Anlasslos und milliardenfach – Wird private Nachrichten scannen wieder zulässig?
Berlin/Straßburg, 8. Juli 2026
Die Piratenpartei Deutschland kritisiert das Vorgehen des Europäischen Parlaments bei der Durchsetzung der Chatkontrolle scharf. Kurz vor der Sommerpause soll die umstrittene Übergangsregelung, die das massenhafte Scannen privater Nachrichten erlaubt, im Dringlichkeitsverfahren durchgepeitscht werden. Dieses Vorgehen widerspricht der eigenen Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Der fraktionslose Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) hat dies in der gestrigen Eröffnungssitzung in Straßburg moniert und bekam prompt das Mikrofon abgestellt.
Sonneborn dokumentierte das Vorgehen öffentlich und erklärte die Absurdität der Situation:
„Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. […] Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt.“
Das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 170 der Geschäftsordnung wird vom Parlament genutzt, um die eigentlich notwendigen Ausschuss- und Beratungszeiten zu umgehen. Am Donnerstagmittag, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, soll nun final im Plenum abgestimmt werden.
„Dieser parlamentarische Bulldozer-Stil zeigt, wie groß die Panik der Überwachungsbefürworter vor einer echten inhaltlichen Debatte ist“, erklärt Dennis Klüver, stellvertretender Vorsitzender und Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland bei der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. „Ein derart massiver Eingriff in das digitale Briefgeheimnis von 450 Millionen Europäerinnen und Europäern darf nicht mit Verfahrenstricks wenige Stunden vor dem Urlaubsflug der Abgeordneten durchgeprügelt werden.“
Sonneborn hatte seine Redezeit genutzt, um die Einhaltung der Regeln einzufordern, bevor er stummgeschaltet wurde:
„Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk – erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar.“
Um die Chatkontrolle und das damit verbundene Durchleuchten privater Nachrichten durch US-Plattformen jetzt noch zu stoppen, ist am Donnerstag eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 361 Gegenstimmen nötig. Die Piratenpartei fordert alle deutschen Europaabgeordneten auf, unabhängig von der inhaltlichen Positionierung zumindest dem verfahrensrechtlichen Missbrauch eine klare Absage zu erteilen und gegen die Übergangsregelung zu stimmen.
„Wenn die Chatkontrolle am Donnerstag durchgeht, dürfen Plattformen wieder legal, anlasslos und milliardenfach private Nachrichten scannen“, warnt Babak Tubis, Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Deutschland. „Dass Parlamentspräsidentin Metsola Kritikerinnen und Kritikern bei diesem Thema lieber das Mikrofon abstellt, als sich mit der eigenen Geschäftsordnung auseinanderzusetzen, ist ein demokratietheoretisches Armutszeugnis.“
Quellen:
[1] Website Patrick Breyer – Chatkontrolle
[2] Aussage Martin Sonneborn auf x
[3] Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
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