Aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur Anwendung des Völkerrechts, hier ein Kommentar von Sperling, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost.

In den letzten Wochen wurde in deutschen Medien, in Talkshows und in sozialen Netzwerken eine Frage diskutiert, als wäre die Antwort unklar: Ist Israels Vorgehen gegen den Iran Aggression oder Verteidigung? Wundert es jemanden, dass die Debatte so geführt wird, als sei das eine komplizierte Abwägungsfrage? Es sollte niemanden wundern. Aber kompliziert ist es nicht.

Schauen wir uns die Fakten an.

Der iranische Komplex — erst definieren, dann urteilen

Man kann über Israel nicht reden, ohne zunächst zu klären, gegen wen Israel kämpft. Der Iran führt seit den 1980er Jahren einen indirekten Krieg gegen Israel. Hierfür hat er Stellvertreter. Die Hisbollah im Libanon, die Hamas und Islamischer Jihad in Gaza, die Huthis im Jemen, sowie schiitische Milizen im Irak: Das sind keine eigenständigen Widerstandsbewegungen, die zufällig dieselben Feinde haben wie Teheran. Das sind Instrumente iranischer Außenpolitik — finanziert, bewaffnet, ausgebildet und in entscheidenden Momenten koordiniert von den Revolutionsgarden.

Wer diese Gruppen aus der Gleichung herausrechnet, wenn er über „iranische Angriffe“ spricht, betreibt keine neutrale Analyse. Er betreibt Geschichtsklitterung.

Was der Iran und seine Handlanger getan haben

Die Bilanz ist lang. Die Hisbollah hat Israel in mehreren Kriegen mit tausenden Raketen beschossen — allein 2006 über 4.000 in 34 Tagen, seit Oktober 2023 wieder über 8.000 Geschosse auf israelisches Territorium. Hamas und Islamischer Jihad haben in den Eskalationsrunden 2008, 2012, 2014, 2021 und 2022 mehr als 15.000 Raketen auf israelische Städte abgefeuert. Den vorläufigen Höhepunkt markierte der 7. Oktober 2023: über 3.000 Raketen als Ablenkung für den schlimmsten Massenmord an Juden seit der Shoah.

Die Huthis schossen ab Oktober 2023 Raketen auf Israel — vom Jemen aus, 2.000 Kilometer entfernt. Das ist, für alle, die Geographie mögen, ungefähr die Distanz von Berlin nach Bagdad. Und dann, im April 2024, das historische Novum: Iran feuert erstmals direkt aus eigenem Staatsgebiet über 300 Raketen und Drohnen auf Israel ab. Im Oktober 2024 folgen rund 200 ballistische Raketen. Zwei direkte Angriffe eines Staates auf einen anderen Staat. Mit Raketen. Auf Städte.

Was Israel getan hat — und wann

Israels Reaktion lässt sich in drei Phasen einteilen.

Die erste Phase ist die jahrelange verdeckte Kampagne: Der Computerwurm Stuxnet, entwickelt gemeinsam mit den USA, sabotierte ab 2009/2010 die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz und zerstörte rund 1.000 Zentrifugen. Gezielte Tötungen iranischer Nuklearwissenschaftler in Teheran. Hunderte Luftangriffe in Syrien seit 2013, die Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbrachen — nie offiziell bestätigt, nie ernsthaft dementiert.

Die zweite Phase beginnt 2024: Nach dem Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus im April 2024, bei dem IRGC-General Zahedi getötet wird, folgt der erste direkte israelische Angriff auf iranisches Staatsgebiet — gezielt auf Luftabwehrradar bei Isfahan, nahe der Nuklearanlage Natanz. Eine Eskalation Botschaft: Wir können euch erreichen, und wir können eure Luftabwehr ausschalten. Im Oktober 2024 folgt ein weiterer Schlag gegen Raketenabschussrampen und Radaranlagen.

Die dritte Phase ist der offene Krieg. Am 13. Juni 2025 greift Israel im Rahmen der „Operation Rising Lion“ iranische Atomanlagen, Militärinfrastruktur und führende Kommandeure an. Am 22. Juni greifen auch die USA direkt ein. Am 1. März 2026 treffen israelisch-amerikanische Angriffe Teheran selbst — Raketenproduktionsstätten, Luftabwehrsysteme, die politisch-militärische Führung. Chamenei kommt ums Leben. (Anmerkung: Der Löwe mit erhobenem Säbel war das zusätzliche Symbol in der Flaggenmitte des Iran zur Schah-Zeit)

Verteidigung oder Aggression? – Das Völkerrecht hat eine Antwort!

Artikel 51 der UN-Charta ist in diesem Punkt erfreulich klar: Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung besteht im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ein Staat muss nicht warten, bis die Raketen landen, um sich verteidigen zu dürfen — präventive Selbstverteidigung ist völkerrechtlich anerkannt, wenn die Bedrohung unmittelbar und konkret ist.

Was liegt vor? Ein Staat — Iran — hat über Jahrzehnte bewaffnete Gruppen aufgebaut und gesteuert, die Israel mit Raketen beschießen. Derselbe Staat hat 2024 zweimal direkt Raketen auf Israel abgefeuert. Derselbe Staat entwickelt Nuklearwaffen und hat mehrfach die Vernichtung Israels als staatliches Ziel formuliert. Das ist keine Rhetorik — das ist Staatsdoktrin, niedergelegt in Reden, Gesetzen und Militärstrategie.

Wer unter diesen Umständen behauptet, Israels Gegenschläge seien völkerrechtswidrige Aggression, muss erklären, ab wann ein Staat das Recht haben soll, sich zu wehren. Nach dem ersten Raketenangriff? Nach dem zwanzigsten? Nach dem Atomtest?

Die Frage stellen heißt, sie zu beantworten.

Was bleibt

Man kann über Verhältnismäßigkeit einzelner israelischer Angriffe diskutieren — das ist eine legitime und notwendige Debatte, die auch in Israel selbst geführt wird. Man kann über zivile Opfer reden, über humanitäres Völkerrecht, über die Frage, ob bestimmte Ziele militärisch gerechtfertigt waren. Was man nicht ernsthaft behaupten kann: dass Israel der Aggressor in diesem Konflikt ist. Der Iran hat diesen Krieg gewollt, geplant, finanziert und geführt — durch Stellvertreter, durch Raketen, durch das Vorantreiben eines Atomprogramms, dessen einziger strategischer Zweck die nukleare Abschreckung Israels ist.

Israel hat reagiert. Spät, nach Maßstäben mancher. Zu heftig, nach Maßstäben anderer. Aber reagiert. Das Völkerrecht nennt das Selbstverteidigung. Wer das anders sehen will, möge erklären, welche Menge an Raketen ein Staat auf sich einschlagen lassen muss, bevor die Gegenwehr Aggression legitim wird. Ich bin gespannt auf die Antwort.

Quellen:

[1] UN Charta
[2] Wikipedia : Stuxnet
[3] Wikipedia : Die Hamas