsgarden müssen EU-weit als Terrororganisation gelistet werden, damit Sanktionen konsequent greifen und die iranische Diaspora im Kampf gegen den Einfluss des Regimes wirksam unterstützt wird. Wir erwarten eine einstimmige Entscheidung und keine Kompromisse mit Autokraten.“, erklärt Lilia Kayra Kuyumcu, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.
Schoresch Davoodi, Vorstandsmitglied der Pirate Parties International, Themenbeauftragter für Europa in der deutschen Piratenpartei und Mitglied der AG Außenpolitik mit Fokus auf den Nahen Osten, kommentiert: „Die Revolutionsgarden sind seit jeher das Mittel der Islamischen Republik zur Bedrohung und zur Unterdrückung der Menschen im Iran und weltweit, ein Verbot ihrer Aktivitäten ist lange überfällig. Diese Position haben wir kürzlich als globale Piratenbewegung auf unserer Generalversammlung der Pirate Parties International am 10. Januar 2026 in Potsdam klar in Potsdam in einem entsprechenden Beschluss bekräftigt. Als Piratenpartei Deutschland hatten wir es bereits auf unserem Bundesparteitag in Hamburg im Dezember 2023 ebenso als eine Forderung nach einem Verbot der Revolutionsgarden klar zum Ausdruck gebracht. Als jemand, der sich intensiv mit der Situation im Iran auseinandersetzt, sehe ich in dieser Abstimmung einen Aufruf zur Verantwortung. Die EU darf nicht nur rhetorisch handeln, sondern muss konkrete Reformen einleiten, die einen resilienten und pluralistischen Diskurs priorisieren – auch im Kontext westlicher Regulierungen wie des Digital Services Act. Das iranische Volk kämpft für seine Freiheit, und wir müssen sicherstellen, dass ihre Stimmen nicht durch Zensur oder Appeasement unterdrückt werden. Dies ist der Moment, in dem Europa zeigen kann, dass Menschenrechte universell sind und wir in Europa keine Ausnahmen dulden.“
Die Piratenpartei ruft die EU-Mitgliedstaaten auf, die Resolution zügig umzusetzen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, darunter die Unterstützung freier Netzwerke und den Schutz vor digitaler Repression. Nur durch konsequentes Handeln kann die EU ihre Glaubwürdigkeit in der globalen Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten wahren.
Quellen:
[1] Europarlament – 20.01.2026 – Resolution on Brutal repression against protesters in Iran
[2] Europarlament – News – Parlament verurteilt brutale Uunterdruckung von Demonstrierenden im iran
[3] PPI: Motion : „Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy“
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