PIRATEN rufen zum globalen Widerstand gegen religiösen Faschismus auf!

Ein kürzlich geleaktes Dokument der Taliban-Führung, das eine neue „Strafprozessordnung“ etabliert, offenbart einen zivilisatorischen Dammbruch: Die Wiedereinführung von Sklaverei, Kastenwesen und legalisierter Frauenunterdrückung. Die Piratenpartei Deutschland erklärt gemeinsam mit Pirate Parties International (PPI) ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Afghanistan. Wir sehen diesen Terror in direktem Zusammenhang mit dem Freiheitskampf im Iran, wie er in unserem PPI-Beschluss vom 10. Januar bekräftigt wurde.

Die Analyse des neuen Taliban-Gesetzbuches zeigt eine erschreckende Realität: Die afghanische Gesellschaft wird offiziell in vier Klassen unterteilt – von „Gelehrten“ bis zur „Unterschicht“. „Dass im Jahr 2026 ein Staat Begriffe wie ‚Ghulam‘ (Sklave/Leibeigener) gesetzlich kodifiziert und das Strafmaß von der sozialen Schicht des Täters abhängig macht, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, so Schoresch Davoodi Mitglied des Vorstandes von Pirate Parties International. „Während die ‚Oberschicht‘ straffrei ausgeht, drohen der verarmten Bevölkerung und religiösen Minderheiten drakonische Körperstrafen. Das ist keine Justiz, das ist institutionalisierter Sadismus.“

Die Piratenpartei betont, dass die Gräueltaten in Afghanistan nicht isoliert betrachtet werden dürfen. „Wie in unserem PPI-Beschluss zur ‚Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung‘ am 10. Januar festgestellt, erleben wir in der gesamten Region einen brutalen Angriff theokratischer Regime auf grundlegende Freiheitsrechte – insbesondere die von Frauen“, erklärt Lilia Kayra Kuyumcu Bundesvorsitzende der Piratenpartei. „Die gesetzliche Legalisierung häuslicher Gewalt durch die Taliban und die Verfolgung von ‚Rebellion‘ spiegeln die Unterdrückungsmechanismen im Iran wider. Unser Kampf für ‚Frau, Leben, Freiheit‘ endet nicht an Landesgrenzen.“

Bezugnehmend auf den PPI-Beschluss gegen „selektive Zensur in der digitalen Rechtsvertretung“ warnt die Piratenpartei vor einer fatalen Informationspolitik der großen Tech-Plattformen. „Während die Taliban ihre menschenverachtende Ideologie online verbreiten, werden Stimmen von Aktivisten, die diese neuen ‚Gesetze‘ dokumentieren, oft durch Algorithmen unsichtbar gemacht oder ‚shadowbanned‘“, kritisiert Dennis Klüver zweiter Vorsitzender der Piratenpartei. „Es darf keine ‚selektive Zensur‘ geben, die den Opfern das Sprachrohr nimmt. Die Weltöffentlichkeit muss sehen, was Dokumente wie dieses anrichten: Frauen werden für das Verlassen des Hauses kriminalisiert, Kritik wird als ‚Spott‘ bestraft. Dies spiegeln die Unterdrückungsmechanismen im Iran wider – und finden sich in ähnlicher Form bei anderen islamistischen Akteuren, die Gewalt gegen Frauen und Minderheiten als ‚Widerstand‘ tarnen.“ Wer nun die frühere Sklaverei des Westens dem gegen+ber stellen will, sollte nicht vergessen, dass es eben nur allein dieser Westen war, der die Sklaverei überwunden hat, so Klüver.

Unsere Forderungen:

• Lückenlose Dokumentation statt Wegschauen: Internationale Plattformen müssen sicherstellen, dass Beweise für Menschenrechtsverletzungen aus Afghanistan und dem Iran nicht unter dem Vorwand von „Content Moderation“ gelöscht werden. Die Stimmen des Widerstands müssen gehört werden.
• Keine Anerkennung eines Apartheid-Regimes: Ein Staat, der Sklaverei und ein Kastenwesen einführt, darf niemals diplomatisch normalisiert werden.
• Technologie für die Freiheit: Wir fordern massive Unterstützung beim Aufbau zensurresistenter Kommunikationsinfrastrukturen (Mesh-Netzwerke, Satelliten-Internet) für die Menschen in Afghanistan und Iran, um die Informationsblockade der Regime zu durchbrechen.
• Asyl als Menschenrecht: Angesichts der Kodifizierung von Verfolgung fordern wir sofortige, unbürokratische Schutzprogramme für Flüchtende aus beiden Ländern.
• Die Piratenpartei Deutschland steht an der Seite aller Menschen, die sich gegen religiösen Faschismus und für Selbstbestimmung einsetzen – analog auf der Straße und digital im Netz.

Quellen:

1. Rawadari: Taliban Courts‘ Criminal Code Legitimizes Slavery and Repression (21 Jan 2026)
2. Taliban Criminal Code Allows Child Abuse, Slavery & Executions, Says Rights Group (21 Jan 2026)
3. Rawadari: Taliban Penal Code Legitimizes Slavery (21 Jan 2026)
4. Taliban Criminal code formalizes discrimination against religious minorities, Rights Group Says – KabulNow (22 jan 2026)
5. Human Rights Report: Taliban approves judicial law legalizing slavery, violence against children – Shia Waves (23 Jan 2026)
6. Afghanistan mission in Geneva condemns Taliban criminal code, cites rights abuses (22 Jan 2026)
7. Islamic scholars express serious concern over reports that the Afghan Taliban regime is seeking to divide society into “free” and “slave” (24 Jan 2026)
8. Modern slavery in Afghanistan | Walk Free (updated 2026)
9. Pirate Parties International Minutes (10 Jan 2026): Motion on Solidarity with the Iranian Freedom Movement and Against Selective Censorship in Digital Rights Advocacy

 

Ihr Ansprechpartner:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse

Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Alle Pressemitteilungen finden Sie online unter: www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen