Hybride Kriegsführung im Alltag
Die Recherchen von BR und Tagesschau zu den massenhaften Betrugs-SMS aus China sind ein Alarmsignal. Wenn organisierte Smishing-Strukturen über längere Zeit grenzüberschreitend agieren und dabei auch Menschen in Deutschland und Europa gezielt schädigen, dann geht es nicht nur um Cyberkriminalität im engeren Sinn, sondern um den Schutz digitaler Unversehrtheit, informationeller Selbstbestimmung und vertrauenswürdiger Kommunikation.
Für uns PIRATEN ist der Schutz digitaler Kommunikation der Schutz unserer Grundrechte. Das Recht auf Privatsphäre, sichere Kommunikation und ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt gehören zu den politischen Kernanliegen der Piratenpartei. Hierzu zählt ebenso die Verteidigung eines freien und offenen Internets in Europa und weltweit. Wir Piraten verfolgen daher einen interdisziplinären Ansatz, zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen und zur Anpassung an die disruptiven geopolitischen Veränderungen. Unser Ziel ist die Widerstandsfähigkeit Europas gegen aktuelle und zukünftige Bedrohungen hybrider Kriegsführung, gegen Desinformation und zum Schutz vor Cyberangriffen.
Gerade deshalb darf der vorliegende Fall nicht als bloßes Randphänomen behandelt werden. Wenn solche Betrugsnetzwerke aus einem Staat heraus operieren, der digitale Räume im Inneren umfassend überwacht und kontrolliert, drängt sich zumindest die politische Frage auf, warum diese Strukturen nicht wirksam unterbunden werden. Nach derzeitigem Stand ist sorgfältig zu unterscheiden zwischen privater Kriminalität, staatlicher Duldung und direkter staatlicher Steuerung. Für Letzteres gibt es auf Grundlage der vorliegenden Berichte keinen abschließenden Beweis. Sehr wohl steht aber der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass gegen bekannte Strukturen nicht mit der gebotenen Konsequenz vorgegangen wird.
„Wer digitale Räume umfassend kontrolliert, kann sich bei grenzüberschreitender digitaler Massenkriminalität nicht glaubwürdig auf Ohnmacht zurückziehen. Wenn bekannte Betrugsnetzwerke nicht wirksam zerschlagen werden, kann man davon ausgehen, dass es staatliche geduldet wird.“, so Babak Tubis, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei.
Sollte sich dieser Eindruck erhärten, wäre das mehr als ein Problem unzureichender Strafverfolgung. Dann stünde die Frage staatlicher Mitverantwortung im Raum. Ein Staat, der über weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten verfügt, trägt Verantwortung dafür, dass von seinem Territorium aus nicht über längere Zeit massenhafte digitale Angriffe auf Menschen in anderen Staaten ausgehen.
Die Bundesregierung muss den Vorgang deshalb gegenüber der chinesischen Regierung mit allem diplomatischen Nachdruck ansprechen. Erforderlich sind klare Erwartungen an überprüfbare Ermittlungs- und Strafverfolgungskooperation sowie eine enge Abstimmung auf europäischer Ebene. Die Europäische Union muss digitale Grundrechte, die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger und die Integrität digitaler Kommunikation auch in der Außenpolitik entschlossen vertreten. Die Bedrohungen aus China machen es aktuell schmerzhaft deutlich: Unsere Abhängigkeiten von fragilen und häufig feindlich gesinnten autoritären Regimen bei der Energieversorgung, kritischen Rohstoffen und Lieferketten müssen endlich nachhaltig abgebaut werden. Deutschland und Europa läuft die Zeit davon, die notwendigen Schritte konsequent zu gehen.
Wer jetzt Mut zeigt und sich gegen die Beharrungskräfte des alten Status quo durchsetzt, handelt verantwortungsvoll. Besonders fatal ist, dass China quer durch alle politischen Lager und in großen Teilen der deutschen Wirtschaft noch immer nicht als die strategische Bedrohung erkannt wird, die es in Wirklichkeit ist.
Ein tiefgreifender Mentalitätswechsel in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist überfällig, wenn die Zeitenwende mehr als nur ein Lippenbekenntnis bleiben und Deutschland sowie Europa langfristig gestärkt werden sollen.
„Die richtige Antwort auf Smishing ist nicht mehr Überwachung im Inland, sondern mehr IT-Sicherheit, verstärkte europäische Zusammenarbeit, starke verschlüsselte Kommunikation, resiliente Infrastruktur und politischer Druck auf Staaten, die solche Strukturen dulden.“ kommentiert Schoresch Davoodi, Vorstandsmitglied der Pirate Parties international.
Ebenso klar ist: Die Antwort auf Smishing darf nicht in neuer Überwachung der eigenen Bevölkerung liegen. Wer aus digitaler Kriminalität den Vorwand für mehr Kontrolle, schwächere Verschlüsselung oder neue Eingriffsbefugnisse macht, bekämpft das falsche Ziel. Notwendig sind stattdessen bessere IT-Sicherheit, europäische und internationale Kooperation und eine grundrechtsorientierte und wehrhafte digitale Außenpolitik.
Quellen:
[1] Tagesschau: Investigativ – Smishing China[2] BR: BR deckt SMS-Betrugsnetzwerk in China mit auf
[3] Piratenpartei: Wahlprogramm Europa2024
[4] Piratenpartei: Bundestagswahl Wahlprogramm 2021.
[5] BSI: How much is the fish
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