Die Piratenpartei Deutschland fordert nach der jüngsten Zuspitzung transatlantischer und geopolitischer Technologiekonflikte eine entschlossene europäische Strategie zur Sicherung digitaler Souveränität, technologischer Handlungsfähigkeit und demokratischer Resilienz. In der Pressemitteilung „Digitale Abhängigkeit: Washington schaltet ab, Europa schaut zu“ hatte die Piratenpartei davor gewarnt, dass die Verfügbarkeit zentraler digitaler Werkzeuge in Europa zunehmend von Entscheidungen außereuropäischer Konzerne und Regierungen abhängt.
Der aktuelle Fall unterstreicht diese Warnung. Die Unterbindung des Zugriff der Anthropic-Beschäftigten in Hongkong auf KI-Modelle macht sichtbar, dass Nutzungsmöglichkeiten moderner KI-Systeme nicht allein von technischer Leistungsfähigkeit, sondern auch von geopolitischen Vorgaben, Exportlogiken und Konzernentscheidungen geprägt werden.
„Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische industriepolitische Strategie, welche es uns in Europa ermöglicht, unsere digitale Souveränität, unsere Autonomie zu verteidigen und zu erhalten“, erklärt Schoresch Davoodi, Mitglied des Vorstands der Pirate Parties International und Themenbeauftragter für Europa der Piratenpartei Deutschland. „Europa, seine Staaten und Gesellschaften sollten dogmenfrei die nötigen strategischen Weichen stellen. Statt Zaudern und Stuhlkreis-Diskussionen brauchen wir endlich demokratische Entschlossenheit. Wer heute die Möglichkeiten zur eigenständigen technologischen Entwicklung leichtfertig aufgibt, verschenkt auch die Chance, dass europäische Werte und Normen die Zukunft mitgestalten. Deswegen sind gemeinsam geführte Debatten der europäischen Öffentlichkeit und gemeinsam getragene Entscheidungen der Bürger Deutschlands und Europas für die entsprechenden infrastrukturpolitischen Entscheidungen so wichtig.“
Die Europäische Kommission definiert Tech-Souveränität als Fähigkeit Europas, Schlüsseltechnologien, Daten und Infrastrukturen selbst zu entwickeln und zu kontrollieren und dabei Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittländern zu verringern, aber „digitale Mündigkeit heißt heute mehr, als nur Apps zu nutzen oder Datenschutzrichtlinien abzunicken“, ergänzt Babak Tubis. „Eine freie Gesellschaft muss ihre kritischen Systeme verstehen, prüfen, austauschen und notfalls selbst betreiben können. Wenn zentrale KI-, Cloud- oder Kommunikationsinfrastrukturen außerhalb Europas politisch begrenzt, lizenziert oder abgeschaltet werden können, verlieren Bürger, Institutionen und Verwaltungen reale demokratische Handlungsspielräume.“
Die Piratenpartei warnt deshalb vor einer politischen Fehlentwicklung, in der Europa zwar immer stärker reguliert, aber zugleich seine technologische Eigenständigkeit nicht ausreichend absichert und fordert offene Standards, Interoperabilität, Exit-Strategien und den Vorrang überprüfbarer europäischer oder quelloffener Lösungen, damit Verwaltung und Gesellschaft nicht dauerhaft in proprietären Black Boxes eingeschlossen bleiben.
Diese Forderung fügt sich in eine breitere europäische Debatte über strategische Abhängigkeiten ein. Auf EU-Ebene wird Tech-Souveränität ausdrücklich mit der Kontrolle über kritische Technologien und Infrastrukturen verknüpft, während auch in wirtschafts- und sicherheitspolitischen Analysen vor anhaltenden Abhängigkeiten Europas bei KI, Cloud, Halbleitern und Datenökosystemen gewarnt wird.
„Europa soll nicht nur der Markt sein, auf dem andere Mächte ihre Plattformen, Modelle und Abhängigkeiten ausrollen“, so Tubis weiter. „Wer Freiheit, Grundrechte und offene Debattenräume ernst nimmt, muss endlich akzeptieren, dass digitale Infrastruktur heute Teil demokratischer Daseinsvorsorge ist. Technologische Resilienz ist keine technokratische Marotte, sondern eine Voraussetzung politischer Selbstbestimmung.“
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher eine gemeinsam europäische Technologie- und Industriestrategie, die digitale Souveränität nicht bloß als Schlagwort behandelt, sondern praktisch absichert. Dazu gehören insbesondere der Ausbau europäischer Kompetenzen in KI, Cloud und Halbleitern, verbindliche Interoperabilität und Datenportabilität, die Förderung offener Standards und Open-Source-Lösungen sowie eine realistische Strategie zur Verringerung kritischer Abhängigkeiten von Drittstaaten und Digitalkonzernen.
Quellen:
[1] Piratenpartei: Digitale Abhaengigkeit Washington schaltet ab Europa schaut zu
[2] Media CCC: Vortrag Digitalität und Mündigkeit Teil 2 – wenn selektive Empörung das sagbare unsagbar macht
[3] Die Zeit: Datenzentren Anthropic Debatte künstliche Intelligenz
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