Für seinen jahrelangen, unermüdlichen Kampf für Grundrechte im digitalen Raum ist der ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, auf der RootedCON in Madrid heute mit dem Raúl Jover Preis ausgezeichnet worden.[1] Die RootedCON ist eine der größten und wichtigsten Hacker- und Cybersicherheitskonferenzen in Europa. Breyer kündigte an, das Preisgeld von 3.000 Euro vollständig in seine laufende Klage gegen die Bundesregierung zu stecken, um das Recht auf anonymes Surfen im Netz juristisch durchzusetzen.[2]
Die Begründung der Jury: Eine Welt ohne Massenüberwachung ist möglich
Román Ramírez, Mitbegründer der RootedCON, verwies bei der feierlichen Preisübergabe auf die Kernmotivation Breyers, die auch der Hacker-Community aus der Seele spreche: „Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für alle Menschen zu erstreiten, ist das Hauptziel seiner politischen Arbeit. Sein Traum ist der von einer Gesellschaft, die Sicherheit gewährleistet, indem sie die Achtung vor dem Recht des anderen stärkt. Eine Welt ohne Massenüberwachung, in der wir noch dazu sicherer leben als heute, ist möglich. Wir brauchen dazu ein radikales Umsteuern: staatliche Überwachung reduzieren, Überwachungspläne eliminieren und in gezielte Prävention investieren.“
Pressefoto der Preisverleihung zur freien redaktionellen Verwendung: https://x.com/rootedcon/status/2029488965347168260
Preisgeld fließt in Klage gegen die Bundesregierung
„Ich nehme diesen Preis stellvertretend für die vielen brillanten Menschen an, die unsere digitalen Rechte verteidigen“, erklärte Breyer in seiner Dankesrede. „Nur gemeinsam haben wir es letztes Jahr geschafft, die verpflichtende Chatkontrolle 2.0 zu stoppen. Das Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro werde ich nutzen, um meine juristische Schlacht gegen die Bundesregierung zu finanzieren. Es geht um die anlasslose Protokollierung unseres Surfverhaltens (Klickstream und IP-Adressen) auf staatlichen Websites. Wir haben ein Recht darauf, uns online anonym zu informieren – ich will einen Präzedenzfall für das Recht auf anonyme Internetnutzung schaffen.“
Vortrag „Inside the Machine“: Wie Hacker die EU-Zensur brechen können
Im direkten Anschluss an die Ehrung hielt Breyer den Vortrag „Inside the Machine: The War on Digital Rights in Europe — and How Hackers Can Save Them“. Darin nahm er die anwesenden IT-Experten mit in den „Maschinenraum“ der Brüsseler EU-Bürokratie:
- Das Lobby-Netzwerk enttarnt: Breyer legte schonungslos offen, wie Gesetze wie die Chatkontrolle durch gezieltes Astroturfing orchestriert werden. Er beschrieb, wie eine US-geführte Schweizer Stiftung (Oak Foundation) Millionen in Organisationen und PR-Agenturen pumpt, um Regierungsvertreter und Industrie als „Kinderschutz-NGOs“ (wie WeProtect oder ECLAG) zu tarnen, während gleichzeitig Europol-Mitarbeiter zu privaten Firmen (wie Thorn) wechseln, die genau die umstrittene Scan-Software verkaufen.
- Technische Fakten schlagen politische Lügen: Breyer zeigte auf, dass der Lobbyismus der Überwachungsindustrie nur durch hartes, technisches Wissen gebrochen werden kann. Ob es das Knacken von Apples Client-Side-Scanning durch IT-Forscher war oder die Brandbriefe hunderter Wissenschaftler, die das politische Narrativ der Chatkontrolle zerstörten – technische Beweise sind die schärfste Waffe der Zivilgesellschaft.
- In der anschließenden Fragerunde diskutierte Breyer mit den Experten über aktuelle Bedrohungen: Chatkontrolle, Internetsperren (Overblocking), Bestrebungen zur Alterskontrolle auf Social Media (die einem „digitalen Hausarrest“ gleichkommen) sowie die massiven staatlichen Angriffe auf sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Call to Action: Drei Dinge, die jeder sofort tun kann
Breyer beendete seinen Vortrag mit einem eindringlichen Aufruf an die Tech-Community und Zivilgesellschaft, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen. Er formulierte drei klare Aufgaben:
- Informiert bleiben und Alarm schlagen: „Folgt mir und NGOs wie EDRi. Wenn wir Alarm schlagen und technische Expertise oder öffentlichen Druck auf Abgeordnete brauchen – helft mit! Teilt unsere Warnungen, um ein Bewusstsein zu schaffen.“
- Aktivismus stärken: „Tretet Bürgerrechtsorganisationen bei. Spendet Geld, aber vor allem: Spendet eure Zeit und euer technisches Wissen. Deckt die Fehler der Chatkontrolle-Algorithmen (wie PhotoDNA) auf. Zeigt der Öffentlichkeit die absurden Fehlalarme der Filter und die Gesichter der Betroffenen.“
- Die Maschinenräume stürmen: „Wir brauchen Leute mit technischem Verstand in der Politik. Tretet einer Partei bei – zum Beispiel der Piratenpartei – oder werdet der ‚Computernerd‘ bei anderen Parteien. Kandidiert für Ämter. Wir müssen die Gesetze selbst schreiben, anstatt nur auf sie zu reagieren.“
„Die Überwachungsfanatiker haben Milliarden, ausländische Stiftungen und Europol auf ihrer Seite“, schloss Breyer. „Aber wir haben die Mathematik, wir haben den Code und wir haben die Wahrheit auf unserer Seite. Digitale Rechte sind genau so viel wert, wie wir bereit sind für sie zu kämpfen.“
HINTERGRUND-DOSSIER: Die Erfolgsbilanz der Piraten im EU-Parlament
Der Raúl Jover Preis für Dr. Patrick Breyer ist das Resultat jahrelanger, harter Oppositions- und Verhandlungsarbeit im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit seinen tschechischen Kollegen (Marcel Kolaja, Markéta Gregorová, Mikulas Peksa) war Breyer maßgeblich an folgenden Erfolgen beteiligt:
- Chatkontrolle vorerst gestoppt: Die Piraten haben den Begriff „Chatkontrolle“ geprägt. Gegen massiven Lobbydruck gelang es, im EU-Parlament parteiübergreifend Mehrheiten gegen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation und die Zerstörung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu organisieren.
- Elektronische Patientenakte (ePA) bleibt freiwillig: Die von der EU-Kommission geplante Zwangssammlung und Weitergabe hochsensibler Gesundheitsdaten (EU-Gesundheitsdatenraum) konnte abgewehrt werden. Das deutsche Widerspruchsrecht gegen die elektronische Patientenakte wurde auf Druck der Piraten gerettet.
- Digitale Identität (eID) entschärft: Die Zuweisung einer lebenslangen, eindeutigen Personenkennziffer – ein Albtraum für den Datenschutz – wurde verhindert. Die Nutzung der eID-App bleibt freiwillig, der Code muss Open Source sein.
- Transparenz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Auf Breyers Initiative hin veröffentlicht der EuGH künftig nach Urteilsverkündung systematisch die eingereichten Schreiben und Argumente der Mitgliedsstaaten.
- Uploadfilter bei Terror-Verordnung (TERREG) abgewendet: Verpflichtende, fehleranfällige Zensuralgorithmen wurden ausgeschlossen; Ausnahmen für Journalismus, Kunst und Bildung wurden hart erkämpft.
- Aufdeckung geheimer Überwachungsforschung: Breyer deckte durch Klagen auf, dass die EU den pseudowissenschaftlichen „Video-Lügendetektor“ (iBorderCtrl) an Grenzen ohne kritische Überprüfung entwickeln lassen wollte und enttarnte die Geheimpläne der „Going Dark“-Expertengruppe, die an der Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung arbeitete.
- Big Tech reguliert (Digital Markets Act) durch Verbot der plattformübergreifenden Überwachung durch Tech-Giganten und Einführung der Messenger-Interoperabilität (z.B. Nachrichten von alternativen Messengern an WhatsApp senden).
Aktuell sind die Piraten im EU-Parlament durch die tschechische Abgeordnete Markéta Gregorová vertreten, die an Themen wie der Chatkontrolle weiter arbeitet.
Über die Piratenpartei:
Die Piratenpartei versteht sich als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde und Zivilgesellschaft. Sie kämpft für das Recht auf Privatsphäre, ein freies Internet, freies Wissen und gegen jede Form von staatlicher Massenüberwachung.
Fußnoten:
[1] Bekanntgabe der Preisverleihung: https://x.com/rootedcon/status/2029488965347168260[2] Breyers Klage gegen Surfprotokollierung: https://www.daten-speicherung.de/index.php/klage-gegen-surfprotokollierung/
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