Berlin, 27. Januar 2026 – Morgen ist Europäischer Datenschutztag. Der Tag erinnert an die Unterzeichnung der Datenschutzkonvention Nr. 108 des Europarats 1981 und soll die Öffentlichkeit für den Schutz personenbezogener Daten sensibilisieren. Seit 2007 wird er europaweit begangen. In diesem Jahr steht der 18. Jahrestag an.
Doch während Datenschutz in Europa rechtlich verankert ist, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Europäische Behörden nutzen US-Cloud-Dienste von Microsoft, Amazon und Palantir. Das EU-Behördendaten, aufgrund des CLOUD Act, an US-Behörden weitergegeben wurden, bestätigte Microsoft 2025 und das trotz DSGVO und sonstige Verträge zwischen den Ländern.
In Hessen (Hessendata), NRW und Baden-Württemberg ist Palantir im Einsatz und durch die Bayern (VeRA) is es sogar bundesweit einsatzbereit. Das es ohne eine umfassende Kontrolle genutzt wird, ist für die Behörden scheinbar nicht relevant.
Das ist das Gegenteil von Datenschutz.
„Europa hat das beste Datenschutzgesetz der Welt. Aber Politiker und Behörden sind zu faul es durch zu setzten. Stattdessen nutzen die Behörden, toleriert von den regierenden Politikern, die Angebote derjenigen, vor welchen uns diese Gesetze schützen sollen.“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland, „Verrückte Welt!“.
Die Piratenpartei fordert: Schluss mit dieser Heuchelei. Entweder wir bauen echte europäische digitale Infrastruktur – oder wir geben vor, dass es Datenschutz gibt, während wir systematisch unsere Freiheit abgeben.
Der Datenschutztag sollte ein Tag der Erinnerung sein, aber zur Zeit ist es ein Trauertag, denn die europäischen Errungenschaften der Vergangenheit verkommen zu Lippenbekenntnissen.
Quellen:
[0] Datenschutzpiraten : Der Weg zum Datenschutz[1] COE int : 28. Jjanuary data protection day
[2] bfdi.bund.de : Geschichte des Datenschutes
[3] Golem : Anton Carniaux – Microsoft kann US-Zugriff auf EU Cloud nicht verhindern
[3.1] Senat – Compte Rendu Commissions – Primärquelle
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